Scharfe Kritik aus Koalition und Opposition an ausbleibender Leopard-Entscheidung

Politikerinnen und Politiker der Koalition wie der Opposition sind enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung bislang keine Entscheidung für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine getroffen hat. "Deutschland hat leider gerade versagt", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ZDF. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht Deutschland isoliert. SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen verteidigte das zurückhaltende Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Bei einem Treffen von Vertretern der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein am Freitag war keine Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern gefallen. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ordnete für Deutschland zunächst eine Prüfung der Bestände von Leopard-Panzern an.

Zuvor hatten sich Polen und weitere Staaten bereiterklärt, der ukrainischen Armee Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste die Bundesregierung jedoch grünes Licht geben. Kiew fordert bereits sei Langem die Lieferung westlicher Kampfpanzer.

Es wäre "zumindest ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben" für Leopard-Lieferungen aus ihren Beständen, sagte Strack-Zimmermann im "heute journal" des ZDF zu den Beratungen in Ramstein. "Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt", urteilte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) reagierte ebenfalls unzufrieden. "Ich hätte mir gewünscht, dass bereits in dieser Woche die deutsche Regierung den Weg für die Lieferung von Leopard-Panzern freigemacht hätte", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Diese werden in der Ukraine dringend gebraucht."

CDU-Außenexperte Kiesewetter sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag, das Ergebnis des Ramstein-Treffens "ist für Deutschland leider eine weitere Isolierung". Alle Partner hätten auf eine Entscheidung in der Leopard-Frage gewartet, doch die Bundesregierung zögere und weigere sich, Führung zu übernehmen, kritisierte Kiesewetter. "Russland wird sich über die öffentlich ersichtlichen Risse unter den Partnern bei der Ukraine-Unterstützung freuen."

Pistorius hatte in Ramstein den Vorwurf zurückgewiesen, dass Deutschland in der Panzer-Frage blockiere. Der Eindruck, es gebe "eine geschlossene Koalition und Deutschland steht im Weg, ist falsch", versicherte er.

Kiesewetter riet dem neuen Verteidigungsminister, sich rasch vom Kanzleramt zu "emanzipieren". Pistorius' Auftrag einer Bestandsprüfung bei den Leopard-Panzern mache ihn sprachlos: "Es ist peinlich und erschreckend, dass Deutschland dies knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn offenbar erst einfällt", sagte Kiesewetter.

Dagegen verteidigte SPD-Chef Klingbeil den Kanzler. "Ich denke so manches Mal: Ist das nicht eigentlich genau richtig, dass man in diesen Zeiten, bei diesen Entscheidungen, bei dieser Tragweite von Entscheidungen, dass man da jemanden im Kanzleramt sitzen hat, der die Akten liest, der das alles versteht, der das durchdringt?", sagte Klingbeil bei einem Auftritt bei der SPD Hamburg.

Er selbst jedenfalls wünsche sich einen Bundeskanzler, "der klug denkt, der klug handelt, der sich international abstimmt", sagte Klingbeil. "Das, was Olaf gesagt hat, 'keine Alleingänge', das muss die Prämisse sein." Es sei deshalb "genau richtig, was der Kanzler in dieser historischen Situation tut".

Klingbeil betonte, Deutschland liefere der Ukraine Waffen, "damit dieses Land sich verteidigen kann. Das ist genau richtig, dass wir das tun." Es gebe für ihn in dieser Frage "keine roten Linien". Er sei aber auch der Meinung, "dass wir Räume zulassen müssen für Diskussionen. Dass wir abwägen müssen", unterstrich Klingbeil.

cne/yb