Streit um Klimaschutz droht G20-Gipfel zu spalten

Der Streit um den Klimaschutz droht den G20-Gipfel in Hamburg zu spalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte kurz vor dem Treffen der großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg, sie erwarte Gespräche, "die nicht ganz so einfach sind"

Der Streit um den Klimaschutz droht den G20-Gipfel in Hamburg zu spalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte kurz vor dem Treffen der großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg am Donnerstag, sie erwarte Gespräche, "die nicht ganz so einfach sind". Ähnlich wie beim G7-Gipfel im Mai ist US-Präsident Donald Trump in der Klimafrage weitgehend isoliert.

Merkel möchte als G20-Präsidentin und Gastgeberin des Treffens eine 19-zu-1-Situation aber vermeiden. Sie traf Trump am Abend zu einem rund einstündigen Gespräch in einem Hamburger Hotel.

Dabei hätten sich die Kanzlerin und der US-Präsident "über einige Themen der G20-Agenda ausgetauscht", teilte ein Regierungssprecher anschließend mit. Das Weiße Haus erklärte, es sei unter anderem um die Frage gegangen, wie das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine wieder mit Leben gefüllt werden könne. Zudem sei über den Konflikt zwischen Katar und seinen Nachbarstaaten sowie über die Krise auf der koreanischen Halbinsel gesprochen worden.

In der Betrachtung der internationalen Konflikte gebe es "viel Gemeinsamkeit", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der ebenfalls an dem Treffen teilgenommen hatte, anschließend der ARD. Bei den Themen Handel und Klimaschutz sehe er aber noch "große Differenzen". Das Gespräch an sich bezeichnete Gabriel als "freundlich und aufgeschlossen".

Trump hatte den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Merkel will bei dem zweitägigen G20-Gipfel aber größtmögliche Gemeinsamkeit in der Klimapolitik erreichen. Aus Verhandlungskreisen verlautete, die übrigen Staaten wollten auf jeden Fall die "Unumkehrbarkeit" des Pariser Abkommens betonen.

Womöglich wird die Uneinigkeit auch in der Abschlusserklärung festgestellt, die einstimmig beschlossen werden muss. "Natürlich werden wir auch Dissenz nicht übertünchen, sondern Dissenz auch benennen. Denn es gibt zu einigen wichtigen Fragen auch unterschiedliche Meinungen", sagte Merkel.

Die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs suchen nach gemeinsamen Formulierungen für die G20-Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Samstag veröffentlicht werden soll. Wie ein möglicher Kompromiss in der Klimapolitik aussehen könne, vermöge sie noch nicht sagen, sagte Merkel vor dem Treffen mit Trump. Beim G7-Gipfel Ende Mai in Italien war Trumps Isolation beim Klimaschutz auch in der Abschlusserklärung deutlich geworden.

Als besonders umstritten gilt außer dem Klimaschutz auch die Handelspolitik. Während Merkel für einen freien Welthandel auf der Basis gemeinsamer Regeln wirbt, vertritt Trump eine protektionistische Sichtweise und will allein nach den Interessen der USA handeln.

Die Kanzlerin traf am Abend den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei hätten sie auch über "strittige" Aspekte der deutsch-türkischen Beziehungen gesprochen, teilte ein Regierungssprecher mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Gegen den G20-Gipfel protestierten am Abend rund 12.000 Menschen. Dabei gab es im Stadtteil St. Pauli heftige Ausschreitungen linker Gipfelgegner. Die Polizei wurde nach eigenen Angaben mit Flaschen und Latten angegriffen, sie setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein.

Die Polizei meldete zunächst sieben verletzte Beamte. An verschiedenen Stellen in den Stadtteilen Altona und St. Pauli gab es Angriffe auf Einsatzkräfte sowie Sachbeschädigungen an Geschäften und Banken. Mindestens ein Auto ging in Flammen auf.