Streit um “Trumpcare”: US-Republikaner vertagen Abstimmung

Donald Trump begrüßt die republikanischen Senatoren im Weißen Haus. Ein Versuch, die Abgeordneten beim Thema Gesundheitsreform doch noch auf eine Linie zu bekommen. Kurz zuvor war die Abstimmung über die Abschaffung von “Obamacare” vertagt worden. Denn mindestens fünf Senatoren sprachen sich gegen den Vorschlag aus.

Sehr zum Ärger des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat Mitch McConnell: “Der Status Quo ist schlicht nicht haltbar. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder stimmen die Republikaner für eine Änderung des Status Quo, oder die Märkte werden weiter zusammenbrechen. Dann werde ich mich mit Senator Schumer zusammensetzen müssen und ich habe den Verdacht, dass diese Verhandlungen mit den Demokraten keine der beiden Reformen berücksichtigen werden, die wir gern umsetzen würden. Jene, die den Handel betrifft, und die Medicaid-Reform.”

Letztere sieht drastische Einschnitte beim von Barack Obama eingeführten staatlichen Gesundheitsdienst vor. “Medicaid” kam bisher für arme oder erwerbsunfähige Menschen auf.

Mehrere demokratische Senatoren hielten bei einer Demonstration am Dienstag Bilder solcher auf “Medicaid” angewiesenen Bürger in die Höhe. Chuck Schumer, Chef der Demokraten im Senat, warnte: “Das sind die Gesichter der Opfer, die ‘Trumpcare’ in unserem Land, innerhalb unserer großartigen amerikanischen Gesellschaft fordern würde.” Insgesamt über 22 Millionen Menschen könnten durch die Neuerung ihre Krankenversicherung verlieren.

Die Opposition hofft, dass Trumps Reformpläne durch die Streitigkeiten in den eigenen Reihen doch noch gekippt werden könnten. Denjenigen Republikaner, die ihre Zustimmung verweigerten, gingen die Sparpläne teils zu weit, teils nicht weit genug. Das Votum über die Gesundheitsreform wird nun erst nach der nächsten Sitzungspause erwatet. Diese beginnt mit dem Nationalfeiertag am 4. Juli.