Die stille Revolution in Europas Verteidigungspolitik

Mit ihrem neuen Verteidigungsfonds geht die Europäische Union einen bisher undenkbaren Schritt: Sie fördert die Rüstungsindustrie. So könnte es gelingen, Europas Verteidigung auf eigene Füße zu stellen. Ein Gastbeitrag.


Die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU kam bisher bestenfalls im Schneckentempo voran. Nun aber könnte es einen Quantensprung geben, der nicht den großen politischen Erklärungen der letzten Monate zu verdanken ist, sondern der ganz praktischen Einrichtung des neuen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Die Europäische Kommission wird daraus die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Verteidigungsausrüstung und -technologie fördern.

Die Zeichen für gemeinsame Schritte stehen gut: Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verschwindet ein traditioneller Blockierer der europäischen Zusammenarbeit. US-Präsident Trump sät Zweifel an den US-Sicherheitsgarantien und signalisiert den Europäern, dass sie zunehmend auf eigenen Beinen stehen müssen. Auch vor der schwierigen Sicherheitslage in und um Europa können sich die EU-Staaten nicht verstecken. Und schließlich ist mit Emmanuel Macron ein bekennender Europäer französischer Präsident geworden.

Im November 2016 haben die EU-Staaten eine neue Agenda für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschlossen. Der EVF ist einer der Bausteine, mit denen Europas Verteidigung auf eine neue Basis gestellt werden soll. Im Vergleich mit den zahlreichen politischen Erklärungen und den viel kommentierten institutionellen Neuerungen wie der EU-Kommandozentrale oder der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit erhält er jedoch wenig Aufmerksamkeit. Dabei ist seine Einrichtung hochpolitisch, wird doch die Europäische Kommission damit erstmals in der Verteidigungspolitik und -industrie aktiv. Bisher hatten die EU-Staaten Verteidigungsfragen weitgehend unter sich ausgemacht.


Die Idee des EVF ist simpel: Die Europäische Kommission koordiniert, ergänzt und verstärkt Investitionen in die Verteidigungsforschung, die Entwicklung von Prototypen und die Beschaffung von Verteidigungsgütern und –technologien. Sie unterstützt damit Staaten und Unternehmen, Mehrausgaben zu vermeiden und kostengünstiger zu wirtschaften.

Damit reagiert die Kommission auf zwei Probleme: Erstens ist kein Unternehmen und kein Staat in Europa alleine finanziell in der Lage, die nächste Generation Drohnen, Schiffe oder anderer Rüstungsgüter zu entwickeln. Die Kosten für Forschung und Entwicklung sind schlicht zu hoch und steigen weiter. Zudem geben Europäer vergleichsweise wenig Geld für Forschung und Entwicklung aus: Hierzulande sind es ca. 20 Prozent der Verteidigungsausgaben, in den USA 30 Prozent. Fehlen aber die Investitionen in Verteidigungsforschung und -entwicklung, dann leidet die Innovationskraft der Unternehmen und letztlich ihre globale Wettbewerbsfähigkeit. Die europäischen Staaten brauchen aber eine leistungsfähige Industrie, um ihre Sicherheitskräfte auch in Zukunft ausrüsten zu können.

Das zweite Problem ist die Zersplitterung des europäischen Rüstungsmarkts. Die Europäer arbeiten hier bisher kaum zusammen. In der Regel geben Staaten ihr Geld national aus, nicht gemeinsam und koordiniert auf europäischer Ebene. In der EU existieren 17 verschiedene Typen von Kampfpanzern, in den USA nur einer. Der europäische Verteidigungsmarkt ist zersplittert sowie von Dopplungen und Protektionismus geprägt.

Der EVF steuert dagegen, indem er einerseits den Unternehmen finanzielle Unterstützung anbietet, die bei der Forschung und Entwicklung von Militärgütern über nationale Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Nur wenn mehrere Unternehmen aus mehreren Staaten zusammenarbeiten, erhalten sie Unterstützung. Andererseits unterstützt er Staatengruppen, die gemeinsam Gerät anschaffen wollen.


Ein Schritt in die richtige Richtung


Die Förderung erfolgt in den zwei Bereichen Forschung und Entwicklung bzw. Beschaffung. Die Forschungsförderung ist bereits angelaufen und soll Technologien wie Robotertechnik oder verschlüsselte Software umfassen. Im Zeitraum 2017 bis 2019 wird die Kommission Unternehmen mit zunächst 90 Mio. Euro aus dem EU-Budget unterstützen. Die Finanzierung soll sich im Rahmen eines Verteidigungsforschungsprogramms im nächsten mehrjährigen EU-Finanzplan fortsetzen, für das ab 2020 jährlich 500 Mio. Euro vorgesehen sind.

Für die Entwicklung und Beschaffung will die Kommission im Zeitraum 2019 bis 2020 500 Mio. Euro bereitstellen. Derzeit arbeitet sie ein Programm aus, in dessen Zuge es gelingen soll, ab 2020 mit ca. einer Milliarde Euro jährlich zu fördern. Denkbare Projekte sind die gemeinsame Entwicklung von Drohnentechnologie oder der Kauf von Hubschraubern. Laut Planung trägt der EVF 20 Prozent der Kosten solcher Projekte.

Interesse am EVF scheint vorhanden zu sein, nicht zuletzt, weil der Leidensdruck der Europäer angesichts der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrien gestiegen ist. Allerdings ist fraglich, ob der EVF genug Geld anbietet, um einen ausreichenden Impuls zur Kooperation zu setzen. Es wird sich zeigen, ob ein Zuschuss von 20 Prozent ausreicht, um ein Projekt profitabel zu machen. Es ist auch längt nicht ausgemacht, dass die Kommission die anvisierte Gesamtsumme von jährlich insgesamt 5,5 Milliarden Euro ab 2020 aufbringen kann.

Gerade angesichts des Brexits, mit dem ein Beitragszahler wegfällt, ist das ein ehrgeiziges Ziel. Zudem ist die genaue Ausgestaltung der Finanzierung ab 2020 noch unklar. Auch müssen die Europäer sicherstellen, dass sie im Rahmen des EVF wirklich nur notwendige Rüstungsgüter beschaffen.


Dafür muss gewährleistet werden, dass gemeinsame Planungsziele, wie sie im gemeinsamen „Capability Development Plan“ definiert sind, verpflichtend verfolgt werden. Und schließlich sind einige Staaten mit kleinen Industrien skeptisch, weil sie befürchten, dass nur die großen Unternehmen von der Unterstützung profitieren und ihre Unternehmen nicht überleben werden.

All diesen Problemen zum Trotz ist der EVF ein Schritt in die richtige Richtung, weil die EU hier zum ersten Mal die Rüstungsindustrie in ihre Anstrengungen für Europas Verteidigung einbezieht. Nun muss zunächst die Finanzierung sichergestellt werden. Ferner sollte die Ausgestaltung des Fonds flexibel gehalten werden, damit erste Erfahrungen mit EVF-geförderten Projekten in eine konstruktive Weiterentwicklung des Fonds einfließen können. Gelingt dies, dann steigen die Chancen für eine wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie.

Während weiter lautstark über strategische Autonomie und eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion debattiert wird, setzt sich im industriellen Bereich ganz praktisch was in Bewegung. Leise, aber wirkungsvoll.

Der Artikel ist auch auf der SWP-Homepage in der Rubrik „Kurz gesagt“ veröffentlicht worden.

KONTEXT

Die Grenzzäune der EU

Spanien-Marokko

Die tief gestaffelten und teilweise sieben Meter hohen Zäune um die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta in Nordafrika sind die größten Grenzanlagen der EU-Staaten. In Ceuta wurde mit dem Bau der Anlagen 1993 begonnen, 2005 wurden sie auf sechs Meter erhöht. Erst im Januar diesen Jahres versuchten 1.100 afrikanische Migranten die Absperrungen zu überwinden. Immer wieder gibt es dort Tote und Verletzte.

Griechenland-Türkei

2012 hat Griechenland einen Zaun an der Landgrenze zur Türkei gebaut - danach verlagerten sich die Grenzüberquerungen mehr auf die Seegrenze zwischen beiden Ländern in der Ägäis.

Mazedonien-Griechenland

Die mazedonische Regierung hat mit ungarischer Hilfe 2016 einen Zaun an der Grenze zum Schengen-Staat Griechenland gebaut. Dies hat dazu geführt, dass sich an dem Grenzübergang Idomeni teilweise Zehntausende Flüchtlinge und Migranten stauten, die auf der sogenannten Balkanroute nach Mitteleuropa weiterziehen wollten. Dieser Zaun ist ein Sonderfall: Hier baute ein Nicht-Schengen-Staat einen Zaun, um Menschen abzuhalten, die aus einem Schengen-Staat kommen.

Bulgarien-Türkei

Das EU-Mitglied Bulgarien verfügt ebenfalls seit Jahren über einen Zaun zur Türkei, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Ungarn-Serbien, Ungarn-Kroatien

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise entschied das Schengen-Land Ungarn, einen Zaun an der 185 Kilometer langen Grenze zu Serbien zu bauen. Mittlerweile wird dieser Zaun verstärkt. Ungarns Regierung hat sogar einen Zaun an einem Teil der Grenze zum EU-Partner Kroatien gebaut.

Baltische Staaten-Russland

Aus Sorge davor, dass Russland verstärkt Flüchtlinge über die Grenze in die baltischen Staaten schickt, haben die baltischen Staaten begonnen, an verschiedenen Stellen der Grenze zu Russland einen Zaun zu bauen. Hintergrund ist die Sorge, dass Russland gezielt Migranten über die Grenze Estlands, Litauens und Lettlands schicken könnte.

Frankreich-Großbritannien

Das Nicht-Schengen-Land Großbritannien bezahlte dem Schengen-Land Frankreich mehrere Millionen Euro, damit die Regierung in Paris den Eingang des Eurotunnels unter dem Ärmelkanal bei Calais gegen Menschen abschottet, die nach Großbritannien wollen. Auch dies ist ein Sonderfall, weil das Schengenland Frankreich hier die Grenzsicherung für Großbritannien auf eigenem Gebiet übernimmt.