Steuerzahlerbund wirft Union und SPD mangelnden Sparwillen vor

Bundestag entscheidet über Etat für 2019

Mangelnden Sparwillen und zu große Ausgabenfreundlichkeit hat der Bund der Steuerzahler der neuen Bundesregierung vorgeworfen. Die große Koalition nutze die derzeit hohen Steuereinnahmen, "um mittels Umverteilung neue Ausgabenprogramme auf den Weg zu bringen", kritisierte der Verband in seiner am Dienstag veröffentlichten Broschüre "Aktion Frühjahrsputz 2018". Kritisiert wird besonders ein Anstieg der Sozialausgaben.

Union und SPD folgten mit dem Koalitionsvertrag "ihrem alten Prinzip, Bürger und Betriebe finanziell zu belasten und das Geld mit vollen Händen auszugeben", hieß es in der BdSt-"Haushaltsanalyse". So werde trotz eines Anstiegs des Haushaltsvolumens in der neuen Legislaturperiode um 170 Milliarden Euro den Steuerzahlern nur eine Entlastung um zehn Milliarden Euro beim Solidaritätszuschlag für das Jahr 2021 zugesichert. Eine "dringend nötige Reform des Einkommensteuertarifs" bleibe dagegen aus.

"Den Bundeshaushalt durchforsten, Ausgaben eindampfen, Subventionstöpfe streichen", forderte der Verband. Die Rentenpolitik der großen Koalition sei so angelegt, dass wahrscheinlich bereits im Jahr 2020 die Rentenkasse mit 100 Milliarden Euro Steuergeld aus dem Bundeshaushalt gestützt werden müsse, hieß es zur Ausgabenseite der Koalitionspläne. Auf Kritik stießen beim BdSt zudem die Förderung umweltpolitischer Maßnahmen, etwa um die Energiewende voranzutreiben, sowie im Kulturbereich.

Unter den Beispielen für nach Auffassung des BdSt unnötige oder fragwürdige Ausgaben finden sich auch kleinere Posten wie zwei Millionen Euro für ein Forschungsprogramm zum Klonen von Weihnachtsbäumen, eine Million Euro für Werbegeschenke der Bundeswehr im Rahmen ihrer Marketing-Arbeit, 50 Millionen Euro für die Subventionierung einbruchshemmender Maßnahmen an Wohngebäuden, drei Millionen Euro für die Digitalisierung von Musik-Clubs und zehn Millionen Euro Fördermittel für Film-Serien. Vom Bund mit 230.000 Euro gefördert werden soll demnach auch das 550-Jahr-Jubiläum des Kammergerichts Berlin.