Steve Bannon schweigt sich aus

Der frühere Trump-Berater Steve Bannon vor seiner Vernehmung im US-Repräsentantenhaus

Zehn Stunden lang ist der frühere Chefstratege im Weißen Haus, Steve Bannon, im Kongress zur Russland-Affäre befragt worden - doch auf viele Fragen verweigerte er die Antwort. Der Ex-Berater von Präsident Donald Trump berief sich am Dienstag auf Instruktionen des Weißen Hauses, sich zu bestimmten Themen nicht zu äußern. Bannon soll aber laut einem Medienbericht zu einer umfassenden späteren Aussage gegenüber Sonderermittler Robert Mueller bereit sein.

Vertreter der oppositionellen Demokraten reagierten frustriert. Bannon und sein Anwalt hätten eine "bemerkenswert breite Definition" des sogenannten exekutiven Privilegs vertreten, sagte der Abgeordnete Jim Himes dem Fernsehsender CNN. Laut diesem Vorrecht ist der Präsident dazu ermächtigt, dem Kongress bestimmte Informationen vorzuenthalten.

In der Russland-Affäre geht es um den Verdacht, dass Mitglieder des Trump-Teams während des Wahlkampfs illegale Absprachen mit Moskau hinsichtlich der russischen Einmischungen in die Kampagne getroffen haben könnten. Ferner geht es darum, ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen dazu zu behindern. Die Affäre wird von dem Sonderermittler und mehreren Kongressausschüssen untersucht.

Bannon gilt wegen seiner hohen Positionen im Wahlkampfteam sowie später im Weißen Haus als wichtiger Zeuge, wenngleich er bislang nicht beschuldigt wird, selbst an illegalen Machenschaften beteiligt gewesen zu sein. Seine Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses fand hinter verschlossenen Türen statt.

Das Weiße Haus habe jedoch angeordnet, dass sämtliche interne Kommunikation während Bannons Amtszeit im Weißen Haus sowie seiner vorherigen Mitgliedschaft im Übergangsteam vor der Regierungsübernahme unter Verschluss zu bleiben habe, berichtete anschließend Himes.

Nachdem Bannon die Antworten auf diverse Fragen verweigerte, versuchte ihn der Ausschuss durch eine sogenannte Subpoena zum Reden zu bringen. Dabei handelt es sich um eine Anordnung mit rechtlich bindendem Charakter. Doch auch dieses verschärfte Vorgehen fruchtete nicht. Nach Rücksprache mit dem Weißen Haus verweigerte Bannon erneut die Aussage.

Der Sonderermittler setzt Bannon laut Zeitungsberichten ebenfalls mittels einer Subpoena unter Druck. Mueller habe Bannon mit diesem Rechtsmittel vor eine sogenannte Grand Jury geladen, berichteten "New York Times" und "Washington Post". Das auf Veranlassung Muellers eingesetzte Geschworenengremium ist mit umfassenden Untersuchungsvollmachten ausgestattet.

Nach CNN-Informationen kommt Bannon um den Termin vor der Grand Jury aber offenbar herum. Er habe sich mit Mueller darauf geeinigt, stattdessen vor dem Ermittlerteam auszusagen, berichtete der Sender unter Berufung auf zwei Insider.

Gegenüber Mueller ist Bannon offenbar zu einer umfassenden Aussage bereit. Laut CNN sagte Bannons Anwalt, dass das Exekutivprivileg auf die Vernehmung durch den Sonderermittler nicht anwendbar sei.

Der rechtsnationalistische Publizist war drei Monate vor der Wahl 2016 von Trump zu seinem Wahlkampfleiter ernannt worden. Nach Trumps Amtsantritt vor einem Jahr wurde Bannon dann Chefstratege im Weißen Haus, blieb aber nicht lange auf diesem Posten. Im August wurde er entlassen.

Bannon kehrte daraufhin auf seine Chefposition bei dem rechtsgerichteten Internetportal "Breitbart News" zurück. Auch diesen Job verlor er jedoch in der vergangenen Woche - als Folge des Wirbels um ihm zugeschriebene Äußerungen in dem Enthüllungsbuch "Fire and Fury" ("Feuer und Wut") des Journalisten Michael Wolff.

Dem Buch zufolge äußerte Bannon unter anderem harsche Kritik an dem Treffen des Trump-Sohns Donald junior mit einer russischen Anwältin im Juni 2016. Bannon bezeichnete dieses Treffen demnach als Landesverrat und "unpatriotisch". In seiner Kongressanhörung sagte Bannon laut CNN, diese Wiedergabe seiner Bemerkungen zu dem Termin sei eine "Übertreibung".