Steuertricksereien auf unsere Kosten: Diskussion über die „Paradise Papers“ bei „Hart aber fair“

Einigkeit im Vorgehen gegen Briefkastenfirmen und Steuertricks herrschte in der Talkrunde nur bedingt. (Bild: WDR/Oliver Ziebe)

„Steueroase Europa – wie uns Konzerne und Super-Reiche abzocken!“ – über dieses Thema diskutierte Moderator Frank Plasberg mit seinen Gästen bei „Hart aber fair“ am Dienstagabend.

Nach dem Skandal um die „Panama Papers“ stehen nun die „Paradise Papers“ im internationalen Kreuzfeuer: Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte gemeinsam mit dem „International Consortium of Investigative Journalists“ zahlreiche Dokumente, die belegen, wie Firmen und Einzelpersonen mithilfe von Steueroasen den Fiskus austricksen. Über dieses Thema sprachen mit Frank Plasberg Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU), Journalist Georg Mascolo, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Steuerrechtlerin Johanna Hey und Grünen-Politiker Sven Giegold.

Wie man sich diese Steuertricksereien genau vorstellen kann, erklärte Mascolo am Beispiel der Firma Nike. „Nike zahlt Geld an Nike, damit es einen Schuh verkaufen darf, der Nike heißt.” Firmen wie diese würden sich ihren Steuersitz vornehmlich in anderen, für sie finanziell günstigeren Ländern suchen. Im Fall Nike kauft man sich also einen Schuh in Deutschland, die Steuern gehen aber in die Niederlande, wo Nike deutlich weniger Steuern zahlt. „Der Satz ‘Das gehört sich nicht’ spielt aber offenbar keine Rolle mehr”, urteilte Mascolo – und appellierte: „Das gehört sich nicht. Das war ein Satz, der mal eine Bedeutung gehabt hat in dieser Gesellschaft. Und ich glaube, wir müssen ihn an manchen Stellen wieder lernen.”

Steuerrechtlerin Hey sieht jedoch keine Konsequenzen für Nike: „Ich glaube nicht, dass auch nur ein Schuh weniger von Nike verkauft wird oder eine Bestellung weniger bei Amazon eingeht.“ Die Schlupflöcher in den Niederlanden seien längst bekannt gewesen, allerdings seien die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, begrenzt: „Gegen autonome Staaten können Sie erst mal von außen nicht viel ausrichten.“ Zudem warnte sie: „Wenn sich Deutschland aber einseitig zum Vorreiter weltweiter Steuergerechtigkeit macht, kann das auch negative Konsequenzen für Deutschland und auch für Europa haben.“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Finanzstaatssekretär Michael Meister. (Bild: WDR/Oliver Ziebe)

Finanzstaatssekretär Michael Meister sieht eine Notwendigkeit in einer genaueren Definition und in einer Unterscheidung von Steuerwettbewerb und steuerlicher Fairness. „Was sind denn eigentlich unfaire Praktiken? Das ist die […] Gesellschaft, die keine wirtschaftliche Aktivität hat. Es sind extrem niedrige Steuersätze. Es ist der Unwille, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, etwa wenn man wirtschaftlich berechtigte oder Kontendaten haben will. Wenn man an solchen objektiven Kriterien festmachen kann, dass ein Land oder eine Steuerjurisdiktion nicht bereit ist, zusammenzuarbeiten, dann kann man Druck aufbauen, Sanktionen, Pennale – das heißt, dass man gewisse Dinge, Betriebsausgaben nicht abzugsfähig macht oder Steuern hebt auf das Geld, das dort hinfließt. Dann haben wir objektive Kriterien […]. Ich glaube, man muss schon unterscheiden: Was ist Steuerwettbewerb, dem müssen wir uns stellen als Bundesrepublik Deutschland – und was sind unfaire Praktiken, die wir nicht hinnehmen wollen und die wir auch bekämpfen müssen.“ Zudem sah Meister bereits erste Erfolge in der Fahndung von Steuerbetrügern.

Um Imagepflege bemüht zeigte sich der luxemburgische Außenminister Asselborn. Man habe aus den „Luxemburg-Leaks“ gelernt, habe eine Nachweispflicht für dortige Firmen eingeführt, um der Existenz von Briefkastenfirmen entgegenzuwirken. Dennoch sollte man nicht einzelne an den Pranger stellen, so Asselborn. Fragwürdig war jedoch sein Appell an Deutschland: „Deutschland ist Weltmeister im Fußball“, erklärte er. „Es muss ja nicht auch noch Weltmeister in hohen Steuersätzen sein.“

Kämpferischer zeigte sich Grünen-Politiker Giegold – und forderte eine schwarze Liste. „Wir brauchen einen einheitlichen Mindeststeuersatz in der EU. Damit gebe es dann eine Grenze nach unten. Ohne gemeinsame Steuerregeln gibt es keinen effizienten Binnenmarkt.“