Der Streit um Deutschlands Böden

Deutsche Umweltverbände beschweren sich bei der EU-Kommission über die Bundesregierung. Die gibt de facto die Drosselung des Flächenverbrauchs als Nachhaltigkeitsziel auf und erleichtert das Bauen auf grünen Wiesen.


Aus ökologischer Perspektive macht es Amazon in Dortmund richtig. Während Logistik-Standorte meist zu den gefräßigsten Verbrauchern bislang unbebauter grüner Flächen gehören, entsteht das 32. Logistikzentrum des weltgrößten Internethändlers in Dortmund auf altem Industriegelände. Wo demnächst rund 1000 Amazon-Angestellte Pakete schnüren, verhütteten ab 1871 Zigtausende Hoeschianer in der „Westfalenhütte“ Stahl. Hier wird kein Mutterboden versiegelt, da muss kein Maulwurf und kein Juchtenkäfer leiden. Niemand muss wegen Amazon künftig auf den Anblick von Auen oder leuchtendem Ährengold verzichten.

Die Regel ist das allerdings nicht. Denn bequemer und billiger baut es sich oft auf der „grünen Wiese“. Und das, obwohl nach Schätzungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) rund 120.000 bis 165.000 Hektar an entwicklungsfähigen Flächen (fast die Hälfte davon ehemals genutzte Brachflächen) in Städten und Ortschaften bereit stünden. Aber die potenziellen Bauherren stören sich an der dort noch vorhandenen Bebauung, an alten Versorgungsleitungen, Fundamenten und anderen Altlasten.

Also konsumiert man lieber Natur: Rund 66 Hektar (0,66 Quadratkilometer) bislang landwirtschaftlich genutzter Flächen wurden 2015 im Schnitt jeden Tag in Deutschland bebaut, wie der vor wenigen Tagen erschienene Bodenschutzbericht der Bundesregierung zeigt. Das ist eine Fläche von etwa 94 Fußballfeldern.



Zwischen 1992 und 2015 hat sich die „Siedlungs- und Verkehrsfläche“ in Deutschland von 40.305 auf 49.066 Quadratkilometer ausgebreitet. Diesem Wachstum um mehr als 21 Prozent steht eine Bevölkerungszunahme von gerade einmal eineinhalb Prozent gegenüber. Besonders absurd: Zwei Drittel des Flächenverbrauchs entfallen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage auf ländliche Räume: Obwohl 2013/14 nur fünf Prozent der Bevölkerungszunahme in Dörfern anfiel, entstanden dort 63 Prozent der neuen Siedlungsflächen.

Nachhaltig kann man den Umgang mit Flächen in Deutschland also kaum nennen. Und leider sieht es in vergleichbaren Ländern kaum anders aus. Eine zumindest in den Industriestaaten kaum wachsende Bevölkerung konsumiert weiterhin in steigendem Maße bislang unbebaute Flächen.

Das von der Bundesregierung im Januar 2017 selbst ausgegebene Ziel, den Flächenverbrauch im Rahmen der „Nachhaltigkeitsstrategie“ bis 2030 auf 30 Hektar pro Tag zu bremsen, ist nach Schätzungen des BBSR kaum erreichbar. In einer Trendrechnung prognostizierte das Bundesinstitut 2013 einen Flächenverbrauch von rund 45 Hektar täglich im Jahr 2030.



Dafür, dass auch dies vermutlich nicht erreicht wird, hat die Regierung nun selbst gesorgt: Im Mai ist eine Erweiterung des Baugesetzbuches in Kraft getreten, wonach Kommunen seither Bebauungspläne für Außenbereichsflächen (also auf der "grünen Wiese" an den Ortsrändern) von bis zu 10.000 Quadratmetern durchführen können, ohne vorab die Umweltauswirkungen systematisch prüfen zu müssen. Mehrere Umweltschutzverbände und der Dachverband Deutscher Naturschutzring haben dagegen vor wenigen Tagen bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde eingereicht.

Die Verbände befürchten, dass durch die fehlenden Umweltprüfungen Flächen bebaut werden, die ökologisch besonders wertvoll sind. Außerdem könnten Ortslagen in einer städtebaulich unverantwortlichen Art in schutzbedürftige Landschaften an den Siedlungsrändern hineinwachsen. „Aus ökologischer Sicht fallen hier zum Teil wertvolle Biotope einer kommunalen Schnellbebauung zum Opfer. Das Vorgehen der Bundesregierung verstößt eindeutig gegen die EU-Richtlinie 2001/42 zur Strategischen Umweltprüfung und ist daher ein Fall für den Europäischen Gerichtshof“, heißt es in einer Pressemitteilung die Verbände. Bevor man weitere Flächen versiegele, sollten „die Kommunen einen klaren Fokus auf die Innenentwicklung legen und durch Flächenrecycling, Nachverdichtung und kluge Nutzungskonzepte bereits bebaute Flächen neu und besser nutzen“.



Druck aus Bayern

Bei der Erweiterung des Baugesetzbuches ging es zunächst vor allem darum, den sozialen Wohnungsbau in so genannten „urbanen Gebieten“, also in innerstädtischen Lagen schneller vorantreiben zu können, durch Nutzung von Brachen und den Bau hoher Gebäude. Die CSU, beziehungsweise die von ihr geführte Landesregierung in Bayern hat das Thema, das vor allem durch den starken Anstieg der Zuwanderungszahlen akut geworden war, dann verknüpft mit der Forderung nach erleichterten Baumöglichkeiten an den Ortsrändern.

„Für Bayern mit den sehr hohen Immobilienpreisen in städtischen Lagen ist das offensichtlich ein Hebel, um die Ansiedlung von Industrie zu ermöglich“, kommentiert  Kai Niebert, der Präsident des Deutschen Naturschutzringes. Wobei er zu bedenken gibt, dass gerade Bayern im Besonderen durch landschaftliche Schönheit gesegnet sei und der Freistaat damit auch um Touristen werbe.

Die Grünen in Bayern haben darauf mit einem Volksbegehren reagiert, das sie pünktlich vor den Bundestagswahlen starteten, um ein Landesgesetz zur Beschränkung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag in Bayern (aktuell 13) anzuleiern. Die Parteifreunde in Baden-Württemberg, die das Land regieren, haben im August bereits angekündigt, so genannte Flächenmanager für Kommunen einzustellen. Sie sollen Baulücken und Leerstände entdecken und so die Ausweisung von Neubaugebieten vermeiden.



Interne Gegensätze der Umweltverbände 

Der Widerstand der ökologischen Bewegung und nicht zuletzt auch der „Grünen“ als Partei gegen den weiteren Flächenverbrauch wird von zwei inneren Konflikten behindert.

Erstens: Der starke Zuzug von Flüchtlingen, Asylberbern und anderen Migranten ist der Grund für den Anstieg der Wohnbevölkerung und damit wohl der Haupttreiber des wachsenden Bedarfs nach zusätzlichem Wohnraum. Gerade bei den auf Willkommenskultur ausgerichteten Grünen und innerhalb der Umweltverbände war und bleibt die Zeit daher eher ungünstig, um grundsätzlich gegen den Ausbau von Wohnflächen zu argumentieren.



Zweitens wird die gesamte ökologische Bewegung spätestens seit der Energiewende von einem grundsätzlichen Zielkonflikt zweier Lager geschwächt. Er betrifft die Auswirkungen der Energiewende auf den Flächenverbrauch.

Da sind die einen – und sie bilden in fast allen Verbänden und bei den Grünen erst recht die Mehrheit – die dem Ausbau erneuerbarer Energien, also auch der Windkraft, absolute Priorität einräumen. Sie argumentieren in der Regel mit wissenschaftlich erhobenen Zahlen und Statistiken, mit Klimaentwicklungen und Biodiversität.



Diese Fokussierung führte auch dazu, wie Niebert einräumt, dass die Frage der Ausdehnung der Siedlungsflächen von den Verbänden lange Zeit nicht stark problematisiert wurde. Da große, intensiv genutzte landwirtschaftliche Flächen oft eine geringere Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten aufweisen als Ortschaften, und in Städten Energie meist effizienter genutzt wird als in ländlichen Gebieten, wurde und wird die Verstädterung von manchen sogar als ökologische Chance betrachtet.

Dagegen steht eine Minderheit in den Verbänden, die auf lokaler Ebene in ländlichen Räumen aber ein erhebliches Mobilisierungspotenzial hat. Sie plädiert eher emotional und mit kaum quantifizierbaren, ästhetischen Argumenten für den Erhalt des Landschaftsbildes: Man lehnt daher die „Verspargelung“ mit Windrädern ab.

In manchen Regionen, zum Beispiel im Pfälzerwald sind solche Aktivisten erfolgreich und konnten den Ausbau weiterer Windräder verhindern – gegen den Wunsch des BUND und anderer Umweltverbände.