Streit um "harte" Grenze in Irland: Irischer Premier "überrascht und enttäuscht"

Beim „Brexit“ ist Großbritannien und der EU trotz angebahnter Kompromisse kein Durchbruch gelungen, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Premierministerin Theresa May nach mehrstündigen Gesprächen.

Hintergrund war nach EU-Angaben Widerstand in Großbritannien gegen vorgeschlagene Lösungen. Dort stellt sich Mays Regierungspartner quer, die nordirische DUP (Democratic Unionist Party, größte protestantische und unionistische Partei in Nordirland.)

Dazu Leo Varadkar, Irischer Premierminister:

"Unser einziger Leitstern ist das Karfreitagsabkommen, das klarstellt, dass der Verfassungsstatus Nordirlands nicht ohne die Zustimmung der Menschen in Nordirland geändert werden kann – davon gehen wir nicht ab.

Ich bin überrascht und enttäuscht, dass die britische Regierung jetzt offenbar nicht in der Lage ist, umzusetzen, was heute vereinbart wurde.

Ich akzeptiere, dass die Premierministerin um mehr Zeit gebeten hat und ich weiß, dass sie vor vielen Herausforderungen steht und ich weiß, dass sie in gutem Glauben verhandelt."

"HARTE GRENZE" ODER NICHT ?

Hintergrund ist der Streit über die Grenze zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Dublin hatte von London die schriftliche Zusicherung gefordert, dass es keine "harte" Grenze geben werde. Konkret wollte die irische Regierung eine Garantie, dass der gesamte Rechtsrahmen zwischen Süden und Norden nach dem "Brexit" bestehen bleibt – Waren also zum Beispiel ungehindert weiter über die Grenze dürfen. Dies gäbe Nordirland nach dem EU-Austritt einen Sonderstatus.

Premierministerin Theresa May hatte diese Zusage offenbar zu Beginn eines Mittagessens mit Juncker gegeben.

Nachdem Details darüber an die britischen Medien durchgesickert waren, ging die Chefin der nordirischen Democratic Unionist Party an die Öffentlichkeit. „Nordirland muss die EU unter den gleichen Bedingungen verlassen wie der Rest Großbritanniens. Wir werden keine Form divergierender Rechtsvorschriften akzeptieren“, warnte die DUP-Vorsitzende Arlene Foster. "Kein Sonderstatus für Nordirland“.

KARFREITAGSABKOMMEN

Das Karfreitagsabkommen ist ein Übereinkommen zwischen der Regierung der Republik Irland, der Regierung Großbritanniens und den Parteien in Nordirland vom 10. April 1998.

Darin

• verzichtet die Regierung der Republik Irland auf ihre Forderung nach einer Wiedervereinigung mit Nordirland.

• wird die Möglichkeit einer Wiedervereinigung mit der Republik Irland nicht ausgeschlossen, wenn sich die Mehrheit der Nordiren dafür ausspricht.

• wird festgelegt: Irische und nordirische Behörden arbeiten zusammen.

• erklären die paramilitärischen Truppen der Irish Republican Army (IRA), der Ulster Defence Association (UDA) sowie der Ulster Volunteer Force (UVF) ihre Bereitschaft zur Entwaffnung.

• wird die Entlassung von Untergrundkämpfern aus dem Gefängnis in Aussicht gestellt.

• sagt Großbritannien eine Verringerung seiner Truppenpräsenz in Nordirland zu.

• wird der Government of Ireland Act zurückgenommen.

• wird festgelegt: Eine gemeinsame Kommission klärt die Schicksale der Verschwundenen (The Disappeared), also Personen, die mutmaßlich von der IRA an unbekanntem Ort ermordet wurden.

Mit dem Karfreitagsabkommen wurde die seit den 1960ern gewaltgeladene Phase des Nordirlandkonflikts beendet.

su mit dpa