Steuervorteile, Umweltbonus, Dienstwagen-Regeln: Diese neuen Klima-Regeln plant die Regierung beim Verkehr

Ein Elektroauto lädt bei einem Pressetermin an einer neuen Schnellladesäule.
Ein Elektroauto lädt bei einem Pressetermin an einer neuen Schnellladesäule.

Die Bundesregierung arbeitet weiter an der kompletten Transformation der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität. Nachdem die Ampel-Parteien bereits ein sogenanntes Osterpaket mit Klima-Maßnahmen – wie der vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage – verabschiedet hat, soll im Juli ein weiteres Paket folgen: das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimaschutz-Sofortprogramm.

Business Insider liegt ein Entwurf des fast 100 Seiten langen Programms vor, das sich zurzeit in der Ressortabstimmung befindet. Seit Wochen gibt es vor allem zwischen dem Klima- und Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) Abstimmungsschwierigkeiten. Es geht unter anderem um die Wirkung der Maßnahmen des Sofortprogramms, die allein im Bereich Verkehr sehr weitreichend sind.

Der Verkehrssektor war in den Jahren 2020 und 2021 laut dem Umweltbundesamt für etwa ein Fünftel der deutschen CO₂-Emissionen verantwortlich. Zuletzt wurden die gesetzlichen Klimaziele im Verkehrssektor deutlich verfehlt; die Emissionen stiegen in den vergangenen Jahren, statt zu sinken. "Im Verkehrssektor sind in den vergangenen Jahrzehnten keine ausreichenden strukturellen Veränderungen für eine nachhaltige Minderung der Treibhausgasemissionen erreicht worden", heißt es dazu im Regierungsentwurf zum Klimaschutz-Sofortprogramm.

Diese Einzelmaßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor sind nun laut Entwurf des Sofortprogramms geplant:

Neue steuerliche Anreize für den Kauf von Elektro-Fahrzeugen: Die Ampel-Parteien wollen "steuerliche Erleichterungen für die Nutzung von elektrischen Pkw und Nutzfahrzeugen schaffen, um die Anreize für klimaschonendes Verhalten zu erhöhen". Auch für elektrische oder mit Wasserstoff betriebene Schwertransporter soll es neue Kaufanreize geben. Genaue Zahlen nennt das Klimaschutz-Sofortprogramm nicht; laut Entwurf ist das Bundesfinanzministerium in der Frage federführend.

Ab 2035 Zulassung nur noch E-Autos: Wie schon mehrfach von Ampel-Politikern angekündigt, leitet der Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms das Ende des Verbrenners ein. Im Text heißt es: "Ab dem Jahr 2035 sollen ausschließlich Nullemissionsfahrzeuge zugelassen werden". Eine solche harte Jahreszahl soll einer der Hauptstreitpunkte zwischen den Ressorts sein.

Abschreibungen auf Dienstwagen nur noch für E-Autos: Von 2023 bis 2026 soll die Sonderabschreibung über 50 Prozent auf Dienstwagen im ersten Jahr ausschließlich für "vollelektrische Fahrzeuge" gelten. Dafür soll die sogenannte Sonder-Afa auf alle elektrischen Firmenwagen ausgeweitet werden.

Anpassung des Umweltbonus für den Kauf von E-Autos: Wer sich ein E-Auto kauft, konnte von Antritt der rot-grün-gelben Bundesregierung und aktuell auch einen Umweltbonus von bis zu 9000 Euro bekommen. Die Ampel will den Bonus nun überarbeiten und "ab 1. Januar 2023 nur noch solche Fahrzeuge zu fördern, die einen positiven Klimaschutzeffekt haben." Ob auch die Fördersumme verändert wird, steht nicht im Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms.

Ausbau des Ladenetzwerks für E-Autos: Soll Deutschland das von der Bundesregierung gesetzte Ziel, bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf den Straßen zu haben, erreichen, braucht es einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur. Im Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms heißt es, ein entsprechender „Masterplan“ soll im Sommer 2022 vom Kabinett verabschiedet werden. Details zu den Inhalten des Plans werden nicht genannt.

Ladestationen für LKW: Während Wasserstoff als Antrieb für private Fahrzeuge von Experten als nicht sinnvoll angesehen wird, findet er im Bereich von Lastwagen und Schwertransportern Verwendung. Die Ampel-Parteien wollen deshalb bis 2025 den Aufbau eines "initialen Netzes an Ladeinfrastruktur und Wasserstofftankinfrastruktur" für schwere Lkw sicherstellen. Bis dahin soll es 300 Ladestellen für E-Lkw an Autobahnen geben. Für mit Wasserstoff betriebene Lkw sind 150 Standorte anvisiert.

Maßnahmen gegen Dumpingpreise für Flugtickets: Die Ampel-Regierung will sich, wie bereits angekündigt, "bei der Europäischen Union dafür einsetzen, dass Flugtickets nicht zu einem
Preis unterhalb der Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen". Ein entsprechender Vorschlag für Änderungen auf EU-Ebene soll im dritten Quartal dieses Jahres vorgelegt werden.

Der Radverkehr soll gefördert werden: Die Ampel-Parteien wollen ein Maßnahmenpaket „Ausbauinitiative Radverkehrsinfrastruktur – aktive Mobilität“ auf den Weg bringen. Das Paket soll vor allem Ausgaben in die Radinfrastruktur in Ländern und Kommunen fördern. Unter anderem sollen sogenannte "Radschnellwege" gefördert werden.

Förderung des ÖPVN: Die Ampel-Parteien sprechen sich auch im Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms für eine Förderung des öffentlichen Nahverkehrs aus. Konkrete Vorhaben präsentiert die Bundesregierung in dem Papier aber nicht. Dort heißt es lediglich: "Um dieses Ziel zu erreichen, soll mit den Ländern ein Ausbau- und Modernisierungspakt geschlossen werden. Hierzu werden in einem Verständigungsprozess mit den Ländern im Rahmen einer Bund-Länder Arbeitsgruppe die inhaltlichen und finanziellen Rahmenbedingungen erarbeitet werden."

Dauerhafte Home Office-Regelung: Im Rahmen der Corona-Pandemie führte die Bundesregierung ein Recht auf Home Office ein. Die Ampel-Parteien wollen dieses Recht nun unabhängig von der Pandemie dauerhaft regeln, um eine "Verringerung von Pendelwegen, Dienstreisen sowie Fahrten für Vertrieb und Wartungen" beizubehalten. Bis zum Sommer soll auch eine Gigabitstrategie verabschiedet werden, die den Netzausbau in Deutschland vorantreibt, damit Arbeiten im Home Office überall besser möglich wird.

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