Strafbefehl gegen Sparkassen-Präsidenten Fahrenschon

Die Staatsanwaltschaft München hat gegen Georg Fahrenschon einen Strafbefehl erlassen. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung. Das könnte seine für Mittwoch geplante Wiederwahl als Sparkassenpräsident gefährden.


Einen Tag vor der geplanten Wiederwahl kommt es für den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes knüppeldick. Die Staatsanwaltschaft München hat gegen den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erlassen. Der Strafbefehl liegt dem Handelsblatt vor. Dem ehemaligen Finanzminister Bayerns wird vorgeworfen, in den Jahren 2012 bis 2014 Steuererklärungen zu spät abgegeben zu haben.

Damit ist ungewiss, ob Fahrenschon am Mittwoch erneut zum DSGV-Chef wiedergewählt wird. Der 49-jährige Diplomökonom ist seit Mai 2012 DSGV-Präsident. Erste Rückzugsbewegungen seitens der regionalen Verbandschefs gibt es bereits, wie das Handelsblatt aus informierten Kreisen erfuhr. Fahrenschon selbst will an der Kandidatur festhalten, hieß es in seinem Umfeld.

In einer persönlichen Erklärung konzediert Fahrenschon, dass er seine Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 „verspätet, nämlich erst im Jahr 2016 beim zuständigen Finanzamt abgegeben“ habe. Das sei ein Versäumnis, das er sehr bedauere. „Das gilt besonders vor dem Hintergrund, dass mir meine Vorbildrolle absolut bewusst ist“, beteuerte Fahrenschon.


Im Jahr 2016 habe er alle Steuern, Zinsen und Säumniszuschläge bezahlt. Fahrenschon wehrt sich gegen den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass die verspätete Abgabe der Steuererklärungen eine vorsätzliche Steuerhinterziehung darstelle. „Das ist nicht richtig. Mir ist vorzuwerfen, dass ich meiner Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe der jeweiligen Erklärungen nicht nachgekommen bin. Das ist kritikwürdig, aber keine vorsätzliche Straftat.“ Daher habe er den Strafbefehl auch nicht akzeptiert, sondern „das zuständige Gericht um eine Entscheidung gebeten“.

Die Sparkassen-Finanzgruppe ist eine mächtige Organisation. Zu ihr gehören rund 390 Sparkassen, elf öffentlich-rechtliche Versicherer, acht Landesbausparkassen und sieben Landesbanken. Als Präsident dieser Organisation steht man im Fokus der Öffentlichkeit.

Fahrenschon galt lange als eine der größten Zukunftshoffnungen der CSU. 2002 war der gebürtige Münchner für seine Partei in den Bundestag eingezogen, 2007 holte ihn der damalige Ministerpräsident Günther Beckstein als Staatssekretär ins bayerische Kabinett. Und nur ein Jahr später machte ihn Horst Seehofer zum Finanzminister.


Fahrenschon galt nie als Machtpolitiker, als politisches Alpha-Tier. Für Ministerpräsident Seehofer war er aber ein zuverlässiger Helfer, der wichtige Aufgaben erledigte, sei es in der Euro-Krise, im Steuersenkungsstreit oder in der bayerischen Haushaltspolitik.

Als eine seiner ersten Amtshandlung musste Fahrenschon seinerzeit die BayernLB retten und eine Zehn-Milliarden-Euro-Finanzspritze des Freistaats klar machen. Bis zu seinem Abschied kämpfte er als Chefaufseher für eine gute Zukunft der Bank, blieb dabei aber nicht unbehelligt von Kritik.