Steuerzahlerbund: Keine staatlichen Kaufanreize für Diesel

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Diesel-Gipfel an diesem Mittwoch hat sich der Steuerzahlerbund gegen staatliche Prämien oder Steuernachlässe für neue Diesel ausgesprochen. "Was nicht sein kann, ist, dass die Politik jetzt wieder mit Steuergeld winkt", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler, am Montag im Deutschlandfunk zu entsprechenden Vorschlägen unter anderem von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und seinem niedersächsischen Amtskollegen Stephan Weil (SPD). "Hier ist die Automobilindustrie in der Pflicht, und da erwarte ich auf dem Autogipfel auch klare und deutliche Aussagen", betonte Holznagel.

Zwar müsse man mit Blick auf die vielen Arbeitsplätze in der Branche mit Bedacht vorgehen. Aber die Autoindustrie bekomme auch schon viele Subventionen, etwa über die Kaufprämie für Elektroautos. Am Mittwoch treffen sich Bund, betroffene Länder und Autobranche in Berlin zu einem Gipfel, um unter anderem über Nachbesserungen bei der Abgasreinigung von Diesel-Pkw zu sprechen.