Stiftung erstattet Strafanzeige gegen Nordrhein-Westfalens Agrarministerin

Christina Schulze Föcking

Wegen des Vorwurfs tierquälerischer Haltungsbedingungen im familiären Schweinemastbetrieb hat eine Stiftung Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erstattet. Die in einem Fernsehbericht gezeigten "Aufnahmen aus den Ställen der Landwirtschaftsministerin zeigen zum einen das übliche Leid in der Massentierhaltung und gängige Verstöße gegen das Tierschutzrecht", erklärte die Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt am Freitag in Berlin. Zum anderen seien "viele Tiere in einem besonders desolaten Zustand" gewesen.

Aus Sicht der Stiftung habe sich "die zur Ministerin avancierte Landwirtin deshalb strafbar gemacht", hieß es weiter. Schulze Föcking versuche indes, "sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen, indem sie Distanz zum Skandalbetrieb aufbauen will und ihn als Betrieb ihres Manns bezeichnet". "Fakt ist aber, dass sie zum Zeitpunkt der Aufnahmen Betriebsleiterin war und somit voll verantwortlich für die gefilmten Missstände ist", erklärte die Stiftung.

Die Strafanzeige wurde demnach bei der Staatsanwaltschaft Münster gestellt. Dort läuft nach Angaben vom Donnerstag bereits eine nicht personenbezogene und ergebnisoffene Vorprüfung, ob eventuell ein Anfangsverdacht nach dem Tierschutzgesetz bestehen könnte. SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag forderten schon am Donnerstag eine parlamentarische Aufarbeitung. Die Ministerin aus der erst seit zwei Wochen amtierenden Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wollte sich persönlich nicht äußern.

"Stern TV" hatte am Mittwochabend von der Tierschutzorganisation Tierretter.de bereitgestellte Bilder ausgestrahlt, die Aufnahmen von Schweinen mit angefressenen und entzündeten Schwänzen sowie mit Bisswunden zeigen. Außerdem sollen auf dem Hof die Nippeltränken nachts abgestellt worden sein, so dass die Tiere nicht wie vorgeschrieben jederzeit Zugang zu frischem Wasser hatten. Dem Bericht zufolge war Schulze Föcking bis zu ihrem Amtsantritt zu 50 Prozent an dem Hof beteiligt.

In einer Stellungnahme räumte der Hof gegenüber "Stern TV" ein, dass es in einem kurzen Zeitraum des ersten Halbjahrs 2017 innerhalb der Mast des Betriebs außergewöhnliche Krankheitsverläufe gegeben habe. Der Betrieb habe aber sofort eine veterinärmedizinische Behandlung der Tiere veranlasst - "in einzelnen Fällen" seien Tiere notgetötet worden. Bei den Tränken habe die Amtstierärztin keine Auffälligkeiten festgestellt, hieß es in dem Bericht.