Strack-Zimmermann nennt Pekings Militär-Drohungen gegen Taiwan „inakzeptabel“ – und hinterfragt das China-Geschäft von BASF

Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag – vergangene Woche reiste sie nach Taiwan, um dort unter anderem Präsidentin Tsai Ing-wen zu treffen.  - Copyright: Getty: ollegN; Salva López Photography; Sam Yeh; picture alliance: Flashpic/Jens Krick; Collage: Business Insider, Dominik Schmitt
Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag – vergangene Woche reiste sie nach Taiwan, um dort unter anderem Präsidentin Tsai Ing-wen zu treffen. - Copyright: Getty: ollegN; Salva López Photography; Sam Yeh; picture alliance: Flashpic/Jens Krick; Collage: Business Insider, Dominik Schmitt

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Mit dem brutalen russischen Angriff auf die Ukraine vor fast einem Jahr hat auch die Sorge zugenommen, dass China absehbar die Insel Taiwan militärisch unter seine Kontrolle zwingt. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die Insel als Teil seines Staatsgebietes.

Taiwan ist eine junge, starke und wirtschaftlich ausgesprochen erfolgreiche Demokratie. Dieser Status quo ist für die Menschen in Taiwan existenziell. Der Blick nach Hongkong macht deutlich, wie berechtigt die Sorge in Taiwan ist. Dort sehen wir, dass die Zusage Pekings nichts wert ist, der ehemaligen britischen Kronkolonie, die 1997 von China übernommen wurde, ihr freiheitliches System zu belassen. Denn davon kann heute keine Rede mehr sein.

Präsidentin Tsai Ing-wen begrüßt Agnes Strack-Zimmermann in Taiwans Hauptstatdt Taipeh. - Copyright: Getty/AFP/SAM YEH
Präsidentin Tsai Ing-wen begrüßt Agnes Strack-Zimmermann in Taiwans Hauptstatdt Taipeh. - Copyright: Getty/AFP/SAM YEH

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat vor kurzem erneut gedroht, nicht davor zurückzuschrecken, Taiwan militärisch anzugreifen. Drohungen dieser Art sollte die freiheitlich demokratische Welt spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine mehr denn je ernst nehmen.

Mit unserem Besuch in Taiwan wollten wir ein deutliches Zeichen setzen, dass demokratische Gesellschaften in diesen herausfordernden Zeiten weltweit zusammenstehen. Unsere Solidarität gilt dem demokratischen Taiwan. Militärische Drohgebärden seitens China vor der Küste Taiwans sind inakzeptabel.

Dass Deutschland als erfolgreiche Volkswirtschaft so intensive Handelsbeziehungen mit China unterhält, die in vielen Bereichen bereits zu großen Abhängigkeiten geführt haben, wird in Taiwan mit Unbehagen wahrgenommen. In unseren Gesprächen mit Regierungsvertretern wurde deutlich: Taiwan erhofft sich, dass wir unsere Wirtschaftsbeziehungen zu China reduzieren. Sie verstanden in diesem Kontext unseren Hinweis, entsprechend auch deutsche Unternehmen bei möglichen Investitionen in den taiwanesischen Markt zu berücksichtigen.

Den Handel mit China zu hinterfragen, bedeutet nicht, den Handel mit der Volksrepublik einzustellen, sondern in Zukunft eine Balance zu finden zwischen Handel auf der einen Seite und einer deutlichen Reduzierung der Abhängigkeit auf der anderen. Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde uns deutlich vor Augen geführt, wie abhängig wir bereits von chinesischer Produktion sind. Medizinische Masken suchte man in Deutschland vergebens. Die meisten Masken mussten wir in China kaufen.

Die Delegation um die FDP-Abgeordneten Agnes Strack-Zimmermann und Johannes Vogel. - Copyright: Privat
Die Delegation um die FDP-Abgeordneten Agnes Strack-Zimmermann und Johannes Vogel. - Copyright: Privat

Der BASF-Finanzchef hat die aktuell zehn Milliarden Euro-Investition des Chemiekonzerns in China als notwendig für die Entwicklung des Unternehmens bezeichnet. Bis 2030 sollen Experten zufolge sage und schreibe zwei Drittel des Wachstums in der Chemie aus China kommen. BASF räumt offen ein, an dem Wachstumsmarkt partizipieren zu wollen, losgelöst von der weltpolitischen Lage und den offensichtlichen chinesischen Drohgebärden gegenüber demokratischen Staaten.

Die Aktionäre wird diese Investition möglicherweise freuen. Die Frage muss allerdings erlaubt sein, wie nachhaltig es ist, Geld und westliches Know-how in einen Systemkonkurrenten zu stecken, der am Ende keinen Hehl daraus macht, unser demokratisches System zu bekämpfen.

Ein Unternehmer trägt selbstverständlich die Verantwortung dafür, dass die Geschäfte erfolgreich laufen, Arbeitsplätze erhalten, beziehungsweise neue geschaffen werden. Ein Unternehmer muss aber auch gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Geschäfte zu machen, ohne wahrzunehmen, wie sich geopolitisch die Welt verändert, ist spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine höchst problematisch.

Ist es langfristig nicht klug, verstärkt mit den Ländern Geschäfte zu machen, die unsere demokratischen Grundwerte möglichst teilen? Das wird nicht überall gelingen, aber Deutschland hat erst kürzlich das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ratifiziert. Das europäisch-amerikanische Projekt TTIP sollte erneut angegangen und mit den ASEAN-Staaten wie Indonesien, Malaysia, Singapur und den Philippinen wirtschaftlich enger kooperiert werden.

China wird genau beobachten, wie die Europäer die Ukraine wirtschaftlich, humanitär aber auch mit schweren Waffen im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen. Die Volksrepublik wird sich ausrechnen, wie teuer und wirtschaftlich folgenschwer ein militärischer Einsatz gegen Taiwan werden könnte und mit welchen Folgen China für lange Zeit leben müsste, wenn der Westen dann Sanktionen gegen chinesische Unternehmen verhängen würde. Nicht nur für den Westen ist der chinesische Markt interessant. China braucht auch den deutschen Markt und deutsches technisches Know-how.

Abschreckung ist daher das Gebot der Stunde, damit es nie zu einer militärischen Konfrontation im Indopazifik kommt. Die Straße von Taiwan, an der schmalsten Stelle nur 180 Kilometer breit, ist die am meisten befahrene Handelsschifffahrtsroute der Welt und daher auch für uns als Exportnation von großer logistischer Bedeutung. Es kann uns alleine deswegen schon nicht gleichgültig sein, ob China dieses internationale Gewässer blockiert oder gar zum eigenen Gewässer deklariert und die freie Durchfahrt unmöglich macht.

Taiwan wird militärisch von den USA und seinen Nachbarn ausgestattet und unterstützt. Die Erwartungshaltung Taiwans uns gegenüber ist eine andere und basiert auf unserer wirtschaftlichen Potenz. Es ist Zeit, dass Deutschland sich dieser geopolitischen Herausforderung stellt und endlich eine China-Strategie auf den Weg bringt, die unsere Interessen mit in den Fokus rückt.

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Zur Person: Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes. Die Düsseldorferin sitzt seit 2017 im Bundestag und war von 2008 bis 2014 Erste Bürgermeisterin der NRW-Landeshauptstadt. Vorher war sie über 20 Jahre als Verlagsrepräsentantin im Vertrieb für den Jugendbuchverlag Tessloff tätig.