Der Streit eskaliert

Kataloniens Parlament beschließt ein Gesetz für eine Abstimmung über die Abspaltung von Spanien. Die Zentralregierung will ein Referendum mit allen Mitteln verhindern. Doch das könnte Separatisten in die Hände spielen.


Seit Jahren schon fordern die Katalanen die Unabhängigkeit von Spanien, doch so weit wie dieses Mal ist ihr Projekt noch nie gediehen: In einer von hitzigen Wortgefechten begleiteten Debatte beschloss das katalanische Parlament am Mittwochabend ein Gesetz, das ein Referendum über die Unabhängigkeit am 1. Oktober vorsieht. In dem Parlament unter Ministerpräsident Carles Puigdemont haben die Separatisten die Mehrheit.



Überwiegen in dem Referendum die Ja-Stimmen, soll innerhalb von 48 Stunden die Trennung von Spanien erfolgen und eine eigene katalanische Republik in Kraft treten. Die Zentralregierung in Madrid hat noch während der Debatte über das Gesetz das Verfassungsgericht angerufen. Das hatte das geplante Referendum bereits vor Monaten für illegal erklärt. Es verstößt nach Meinung der Richter gegen die Verfassung, die die Einheit des Landes vorsieht.

„Das ist ein Tritt gegen die Demokratie, peinlich und beschämend“, sagte die spanische Vizepremierministerin Soraya Sáenz de Santamaría mit Blick auf das Referendums-Gesetz, das am Mittwochmorgen kurzfristig auf die Tagesordnung gehoben wurde, um ein juristisches Verbot der Debatte zu vermeiden.

Für das geplante Referendum ist keine Mindestbeteiligung der wahlberechtigten Katalanen vorgesehen und auch keine absolute Mehrheit – eine Stimme mehr ja als nein reicht. Das dürfte den Separatisten in die Hände spielen: 2014 hat es schon einmal ein Referendum gegeben, das im Vorfeld ebenfalls verboten worden und deshalb von der damaligen katalanischen Regierung nur als „Volksbefragung“ bezeichnet wurde. Damals stimmten zwar 80 Prozent der Befragten für einen Abspaltung, aber nur ein Drittel der Katalanen hatte sich an der Befragung beteiligt.



Unter den Katalanen insgesamt haben die Unabhängigkeitsbefürworter derzeit keine Mehrheit: Bei der jüngsten Umfrage vom Juli waren nur 41 Prozent der Katalanen für eine Trennung von Spanien. Vor gut zwei Jahren waren es noch 50 Prozent.

Der spanische Premier Mariano Rajoy betonte, es werde am 1. Oktober kein Referendum geben. Die Erklärung, wie er das verhindern will, blieb er allerdings bislang schuldig. „Ich werde Puigdemont nicht sagen, was ich tue, um ihm die Urnen wegzunehmen“, sagte Sáenz de Santamaría vor wenigen Tagen. „Aber die zuständigen Behörden werden sich schon darum kümmern, dass keine Urnen aufgestellt werden.“

Rajoys Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal ließ durchblicken, dass auch das Militär bereit stehe, die Einheit des Landes zu verteidigen. Kaum etwas wäre den Separatisten aber wohl lieber als Bilder von Panzern, die auf Barcelonas Hauptstraße die vermeintlich demokratischen Rechte der Bevölkerung beschneiden. Die Unabhängigkeits-Bewegung verliert an Fahrt und eine radikale Reaktion aus Madrid könnte ihr wieder neuen Aufwind geben.



Mit juristischen Mitteln gegen Separatisten in Spanien

Rajoy weiß das genau und versucht bislang, den Streit juristisch zu lösen. Zur Abschreckung hat er bereits etliche Verfahren angestrengt: Den ehemaligen katalanischen Regierungschef Artur Mas belegten Gerichte ebenso wie weitere katalanische Politiker mit einem Amtsverbot wegen der Organisation der Volksbefragung 2014.

Mas und weitere Mitstreiter sollen zudem fünf Millionen Euro zahlen, die die Abstimmung damals gekostet hat. Der spanische Finanzminister warnte seinerseits die Unternehmen Kataloniens, dass ihnen Strafverfahren drohten, falls sie nach einer Abspaltung national erhobene Abgaben an eine katalanische Steuerbehörde zahlen sollten.



In Katalonien mit seiner Hauptstadt Barcelona leben 16 Prozent aller Spanier, 7,5 Millionen Menschen. Zahlreiche multinationale Unternehmen haben dort ihren Sitz, die Region ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort, der 20 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt.

Der Streit spaltet das ganze Land: Im überwiegenden Rest Spaniens hat man kein Verständnis für die katalanischen Separatisten. Die wiederum fühlen sich vor allem in ihrer Tradition nicht genug anerkannt und in ihren Bemühungen um mehr Eigenständigkeit von der Zentralregierung in Madrid immer wieder abgewiesen.

In der Tat hat Rajoy, der Spanien seit sechs Jahren regiert, ernsthafte Gespräche oder gar Verhandlungen mit Katalonien stets vermieden. Es gehört zu seinem Politik-Stil, Probleme durch Schweigen oder Aussitzen zu entschärfen. Doch im Fall von Katalonien hat dies für eine bisher nicht gekannte Eskalation gesorgt.

KONTEXT

Spanien lässt die Katalanen nicht über Unabhängigkeit abstimmen

Wollen sich die Katalanen wirklich abspalten?

Hunderttausende Katalanen demonstrieren regelmäßig für die Gründung eines unabhängigen Staates. Ob die 7,5 Millionen Katalanen mehrheitlich für eine Abspaltung sind, ist aber unklar. In Umfragen schwankt der Anteil zwischen 35 und 55 Prozent. Allerdings tritt die überwältigende Mehrheit dafür ein, in einem Referendum darüber abstimmen zu dürfen.

Was hat der Bewegung Auftrieb gegeben?

Die Katalanen haben eine eigene Sprache und eine eigene kulturelle Tradition. Die Forderung nach der Gründung eines eigenen Staates war jahrzehntelang nur von Splittergruppen erhoben worden. Dies änderte sich drastisch in den letzten Jahren. Dabei spielte zum einen die Wirtschaftskrise eine Rolle. Viele Bewohner der wirtschaftsstärksten Region in Spanien meinen, ein unabhängiger Staat könne ihnen einen höheren Lebensstandard erlauben. Zum andern empfand ein großer Teil der Katalanen es als Demütigung, dass das Madrider Verfassungsgericht mehrere Passagen in ihrer Landesverfassung für illegal erklärte.

Wer steckt hinter den Separatisten?

Der katalanische Regierungschef Artur Mas ist im Grunde ein gemäßigter Politiker, der lange Zeit von einer Unabhängigkeit nichts wissen wollte. Er änderte seinen Kurs erst unter dem Eindruck der Massenkundgebungen und der Stimmgewinne separatistischer Parteien. Die Linksrepublikaner (ERC), die immer offen für eine Abspaltung der Region von Spanien eintraten, sind nach Umfragen mittlerweile die stärkste Kraft in Katalonien. Die Kundgebungen für die Unabhängigkeit wurden von der 2012 gegründeten Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und der kulturellen Vereinigung Omnium organisiert.

Warum ist das Votum nicht erlaubt?

Die Madrider Zentralregierung begründete ihre Verfassungsklage gegen das geplante Referendum damit, dass nach spanischem Recht nur der Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten dürfe. Die für den 9. November angesetzte Abstimmung betreffe die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Ordnung in Spanien. Darüber könne nur das gesamte spanische Volk entscheiden. Zudem sei im Artikel 2 der Verfassung die "unauflösbare Einheit der spanischen Nation" festgeschrieben.

Wie geht es nach dem einstweiligen Verbot der Volksabstimmung weiter?

Die katalanische Regierung muss sofort jede Vorbereitung des Referendums einstellen. Separatistische Gruppierungen riefen dazu auf, sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegzusetzen. Die spanische Zentralregierung ließ offen, wie sie darauf reagieren wird. Vor allem hüllt sie sich darüber in Schweigen, was sie unternehmen wird, wenn am 9. November in Katalonien doch Urnen aufgestellt werden. Nach der Verfassung ist Madrid dazu verpflichtet, eine Region mit "geeigneten Maßnahmen" zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen. Wie das geschehen soll, wird nicht gesagt.

Was bedeutet der Separatismus für den spanischen Fußball?

Sportidole wie der FC-Bayern-Trainer Pep Guardiola, die Fußballer Xavi Hernández und Gerard Piqué oder die Basketballer Pau und Marc Gasol machten sich für das Referendum stark. Die Katalanen hatten sich schon seit Jahren dafür eingesetzt, dass ihre Fußballer mit einer eigenen Nationalelf an Welt- und Europameisterschaften teilnehmen können. Dies scheitert jedoch am Einspruch Spaniens. Katalanische Fußballer bildeten den Stamm der spanischen Nationalelf, die die WM 2010 sowie die EM 2008 und 2012 gewann. Die Forderung nach einer eigenen katalanischen Fußball-Liga wird allerdings nicht erhoben. Die "Clásicos" in der spanischen Liga zwischen dem FC Barcelona und Real Madrid möchte niemand missen.