Steuerzahlerbund: Arbeitslosen-Versicherungsbeitrag 0,5 Punkte senken

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler fordert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Er geht damit noch etwas über das Volumen hinaus, das Experten für möglich halten, die eine Senkung unterstützen.

"Mit voraussichtlich 5,5 Milliarden Euro Überschuss hat die Bundesagentur für Arbeit 2017 das siebte Jahre in Folge mehr eingenommen, als sie ausgegeben hat - das ist der größte Überschuss seit zehn Jahren", erklärte der Verband in einer Mitteilung am Samstagabend. Mit einer Senkung des Beitragssatzes von 3,0 auf 2,5 Prozent könnten die Beitragszahler - Arbeitnehmer und Unternehmen - um mehr als fünf Milliarden Euro entlastet werden.

"Das kann der Bundestag schon jetzt entscheiden. Die Abgeordneten müssen nicht warten, bis wir irgendwann eine neue Regierung haben", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel.

Der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur, Peter Clever, hatte im November eine Beitragssenkung um mindestens 0,2 Prozentpunkte für möglich gehalten, "möglicherweise sogar mehr". Der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Jens Hogrefe-Boysen, bezifferte damals das Senkungspotenzial für 2018, spätestens 2019, auf 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte.