Strafbefehl gegen Sparkassenpräsident

Gegen den ehemaligen CSU-Finanzminister und aktuellen Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands liegt ein Strafbefehl vor. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Steuerhinterziehung. Fahrenschon wehrt sich.


Einen Tag vor der geplanten Wiederwahl kommt die Nachricht für den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) denkbar unpassend: Die Staatsanwaltschaft München hat gegen Georg Fahrenschon, nach Informationen des Handelsblatts Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erlassen. Dem ehemaligen Finanzminister Bayerns wird vorgeworfen, in den Jahren 2012 bis 2014 Steuererklärungen zu spät abgegeben zu haben. Die „Bild“ hatte zuerst darüber berichtet.

Damit ist ungewiss, ob Fahrenschon am Mittwoch erneut zum DSGV-Chef wiedergewählt wird. Der 49-jährige Diplomökonom ist seit Mai 2012 DSGV-Präsident. Erste Rückzugsbewegungen seitens der regionalen Verbandschefs gibt es bereits, wie das Handelsblatt aus informierten Kreisen erfuhr. Fahrenschon selbst will an der Kandidatur festhalten, hieß es in seinem Umfeld.


In einer persönlichen Erklärung konzediert Fahrenschon, dass er seine Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 „verspätet, nämlich erst im Jahr 2016 beim zuständigen Finanzamt abgegeben“ habe. Das sei ein Versäumnis, das er sehr bedauere. „Das gilt besonders vor dem Hintergrund, dass mir meine Vorbildrolle absolut bewusst ist“, beteuerte Fahrenschon.

Im Jahr 2016 habe er alle Steuern, Zinsen und Säumniszuschläge bezahlt. Fahrenschon wehrt sich gegen den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass die verspätete Abgabe der Steuererklärungen eine vorsätzliche Steuerhinterziehung darstelle. „Das ist nicht richtig. Mir ist vorzuwerfen, dass ich meiner Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe der jeweiligen Erklärungen nicht nachgekommen bin. Das ist kritikwürdig, aber keine vorsätzliche Straftat.“ Daher habe er den Strafbefehl auch nicht akzeptiert, sondern „das zuständige Gericht um eine Entscheidung gebeten“.

Die Sparkassen-Finanzgruppe ist eine mächtige Organisation. Zu ihr gehören rund 390 Sparkassen, elf öffentlich-rechtliche Versicherer, acht Landesbausparkassen und sieben Landesbanken. Als Präsident dieser Organisation steht man im Fokus der Öffentlichkeit.


Fahrenschon galt lange als eine der größten Zukunftshoffnungen der CSU. 2002 war der gebürtige Münchner für seine Partei in den Bundestag eingezogen, 2007 holte ihn der damalige Ministerpräsident Günther Beckstein als Staatssekretär ins bayerische Kabinett. Und nur ein Jahr später machte ihn Horst Seehofer zum Finanzminister.

Fahrenschon galt nie als Machtpolitiker, als politisches Alpha-Tier. Für Ministerpräsident Seehofer war er aber ein zuverlässiger Helfer, der wichtige Aufgaben erledigte, sei es in der Euro-Krise, im Steuersenkungsstreit oder in der bayerischen Haushaltspolitik.

Als eine seiner ersten Amtshandlung musste Fahrenschon seinerzeit die BayernLB retten und eine Zehn-Milliarden-Euro-Finanzspritze des Freistaats klarmachen. Bis zu seinem Abschied kämpfte er als Chefaufseher für eine gute Zukunft der Bank, blieb dabei aber nicht unbehelligt von Kritik.

Lesen Sie hier das Interview mit Georg Fahrenschon, in dem er zu den Vorwürfen weiter Stellung bezieht. Hier finden Sie Tipps zu Fristen bei der Steuererklärung.

KONTEXT

Tipps zur Steuererklärung

Abgabefrist

Wer seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 selbst anfertigt - und zur Abgabe der Erklärung verpflichtet ist -, muss sie bis zum 31. Mai 2017 abgegeben. Wer mehr Zeit braucht, kann beim Finanzamt einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Erledigt ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein die Steuererklärung, endet die Frist erst am 31. Dezember 2017.

Nachfragen vermeiden

Damit das Finanzamt die Steuererklärung schnell bearbeiten kann und keine Nachfragen stellen muss, sollten Steuerzahler zu allen Rückforderungen Belege mitschicken. Um die Werbungskosten zu begründen, kann es hilfreich sein, den ausgeübten Beruf möglichst genau anzugeben.

Anleitung zur Steuererklärung

Wer seine Steuererklärung selbst erledigt, sollte auf jeden Fall die Anleitung (von dort aus auf Steuerformular GROESSER Einkommensteuer GROESSER Einkommensteuer 2016 klicken) lesen, die das Bundesfinanzministerium in seinem Formularkatalog veröffentlicht. Das Finanzamt setzt voraus, dass der Steuerzahler sich diese Anleitung genau durchgelesen hat.

Anleitung

Steuererklärung kopieren

Um den Steuerbescheid später kontrollieren zu können, sollten Steuerzahler eine Kopie ihrer Steuererklärung behalten - entweder gedruckt oder gespeichert als Datei.

Rechtsprechung beachten

Bevor Steuerzahler ihre Erklärung beim Finanzamt abgeben, sollten sie sich über laufende Verfahren zum Steuerrecht informieren. Häufig lässt sich die Rechtsprechung auf den persönlichen Fall übertragen. Auch, wenn ein Sachverhalt noch nicht endgültig geklärt ist, kann es sich lohnen die Ausgaben bei der Steuererklärung geltend zu machen. Bei positivem Prozessausgang besteht auch nach vielen Jahren noch die Chance auf eine Steuererstattung.

Elektronische Übermittlung

Seit 2012 sind sehr viel mehr Steuerzahler verpflichtet, ihre Steuererklärung elektronisch zu übermitteln. Unternehmer müssen nahezu sämtliche Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2011 elektronisch an das Finanzamt übermitteln. Ausgenommen von dieser Pflicht sind Arbeitnehmer, die keine sogenannten Gewinneinkünfte haben.