Streit um schwere Waffen beigelegt: Union und Regierung einigen sich auf gemeinsamen Antrag für Waffenlieferungen an die Ukraine

Nach tagelangem Hin und Her sind sie sich nun doch einig: Kanzler Olaf Scholz (SPD, oben) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) im Bundestag.
Nach tagelangem Hin und Her sind sie sich nun doch einig: Kanzler Olaf Scholz (SPD, oben) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) im Bundestag.

Der tagelange politische Kampf zwischen Regierung und Opposition um die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ist offenbar endgültig beigelegt: Nach den versöhnlichen Tönen von CDU/CSU am Dienstag hat sich die Regierungskoalition am Mittwoch mit der Union auf einen gemeinsamen Antrag für die Lieferung von schweren Waffen geeinigt. Das erfuhr Business Insider aus Bundestagskreisen.

Details wollten die Fraktionsspitzen den Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen im Bundestag am Abend erläutern, heißt es. Inzwischen ist auch der Inhalt des geeinten Antrags bekannt, der hier einsehbar ist. Die Union etwa hat für 19.30 Uhr eine außerplanmäßige Fraktionssitzung angesetzt. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP stimmt gemeinsam mit der Unionsfraktion zu, dass die Bundesregierung über den sogenannten Ringtausch Lieferungen von schweren Waffen und komplexe militärische Systeme an die Ukraine über Drittländer unterstützt. Zudem sollen ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an modernen westlichen Waffen ausgebildet werden.

Diskussionen über Sondervermögen dauern an

Der Beschluss hat in der Praxis zwar keine Auswirkung, ist aber von hoher politischer Bedeutung. Mitstimmen wird die Union auch bei einem Passus zum geplanten 100 Milliarden schweren Sondervermögen für die Bundeswehr.* Die Schaffung dieses Budgets wird begrüßt. Allerdings ist der Passus nun so formuliert, dass nicht der Eindruck entsteht, das Geld könne auch zur Ertüchtigung der Bündnisverteidigung im Rahmen der Nato genutzt werden. Die Union hatte hier zuletzt klargemacht, dass das Geld ausschließlich für die Modernisierung der Bundeswehr eingesetzt werden solle. Die Zustimmung von CDU/CSU wäre für die Umsetzung des Sondervermögens nötig, da dafür das Grundgesetz geändert werden muss.

Bundestagsfraktionen stellen gemeinsamen Antrag

Am Mittwochabend gaben die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen der Grünen, der SPD, der FDP sowie der Union eine gemeinsame Erklärung ab. Darin wurde nochmals betont, dass Deutschland bei dem Freiheitskampf der Ukraine fest an deren Seite stehe. Es sei für den Schutz der Freiheit und des Friedens in Europa von Bedeutung, dass das Recht zur Selbstverteidigung der Ukraine Unterstützung erfahre. Deshalb haben die Fraktionen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der den Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine" trägt. Dies sei ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und ein Zeichen der Geschlossenheit gegenüber dem russischen Angriffskrieg.

Anmerkung: In einer ersten Version hieß es, die Union werde dem Passus nicht zustimmen, da es hier noch Erklärungsbedarf gebe.

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