Wie ein Steuerstreit Bitcoin.de beschädigt


Wohin steuert der Bitcoin, und mit ihm die vielen anderen Kryptowährungen? Einschätzungen, Hintergründe und Anekdoten gibt es immer freitags von den Handelsblatt-Redakteuren Astrid Dörner, Felix Holtermann und Frank Wiebe in unserer neuen Krypto-Kolumne „Coin & Co.“. Heute Teil 6: Wie ein Steuerstreit die wichtigste deutsche Handelsplattform beschädigt.

Finanzamt und Bitcoin – das ist eine komplizierte Beziehung. Wie das Handelsblatt kürzlich aufgeschlüsselt hat, müssen sich private Krypto-Anleger an zahlreiche Regeln halten, um Kursgewinne ohne Konflikt mit dem Finanzamt zu realisieren. Hintergrund ist die Entscheidung der Finanzaufsicht Bafin, Kryptowährungen als Rechnungseinheiten einzustufen, vergleichbar mit Devisen. Die Folge: Kursgewinne sind nach einem Jahr steuerfrei. Davor müssen sie mit dem persönlichen Einkommensteuersatz (nicht mit der pauschalen Kapitalertragsteuer) versteuert werden.

Lange ungeklärt war die Frage, wie Unternehmen steuerrechtlich behandelt werden, etwa die Betreiber der Krypto-Infrastruktur. Vergangene Woche hat das Bundesfinanzministerium (BMF) neue Regeln erlassen – und damit gleich das wichtigste deutsche Branchenunternehmen gegen sich aufgebracht.

Die Basis des Rundschreibens bildet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Fall „Hedqvist“, C-264/14), das Bitcoin und Co. gestärkt hat. Die obersten EU-Richter hatten 2015 entschieden, dass der Umtausch konventioneller Währungen in Bitcoin und umgekehrt als Dienstleistung gegen Entgelt steuerbefreit ist. Diese europäische Steuerbefreiung gilt im Grundsatz für alle virtuellen Währungen, „die wie der Bitcoin als vertragliches unmittelbares Zahlungsmittel (...) akzeptiert werden“ und keinem anderen Zweck dienen, wie das BMF zugesteht.


Was bedeutet das Urteil nun konkret für deutsche Finanzbeamte? Über zwei Jahre hat sich das BMF mit einer Klarstellung Zeit gelassen. Nun ist der Austausch mit den Bundesländern abgeschlossen, das neue Rundschreiben stellt folgende Regeln auf.

  • Für Privatleute gilt: Der Umtausch von Coins in konventionelle Währungen ist und bleibt steuerbefreit. Wer mit Bitcoin und Co. bezahlt, muss dafür ebenfalls keine Steuern entrichten.
  • Auch für Mining-Firmen gilt die Steuerbefreiung. Laut dem Rundschreiben können ihre Leistungen nicht besteuert werden: So werde etwa die Transaktionsgebühr, die die Miner erhalten, „freiwillig gezahlt“ und stehe „in keinem unmittelbaren Zusammenhang“ mit ihren Leistungen. Auch die Entlohnung der Miner durch neue Bitcoins sei nicht als Entgelt anzusehen. Diese Begründung mutet einigermaßen erstaunlich an, schließlich dürften die meisten Miner ihre Rechenpower an dem Tag abziehen, an dem sie für ihre Arbeit kein Geld mehr erhalten. Dennoch ist sie branchenfreundlich und dürfte die Miner entlasten – wenn sie denn in Deutschland säßen. Real gibt es kaum deutsche Mining-Firmen, daher hat die Auslegung des BMF kaum praktische Folgen.
  • Anders sieht es dort aus, wo tatsächlich deutsche Branchenfirmen betroffen sind. Hier endet die Großzügigkeit des deutschen Fiskus. So gilt für die Wallet-Betreiber: Verlangen Anbieter elektronischer Geldbörsen eine Gebühr von den Nutzern, dann „liegen auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen“ nach Umsatzsteuergesetz vor, wie das BMF mitteilt. Und diese sind steuerpflichtig.
  • Besonders pikant fällt die Regelung für Handelsplattformen aus. In schönster Juristenlyrik heißt es: „Stellt der Betreiber (...) seine Internetseite als technischen Marktplatz zum Erwerb bzw. Handel von Bitcoin den Marktteilnehmern zur Verfügung, handelt es sich um die Ermöglichung der rein EDV-technischen Abwicklung.“ Eine Steuerbefreiung komme hierfür nicht in Betracht. Es gibt aber eine Ausnahme: Nehme der Plattformbetreiber den Kauf und Verkauf von Bitcoin „als Mittelsperson im eigenen Namen“ vor, sei eine Steuerbefreiung doch wieder möglich.

Die deutsche Auslegung des europäischen Urteils mutet hier fast schon dialektisch an – und nimmt ein Unternehmen besonders in die Zange: die Bitcoin Group aus Herford. Diese spielt international zwar kaum eine Rolle, dominiert aber den deutschen Krypto-Handel. Im Unterschied zu ausländischen Börsen verkauft die hauseigene Plattform Bitcoin.de nicht auf eigene Rechnung virtuelle Münzen, sondern folgt dem von Ebay etablierten Marktplatzprinzip: Die Herforder bringen Verkaufs- und Kaufwillige zusammen und überwachen die Abwicklung des Handels. Partner ist die Münchner Fidor-Bank, so erfüllt Bitcoin.de die Bafin-Regeln für die Anlagenvermittlung.

Die Bitcoin Group hat sich einen guten Ruf erarbeitet als solides deutsches Gegenmodell zu skandalumwitterten US-Börsen und sah sich mit dem eigenen Marktplatzmodell auf der sicheren Seite. Der Aktienkurs ist stark gestiegen, mehr als 700.000 Nutzer vertrauen der Firma. Das Schreiben aus Berlin könnte die Erfolgsgeschichte nun ins Wanken bringen.

Die Reaktion aus Herford fällt hart aus: Am Donnerstag hat die Bitcoin Group eine Ad-hoc-Mitteilung versandt, die es in sich hat. Die eigene Plattform sei „wesentlich mehr als nur ein reiner EDV-technischer Abwickler“, heißt es dort. Man gehe weiterhin davon aus, dass man über Bitcoin.de „umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistungen (...) im Rahmen der erlaubnispflichtigen Anlagevermittlung“ erbringe. Die Herforder kündigen die maximale juristische Eskalation an, „notfalls auch bis zum Europäischen Gerichtshof“.

Für deutsche Handelsplattformen geht es um nicht weniger als den Kern des Geschäftsmodells. Sollte sich das Bundesfinanzministerium mit seiner Auffassung durchsetzen, würde also die Steuerbefreiung für Portale mit Ebay-Prinzip einseitig ausgesetzt, dann würde es für die Betreiber richtig teuer. Die Bitcoin Group zum Beispiel müsste Umsatzsteuer und womöglich Zinsen für alle Provisionseinnahmen abführen. Die Folge wäre eine dicke Steuernachzahlung für die vergangenen Jahre – und eine Ertragsbelastung von 19 Prozent für alle zukünftigen Geschäfte.

Das deutsche Steuerrecht ist berühmt-berüchtigt für sein Dickicht an Regeln, Befreiungen und Ausnahmen von der Ausnahme. Dass es nun auch auf die junge Krypto-Branche durchschlägt, passt ins Bild. Ärgerlich ist es dennoch. Im Zweifel muss erneut der Europäische Gerichtshof für klarere Regeln sorgen.