Stoiber fordert EU zu Vermittlung in Katalonien-Konflikt auf

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Europäische Union zur Vermittlung im Konflikt um die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien aufgefordert. "Die EU sollte ihre passive Rolle aufgeben und auf den innerspanischen Konflikt zwischen Madrid und Barcelona zumindest beratend einwirken", sagte Stoiber dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch.

Außerdem kritisierte er, dass die juristische Bewertung des Falls von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont in EU-Ländern unterschiedlich ausfalle. "Die offenkundig unterschiedliche Bewertung des Falles Puigdemont in Ländern wie Belgien, Finnland, Schweden und Dänemark einerseits und Deutschland andererseits wirft kein gutes Licht auf Europa", sagte Stoiber. Puigdemont war am 25. März kurz nach dem Grenzübertritt aus Dänemark von der deutschen Polizei festgenommen worden.

Auch die ehemalige Vertreterin Kataloniens in Berlin, Marie Kapretz, forderte Europa zum Eingreifen auf. "Man sollte doch darauf drängen, dass hier politische Lösungen gesucht werden müssen", sagte sie im Deutschlandfunk. Die unabhängigkeitsbefürwortenden Katalanen würden auch dann nicht von ihrem Standpunkt abweichen, wenn Puigdemont nach Spanien ausgeliefert würde. Kapretz äußerte außerdem die Sorge, dass Puigdemont in Spanien kein faires Verfahren bekommen würde.

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hingegen sagte, eine Vermittlerrolle der EU könne nur dann in Betracht gezogen werden, wenn beide Seiten damit einverstanden seien. "Dieses Signal gab es bisher nicht", betonte Voss im Deutschlandfunk. Von daher handele es sich um eine innerspanische Angelegenheit.

Grundlage für die Festnahme des ehemaligen Regionalpräsidenten war ein von einem Gericht in Madrid erneuerter europäischer Haftbefehl. Seitdem befindet sich Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt im schleswig-holsteinischen Neumünster in Gewahrsam. Am Dienstag beantragte die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein einen Auslieferungshaftbefehl, da ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege.