Stimmentzug?: EU-Kommission stellt sich gegen polnische Justizreform

Wird die Reform umgesetzt, kann Polen das Stimmrecht entzogen werden.

Die EU-Kommission hat die polnische Regierung zu einem sofortigen Stopp ihrer umstrittenen Justizreform aufgefordert. „Die jüngsten Maßnahmen der polnischen Verantwortlichen verstärken die Gefahr für den Rechtsstaat noch einmal ganz erheblich“, sagte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Sollten die Gesetze in Kraft treten, werde die Kommission umgehend reagieren.

Als Konsequenz schweben der Kommission nicht nur eine Fortsetzung des Rechtsstaatsverfahrens und neue Vertragsverletzungsverfahren vor, über die sie nächste Woche entscheiden würde. Sie könnte auch erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten. Dieser sieht bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Regierung will Einfluss auf Richter nehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Dienstag mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda telefoniert und auch über „Rechtsstaatsfragen“ gesprochen. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Einzelheiten über das vertrauliche Gespräch nannte Seibert nicht. Er bekräftigte aber die deutsche Unterstützung für die EU-Kommission.

Wegen einer umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts läuft bei der EU gegen Polen schon seit Anfang 2016 ein Rechtsstaatsverfahren. In der vergangenen Woche haben nun beide Parlamentskammern ein Gesetz zur Reform des Landesrichterrats (KRS)...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung