Streit um Ölpipeline stürzt Kanadas Premier Trudeau in eine Regierungskrise


In Kanada eskaliert der Konflikt zwischen den beiden Westprovinzen Alberta und British Columbia um den Bau einer Erdölpipeline. Die Bundesregierung unter Premier Justin Trudeau hat das umstrittene Projekt, die „Trans Mountain Pipeline“, genehmigt. British Columbia stellt sich dagegen, während die Ölprovinz Alberta es vehement unterstützt. Der Pipeline-Bauer Kinder Morgan setzt eine enge Frist für eine Lösung des Konflikts und droht, die Milliardeninvestition zu stornieren. Die Autorität der Zentralregierung wird durch den Provinzstreit in Frage gestellt und in Kanada ist bereits von einer Verfassungskrise die Rede.

Eine Änderung in den Reiseplänen von Premierminister Trudeau zeigt den Ernst der Lage. Am Donnerstag hatte er Ottawa verlassen, um am Amerika-Gipfel in Peru teilzunehmen. Von dort wollte er direkt nach Frankreich und London weiterreisen. Nun unterbricht er seine Reise: Am Sonntag ist er zurück in Ottawa, um mit den Regierungschefs von Alberta und British Columbia (BC), Rachel Notley und John Horgan, über einen Ausweg aus der Pipeline-Krise zu sprechen. Bereits am vergangenen Dienstag hatte er das Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen, bei der es ebenfalls um die „Trans Mountain Pipeline“ und den Streit zwischen den beiden Provinzen ging – ohne dass ein Ausweg gefunden wurde.

Die „Trans Mountain Pipeline“ des US-amerikanisch-kanadischen Unternehmens Kinder Morgan mit Hauptsitz in Houston/Texas soll Schweröl aus den Ölsandfeldern im Norden Albertas nach Burnaby bei Vancouver bringen und parallel zu einer bestehenden Pipeline des Unternehmens laufen. Damit würde die Kapazität des Pipeline-Systems von jetzt 300.000 Barrel pro Tag auf fast 900.000 erhöht. Mit dieser Pipeline bekämen das im Landesinnere liegende Alberta und die Ölindustrie einen wichtigen Zugang zur Küste. Von Vancouver aus soll das Öl mit Schiffen nach Asien gebracht werden.

Der Liberale Trudeau hatte die Pipeline bereits Ende 2016 genehmigt und sich seitdem immer wieder auf die Seite der Ölprovinz Alberta und ihre sozialdemokratische Regierungschefin Notley gestellt. Sie erhofft sich von der Pipeline einen besseren Marktzugang zum Öl aus den Ölsandfeldern Nord-Albertas.


Im Gegenzug zur Pipeline hat Notley den Klimaplan Trudeaus mit der Einführung einer Kohlenstoffsteuer und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen zugestimmt. Die Pipeline sei „ein Projekt im nationalen Interesse. Sie wird gebaut“, sagt auch Trudeau, und es sei nicht Angelegenheit des Regierungschefs von British Columbia, es zu stoppen.

Für Trudeau ist die Lage prekär: Der Premierminister hat in den vergangenen Monaten laut Umfragen in der Bevölkerung deutlich an Rückhalt verloren und kann sich seiner Wiederwahl in eineinhalb Jahren nicht mehr sicher sein. Trudeau versucht seit seinem Regierungsantritt den Spagat zwischen Umwelt- und Energiepolitik.

Per Gesetz hat die Bundesregierung die Provinzen zu einer Kohlenstoffsteuer gezwungen, um die Emissionen zu senken. Gleichzeitig glaubt die Regierung, vorerst nicht auf die wirtschaftliche Nutzung der Ölsandressourcen verzichten zu können, die für Alberta, aber auch für die Bundeskasse wichtig sind. Mit dieser Politik machte Trudeau keine der beiden widerstreitenden Seiten glücklich.

Sollte das von ihm geförderte Pipelineprojekt scheitern, würde dies nach Einschätzung politischer Beobachter in Ottawa nicht nur seiner Wirtschafts- und Umweltpolitik zuwiderlaufen, sondern auch seinen Ruf beschädigen, Projekte, die er für richtig hält, durchsetzen zu können.

Andererseits droht ihm weiterer Glaubwürdigkeitsverlust bei Umweltschützer und mehreren indigenen Völkern, die gegen die Pipeline sind. Wenn Trudeau die Pipeline durchsetze, dann stehe das im Gegensatz zu seinen Erklärungen zur Aussöhnung mit indigenen Völkern und der Respektierung ihrer Rechte, meinen Beobachter.

Bisher lenkt der – wie Notley – sozialdemokratische Premier von BC, John Horgan, nicht ein. Er hat immer wieder betont, er wolle den Pipelinebau mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln stoppen. Er hat weitere Anhörungen angesetzt und könnte durch neue Auflagen das Projekt verzögern oder zu Fall bringen.

In der Bevölkerung von BC ist das Projekt ebenfalls umstritten. Horgan sieht sich von einem für ihn wichtigen Teil der Bevölkerung British Columbias gestützt sowie von Umweltschützern im ganzen Land, die gegen die Ölsandindustrie kämpfen und durch mögliche Lecks in der Pipeline und den Tankerverkehr an der Küste Gefahren für die Umwelt sehen.


Der Ausbau der Ölsandindustrie konterkariert ihrer Ansicht nach die Klimapolitik Kanadas und werde dazu führen, dass Kanada seinen Verpflichtungen bei der CO2-Reduzierung nicht nachkommen werde. „Das Projekt ist schlecht für British Columbia“, sagt auch der Umweltminister von BC, George Heyman. „Es ist mit vielen Risiken verbunden.“

Kinder Morgan hat bereits rund eine Milliarde Kanadische Dollar, etwa 650 Millionen Euro, in das Projekt investiert. Am vergangenen Wochenende stellte das Unternehmen alle nicht unbedingt notwendigen Arbeiten an der Pipeline ein und drohte damit, das 7,4 Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) teure Projekt ganz aufzugeben, wenn es nicht bis 31. Mai Klarheit hat, dass es die Unterstützung aller beteiligten Regierungen hat und nicht weiter blockiert wird.

Alberta hat keinen direkten Zugang zum Meer. Das Öl wird durch die bestehende „Trans Mountain Pipeline“ ans Meer oder per Zug zu Raffinerien in den USA gebracht. Die Ölindustrie beklagt sich darüber, dass das Pipelinesystem zu gering dimensioniert ist. Der Transport ist teuer und Kunden zahlen für das als „Western Canada Select“ vermarktete Alberta-Öl deutlich weniger als den gängigen Marktpreis.

Wegen der schwierigeren Verarbeitung, wegen der Engpässe im Pipelinesystem und der Kosten für den Schienentransport müssen die Produzenten einen deutlichen Abschlag hinnehmen. Ende 2017 wurde für das Alberta-Öl mit etwa 25 US-Dollar nur die Hälfte des Preises gezahlt, der für West Texas Intermediate (WTI) gezahlt wird. Das spüren nicht nur die Produzenten, sondern auch der Staat, dem dadurch Steuereinnahmen entgehen.

Auch Investitionen in den Ölsandfeldern werden aufgrund des niedrigeren Preises, der erzielt werden kann, weniger rentabel. Dieser Engpass beim Zugang zu Märkten soll durch die Keystone XL-Pipeline von Alberta in die USA beseitigt werden.

Zudem hofft Kanada, sein Öl aufgrund der „Trans Mountain Pipeline" nach Asien verkaufen und seine Abhängigkeit von den USA, die derzeit fast die gesamten Ölexporte Kanadas erhalten, reduzieren zu können. Dies hat angesichts der Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump in der Handelspolitik für Trudeau hohe Priorität. British Columbias Widerstand aber stellt nun die Zuständigkeit des Bundes in der nationalen Wirtschaftspolitik in Frage. Kanadas Provinzen sind sehr auf Eigenständigkeit bedacht. Die Bundesregierung hat weniger Macht als die deutsche Bundesregierung in ihrem Verhältnis zu den Bundesländern. Die Pipelinedebatte habe Folgen über das Projekt hinaus, meint Notley.


Sie werde zeigen, „wie wir als Land funktionieren. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung wie eine Bundesregierung handelt.“ Wenn die Bundesregierung zusehe, wie ihre Autorität herausgefordert wird, werde das Konsequenzen für die kanadische Konföderation haben. Kommentatoren in kanadischen Medien sprechen bereits von einer Verfassungskrise.

Und auch Notley meint, dass es sicher nicht abwegig sei, von einer solchen Krise zu sprechen. Wirtschaftsvertreter von Britisch Columbia und Kanadas glauben, dass es in dem Konflikt nicht nur um die Pipeline gehe. Das weltweite Vertrauen in Kanada als Ort, an dem man gut und sicher investieren und wo größere Industrieprojekte verwirklicht werden könnten, stehe auf dem Spiel.

Alberta ist bereit, in die Pipeline zu investieren oder gar das Projekt zu kaufen, sollte sich Kinder Morgan zurückziehen. Premier Notley fordert von Ottawa, Härte gegenüber British Columbia zu zeigen und Bundeszahlungen an die Provinz zu reduzieren.

Kanadas Finanzminister Bill Morneau lehnt es aber ab, den Konflikt mit Drohungen weiter anzuheizen. „Öffentliche Drohungen sind nicht hilfreich“, sagt er. Der Minister ist zuversichtlich, bis Ende Mai eine Lösung finden zu können, die es Kinder Morgan ermöglichen wird, die Pipeline zu bauen.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Jahren mit Milliardenbeträgen den Flugzeugbauer Bombardier oder die Automobilindustrie unterstützt, und nun erwartet Alberta ein ähnliches Engagement der Bundesregierung. „Es gibt viele Optionen. Wir werden sie alle sorgfältig prüfen“, sagte der für Bodenschätze zuständige Bundesminister Jim Carr.