Streit über Ehe für alle: CDU sieht Gesetzesänderung als „verfassungswidrig“

Patrick Sensburg hält eine Änderung der Verfassung für notwendig.

Im Streit über die Ehe für alle werden in der Union Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gesetzes laut. „Artikel 6 Grundgesetz umfasst nach ständiger Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes die Ehe zwischen Mann und Frau“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Gesetz ist „verfassungswidrig“

Diese Rechtsauffassung könne nicht durch ein einfaches Gesetz außer Kraft gesetzt werden, sondern bedürfe einer Änderung des Grundgesetzes. „Ich halte es für nicht seriös, einen so weitreichenden Entschluss auf so unsicherer Verfassungsgrundlage in einer derartigen Eile zu treffen“, sagte Krings. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg bezeichnete das Gesetzesvorhaben als „verfassungswidrig“.

Eine Öffnung der Ehe setze eine Änderung des Grundgesetzes voraus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es bleibe „abzuwarten, ob der Bundespräsident es überhaupt unterzeichnet oder ob eine Verfassungsklage aussichtsreich ist“. Die SPD-Fraktion hält eine Verfassungsänderung hingegen nicht für nötig. „Eine Grundgesetzänderung wäre ein starkes Zeichen gewesen, aber darüber war...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung