Strauß-Sohn empört über AfD-Wahlwerbung


Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Josef Strauß, hat empört auf AfD-Wahlwerbung mit dem Konterfei seines Vaters reagiert. Hintergrund ist die Ankündigung des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, sich im Bundestagswahlkampf mit einer bundesweiten Plakat-Kampagne zu engagieren. In Bayern will der Verein ein Motiv mit dem Bild des 1988 verstorbenen CSU-Politikers und dem Slogan „Franz Josef Strauß würde AfD wählen“ plakatieren.

Der Strauß-Sohn sagte dazu dem Handelsblatt: „Wenn die eigene Partei keine vorzeigbaren Personen hat, versucht man es mit dem Missbrauch des Ansehens verstorbener Persönlichkeiten.“ Das sei anscheinend die Methode dieses „obskuren Hilfsvereins“ der AfD. „Mein Vater war ein CSUler mit Herz und Seele, der Parteien rechts von ihr immer scharf abgelehnt hat“, betonte Max Josef Strauß.

„Die AfD zeigt eine erschreckend dumpfe Herzlosigkeit und Menschenverachtung, die dem tief im Christentum verankerten Wesen meines Vaters völlig fremd waren.“ Zu seinen Lebzeiten seien die Republikaner des Franz Schönhuber mit der heutigen AfD vergleichbar, die er, Franz Josef Strauß, „immer entschieden bekämpft hat“.


Der Vorsitzende und Sprecher des Vereins, der frühere CSU-Politiker David Bendels, begründete die Verwendung des Strauß-Motivs mit dem volksnahen Charakters des einstigen bayerischen Regierungschefs. Strauß habe zudem wie kaum ein anderer Politiker der Bundesrepublik für einen glaubwürdigen, authentischen, konsequenten und unabhängigen Politik-Stil gestanden, „den heute viele Millionen Wählerinnen und Wähler vermissen“, sagte Bendels.

Die Unterstützung der AfD durch den Verein, die auch schon in Landtagswahlkämpfen stattgefunden hat, ist umstritten. Kritiker sehen darin eine illegale Parteienfinanzierung. Doch rechtlich ist das derzeit kaum zu beanstanden, was aus Sicht von Experten auf eine Lücke in den Transparenz-Vorschriften für Parteien zurückzuführen ist. Die Finanziers der durch den Verein betriebenen Wahlkampfhilfe können verborgen bleiben, während Spenden an Parteien ab 10.001 Euro offen gelegt werden müssen. Lobby Control fordert daher schon seit langem, dass Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen soll wie andere Parteispenden.

Das wird inzwischen auch im politischen Berlin so gesehen. SPD und Grüne jedenfalls wollen das Parteiengesetz nachschärfen, um die AfD-Unterstützer auszubremsen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass das Transparenzgebot im Parteiengesetz „ausgehebelt“ werde, sagte kürzlich der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka dem Handelsblatt. „Ich denke, spätestens in der nächsten Wahlperiode müssen wir darüber reden, wie solche Winkelzüge verhindert werden können.“


Im Mittelpunkt der Plakat-Kampagne, die jetzt starten soll, stehen laut Bendels die Themen „Sicherung der deutschen Grenzen“ und „Bekämpfung des Asylbetrugs“, „Islamisierungs-Stopp“ sowie die konsequente „Abschiebung von illegalen Migranten“. Getragen wird die Kampagne, die vom Duktus an NPD-Wahlkampagnen erinnert, den Angaben zufolge von „kleineren und größeren Spenden aus dem Unterstützerkreis“.

Die Nutzung des Konterfeis von Franz Josef Strauß dürfte wohl kein juristisches Nachspiel haben. Der Strauß-Sohn will jedenfalls auf rechtliche Schritte verzichten. Jeder könne auch folgenlos behaupten, Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt würden heute CSU wählen. „Das ist zwar inhaltlich abstrus, aber als Meinungsäußerung zulässig“, sagte er.

KONTEXT

Das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2017

Demokratie

Die AfD sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Sie warnt: "Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat."

Zuwanderung und Asyl

Eine "ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber ist sofort zu beenden." Integration sei eine Bringschuld der Migranten. Diese müssten sich "anpassen".

Islam, Kirchen, Religion

Die AfD will verhindern, "dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten". Ein Antrag, Kirchensteuern abzuschaffen, wurde abgelehnt. Ins Wahlprogramm aufgenommen ist aber die Forderung, Kirchenrepräsentanten wie Bischöfe nicht mehr aus Steuermitteln zu bezahlen. Eine Initiative der Nachwuchsorganisation Junge Alternative gegen eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Jungen scheiterte. Parteivize Beatrix von Storch hatte mit Blick auf die jüdische Religionsgemeinschaft gemahnt, das sei "ein politisch völlig falsches Signal".

Frauen und Familie

Die AfD will die Deutschen motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen, zum "Erhalt des eigenen Staatsvolks". Sie lehnt ein "Gendermainstreaming" ab. Die Partei fordert eine Meldepflicht für Abtreibungen. "Bei Nichterfolgen soll eine spürbare Strafe ausgesprochen werden." Und: "Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden." Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind orientieren. Die Delegierten votierten für einen Antrag, in dem das Alleinerziehen als ein "Notfall" bezeichnet wird und als "Ausdruck eines Scheiterns eines Lebensentwurfs". Eine "vorbehaltlose Förderung Alleinerziehender", wie sie von etablierten Parteien praktiziert werde, sei falsch.

Arbeit und Soziales

Die AfD spricht sich im Grundsatz für den Mindestlohn aus, will sich dazu aber noch genauer positionieren. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I solle abhängig werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten möchte, soll das ohne Einschränkung seiner Rentenbezüge tun können. Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren plädiert die AfD dafür, den Rentenanspruch "abschlagfrei" zu gewähren. Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn "unsere begrenzten Mittel" nicht in eine "unverantwortliche Zuwanderungspolitik" gesteckt würden.

Wirtschaft

Deutschland soll den Euro-Raum verlassen. Für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung - D-Mark - müssten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden. Die AfD ist dagegen, dass Steuern und Abgaben "beliebig" erhöht werden können. Sie fordert eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte.