Streit um Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket: Lindner stellt Finanzierung infrage, SPD wartet auf Länder

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erwartungsgemäß etwas dagegen, dass die Grünen gerne am Dienstwagenprivileg herumdoktern wollen. - Copyright: picture alliance/Kay Nietfeld
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erwartungsgemäß etwas dagegen, dass die Grünen gerne am Dienstwagenprivileg herumdoktern wollen. - Copyright: picture alliance/Kay Nietfeld

Einfach wird es nicht, aber es gibt Hoffnung für Bürger, die gerne den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen: Mit dem Vorschlag der Grünen liegt immerhin schon einmal eine Idee für den Nachfolger des Neun-Euro-Tickets auf dem Tisch. Lange hatte es so ausgesehen, als wollte die Bundesregierung sich gar nicht bewegen. Doch schon gibt es erste Kritik von den Koalitionspartnern. Wir haben die Streitpunkte für euch zusammengestellt.

Dass die FDP mit den Ideen der Grünen zur Fortführung des Neun-Euro-Tickets nicht einverstanden ist, war abzusehen. Denn das Konzept der Ökopartei sieht zur Finanzierung der günstigen Fahrkarte für Bus und Bahn den Abbau des sogenannten Dienstwagenprivilegs vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stemmt sich gegen diesen Vorschlag der Grünen: „Es ist schon linke Polemik, die pauschale Versteuerung eines Geschäftswagens als Privileg zu bezeichnen, denn es ist vor allem eine Steuervereinfachung“, sagte der FDP-Politiker. Die Idee der Grünen würde aus seiner Sicht mehrere Millionen Bürger dazu zwingen, ein Fahrtenbuch zu führen, anstatt ihre Dienstwagen pauschal bei der Steuererklärung anzugeben. Unter dem Strich kämen für den Staat so keinerlei Mehreinnahmen heraus, ist sich Lindner sicher.

Sozialdemokraten nehmen Länder in die Pflicht

Bedenken, ob die Finanzierungsidee der Grünen ausreicht, meldet auch die SPD an. Die Bundestagsfraktion will unbedingt die Länder an den Kosten beteiligen. Es müsse klar sein, dass nicht allein der Bund die Finanzierung übernehmen könne, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Detlef Müller, am Samstag. „Zudem muss gesichert sein, dass die notwendige Stabilisierung des Betriebs in Folge von Kostensteigerungen sowie der Ausbau des Angebotes im ÖPNV nicht hinten anstehen dürfen“, betonte Müller.

Grünes Licht kommt von der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne). Die Länder seien bereit, ein Nachfolgeangebot zum Neun-Euro-Ticket mitzufinanzieren. Voraussetzung für eine solche Entscheidung wären aber Fakten, die Bundesminister Volker Wissing (FDP) bisher schuldig bleibe, sagte die Bremer Mobilitätssenatorin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Einige offenen Fragen sieht die Vertreterin der Landesverkehrsminister noch: Nämlich wie hoch die Kosten für ein Nachfolgeticket wären, ob dieses bundesweit gelte und wie hoch der Länderanteil konkret sein solle.

Der Sozialdemokrat hat eine andere Idee, woher das Geld für die Neun-Euro-Nachfolge kommen soll: „Ein Abbau beziehungsweise eine Reduzierung von klimaschädlichen Subventionen im Bereich des Straßenverkehrs ist ein gangbarer Weg“, sagte Müller. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende gibt noch zu Bedenken, ein Nachfolgeticket dürfe bestehende günstigere Sozialtickets nicht ersetzen.

Mit Material der dpa

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