Streit um Trojaner-Software: „Der Staat kann künftig seine Bürger dauerhaft ausspähen“

Mittels eines Programms dürfen Behörden auf private Inhalte zugreifen.

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses war am Donnerstag wenig begeistert. Und die Kritik der Grünen-Politikerin Renate Künast richtete sich sowohl gegen das Verfahren als auch gegen dessen Inhalt. „Der Staat kann künftig dauerhaft seine Bürger ausspähen“, sagte sie dieser Zeitung. Dabei handele es sich „um schwerste Grundrechtseingriffe, die nahezu ohne öffentliche Debatte in die Strafprozessordnung aufgenommen werden“.

Die Gesetzesänderung, von der Künast spricht und die am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wurde, erlaubt es Sicherheitsbehörden nämlich fortan, eine Spionagesoftware auf alle möglichen Computer aufzuspielen: auf fest installierte Rechner ebenso wie auf Laptops, Handys und Tablets. Diese Software – „Staatstrojaner“ genannt – kann dann nicht allein die Kommunikation auslesen, also E-Mails, SMS, Whatsapp-Nachrichten. Staatstrojaner, einmal installiert, können dann sämtliche auf den Rechnern vorhandenen Daten ins Visier nehmen. Dies ist eine neue Qualität, die aus drei Gründen Unmut auslöst.

Staatstrojaner kommt Hausdurchsuchung nahe

Da geht es zunächst um das Auslesen der Geräte selbst. Handys oder iPads geben heute in der Regel einen viel umfassenderen Aufschluss über das Leben eines Menschen, als ein Tagebuch es je konnte. Aufenthaltsort, Kontakt-Personen, Kommunikation, gern besuchte Internetseiten, Fotos – all diese Informationen halten die kleinen Computer bereit. Die Installation...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung