Streit um Impfstoff-Patente: „Die Aussetzung wäre ein schwerer Gesetzesbruch“, sagt der Anwalt und Arzt Alexander Ehlers

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Der Vorschlag der Regierung Biden, die Patentrechte für Impfstoffe auszusetzen, hat zu internationalen Diskussionen geführt – und schockiert einige Experten. „Die Idee entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage und Sachkenntnis zur Produktion von Impfstoffen“, sagt der Rechtsanwalt und Arzt Alexander Ehlers aus München zu Business Insider. Kommissionspräsidentin von der Leyen sprang Biden gestern bei und sagte, die EU sei offen für eine Debatte zu diesem Vorschlag. Robert Habeck (Grüne) schloss sich Bidens Vorschlag an und forderte ebenfalls eine Aussetzung.

„Erstens ist es rechtlich nicht möglich, geltendes Recht zu brechen und Patente auszusetzen. Das internationale Trips-Abkommen, das europäische Patentrecht und unser nationales Patentrecht schützen Eigentumsrechte“, so Ehlers. Zweitens unterschätzten die Politiker, die diesen Vorschlag gemacht, unterstützt oder Gesprächsbereitschaft signalisiert hätten, die mittel- bis langfristigen gravierenden Folgen für die Innovationen.

„Drittens würde ein solcher Vorschlag die Produktion von Impfstoffen überhaupt nicht beschleunigen. Weder kurz- noch mittelfristig. Die Qualitätsstandards für Vakzine sind enorm hoch und eine Vergabe von Lizenzen an Firmen, die sich nicht damit auskennen, könnte zu Nebenwirkungen oder einer abgeschwächten Wirkung des Impfstoffs führen“, ist Ehlers überzeugt. „Es ist nahezu absurd, so etwas vorzuschlagen“, ergänzt der Experte für Medizinrecht und Arzt.

Ein komplexes Netz aus Zulieferern produziert nach hohen Qualitätsstandards

Auch mit Zwangslizenzen sei der Weltgemeinschaft nicht geholfen. Denn diese könnten nur unter sehr strengen Auflagen bestimmt werden, diese Bedingungen lägen in der jetzigen Situation jedoch nicht vor.

„Biontech und Curevac haben schon früh damit begonnen, mit vielen Kooperationspartnern zusammenzuarbeiten, um die Produktion der mRNA-Impfstoffe zu steigern.“ Ähnlich wie in die Autoindustrie haben die Unternehmen ein komplexes Netz aus Zulieferern geschaffen, die nach hohen Qualitätsstandards Materialien produzieren oder den Impfstoff abfüllen (fill & finish). Alle Schritte und auch das Abfüllen und Verpacken als letzter Schritt muss den strengen Regeln der europäischen Arzneimittelbehörde entsprechen. Allein die Kühlung beim Transport von mRNA-Impfstoffen sicherzustellen, erfordert Expertise, die andere Firmen wohl nicht in absehbarer Zeit erwerben könnten.

Die Idee, anderen Firmen zu ermöglichen, die Impfstoffe nachzubauen und Ländern der dritten Welt oder Schwellenländern wie Indien zur Verfügung zu stellen, sei nicht neu, so Ehlers. Indien und Südafrika hätten ihn nun noch einmal aufgebracht. „Aber allein das Trips-Abkommen zu verändern, bedarf der Zustimmung von über 100 Ländern. Wie realistisch wäre das denn?“

Investoren unterstützen Firmen über Jahrzehnte und investierten Milliarden

Innovationen wie die Corona-Impfstoffe entstehen auf der Grundlage mehrjähriger Forschung, etwa an mRNA-Impfstoffen. Die Biotechfirmen Curevac und Biontech haben zehn bis zwanzig Jahre Arbeit in die Entwicklung der Technologie gesteckt.

Ingmar Hoerr, der Gründer von Curevac, hat bereits vor 20 Jahren damit begonnen, mRNA zu erforschen. Die privaten Investoren Dietmar Hopp (Curevac) und die Strüngmann Brüder (Biontech) sowie Investoren für weitere Hersteller wie Johnson & Johnson oder AstraZeneca investierten Milliarden, damit Forscher innovative Produkte entwickeln können. Bis der erste Gewinn fließt, vergehen meist zehn Jahre.

In Wahrheit ist die Produktion zum Beispiel von mRNA-Impfstoffen wie denen von Biontech/Pfizer, Moderna und Curevac ähnlich komplex wie die Erfindung und Entwicklung der Seren. Aber auch die Herstellung von AstraZeneca oder Johnson & Johnson hängt nicht nur an den Patenten, sondern auch an einer besonderen Expertise und besonderen Produktionsabläufen, die fehleranfällig sind.

"Gesetze kann man nicht willkürlich anwenden oder nicht"

In einigen Werken kam es zu Produktionsfehlern, zum Beispiel in den USA. In dem Werk der Firma Emergent, welche Impfstoff-Inhaltsstoffe sowohl für Johnson & Johnson als auch für AstraZeneca herstellt, kam es zu einer Verwechslung von Inhaltsstoffen und daher zu einer massiven Fehlproduktion. Millionen Dosen AstraZeneca und Johnson & Johnson mussten in der Folge vernichtet werden.

Aber Ehlers sieht noch ein Argument, das die Vorstöße aus Washington und Brüssel in einem schlechten Licht stehen lässt. „Jahrelang haben wir dafür gekämpft, dass China sich an unser Patentrecht hält. Nun stellen wir es in einem Handstreich infrage? Das erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Grundlage unseres Rechts. Gesetze kann man nicht willkürlich anwenden oder nicht“, sagt der Anwalt.

„Es ist wichtig, dass alle Länder Impfstoffe bekommen, Indien, Afrika und die gesamte dritte Welt. Dafür sollten wir die Organisation Covax unterstützen, die zum Ziel hat, diese Länder mit Vakzinen zu versorgen. Denn nur, wenn alle Menschen geschützt sind, lösen wir das Problem.“