Streit um angeblichen Abgas-Schwindel bei Daimler

Die Umwelthilfe kritisiert eine Einrichtung, die dafür sorgt, dass die Abgas-Nachbehandlung in bestimmten Temperaturbereichen heruntergeregelt wird - das sogenannte Thermofenster. Foto: Marijan Murat

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lässt nicht locker. Immer wieder wirft sie dem Autobauer Daimler zu hohe Abgaswerte bei Dieselmodellen vor. Jetzt muss das Landgericht Stuttgart entscheiden, ob der Verein Recht hat. Heute könnte eine erste Entscheidung fallen. (Az.: 34 O 21/16 KFH).

Wie lauten die Vorwürfe der Umwelthilfe?

Die Umwelthilfe hält dem Stuttgarter Konzern vor, Verbraucher mit Werbung für Dieselmotoren der C-Klasse in die Irre geführt zu haben. Dabei geht es unter anderem um die Aussage, dass die Stickoxid-Emissionen durch die Abgas-Nachbehandlung um bis zu 90 Prozent verringert werden könnten. Die Harnstoff-Einspritztechnologie Bluetec reduziere «die Emissionswerte unserer hochmodernen Dieselmotoren auf ein Minimum», heißt es im Werbetext. Daimler weist den Vorwurf der Verbrauchertäuschung zurück. «Es ist schwer, eine Aussage zurückzuziehen, die es nach unserer Einschätzung zu keinem Zeitpunkt gegeben hat», sagte eine Juristin aus der Daimler-Rechtsabteilung.

Was würde passieren, bekäme die Umwelthilfe Recht?

Nicht viel: Daimler müsste die Werbung fallenlassen. Vor einigen Jahren hatte die Umweltorganisation damit Erfolg und setzte eine einstweilige Verfügung gegen Werbung für die damals neue S-Klasse durch (Az: 35 O 76/13 KfH).

Wie stehen die Chancen dafür?

Beim Verhandlungsauftakt erklärten die Daimler-Vertreter, es handele sich um keine «einheitliche» Werbeaussage. Um von einer Automodell-spezifischen Webseite auf die generelle Beschreibung von Bluetec zu kommen, müsse man sieben Mal klicken. Dieser Ansicht folgten die Richter nicht, für sie bilden die unterschiedlichen Webseiten eine Einheit. Daimler sollte nun bis Ende Mai weitere Erklärungen einreichen, was genau unter der Abgas-Nachbehandlung verstanden werden soll.

Wieso geht es eigentlich nur um die Werbung?

Für das fragliche Mercedes-Modell hatte die DUH schon im Februar 2016 einen Entzug der Typgenehmigung beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gefordert. Aber das KBA hatte den Wagen auch bei seiner Nachprüfung im April 2016 nicht beanstandet. Die Umwelthilfe kritisiert schon länger eine Einrichtung, die in einigen Motoren dafür sorgt, dass die Abgas-Nachbehandlung in bestimmten Temperaturbereichen heruntergeregelt wird - das sogenannte Thermofenster. Sie hatte in einem Gutachten diese Praxis für nicht rechtens erklären lassen.

Gibt es noch weitere Modelle, die die Umwelthilfe beanstandet?

2016 mäkelte der Verein ausgerechnet an der B-Klasse mit Renault-Motor herum, die bereits das KBA bei seinen Nachtests im April beanstandet hatte. Zuletzt war den Öko-Lobbyisten auch der Smart zu schmutzig. Den neuesten Dieselmotor der Stuttgarter, der 2016 zunächst in die E-Klasse eingebaut worden war, lobte die Umwelthilfe indes. Er zeige, dass eine wirksame Abgasreinigung auch bei winterlichen Temperaturen technisch machbar sei. Die Tests des Vereins sind insofern schwierig zu bewerten, als die Modelle Vorgaben auf dem Prüfstand einhalten. Die Umwelthilfe verwendet allerdings auf der Straße gemessene Werte.

Ist das der einzige Rechtsstreit um Abgaswerte bei Daimler?

Nein. In Deutschland ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit möglichen Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen «gegen namentlich bekannte und unbekannte Mitarbeiter der Daimler AG wegen des Verdachtes des Betrugs und der strafbaren Werbung». In den USA haben Autobesitzer eine Sammelklage angestrengt und dem Hersteller manipulierte Werte des Schadstoffs Stickoxid sowie irreführende Werbung vorgeworfen. Das zuständige Gericht in Newark (Bundesstaat New Jersey) wies die Klage zunächst ab. Darüber hinaus leitete die Umweltbehörde EPA im Zuge der Klage eine Untersuchung ein. Das Justizministerium in Washington hatte den Hersteller aufgefordert, das Zustandekommen der offiziellen Werte in den USA selbst und unter Einbeziehung der Aufseher zu prüfen. Diese Untersuchung läuft allerdings noch.