Steuersenkungspaket entzweit Koalition in Tschechien

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PRAG (dpa-AFX) - Ein umfangreiches Steuersenkungspaket inmitten der Corona-Krise sorgt für heftigen Streit innerhalb der Minderheitsregierung in Tschechien. Das Abgeordnetenhaus in Prag hatte in der Nacht zu Freitag weitreichende Erleichterungen bei der Einkommenssteuer abgesegnet. Dafür stimmte die populistische ANO von Regierungschef Andrej Babis gemeinsam mit Oppositionsparteien wie der ultrarechten Bewegung Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Der Senat, das Oberhaus des Parlaments, muss den Änderungen noch zustimmen.

Dagegen war indes der sozialdemokratische Koalitionspartner CSSD. Der Vorsitzende der Partei, Innenminister Jan Hamacek, sprach von einem verantwortungslosen Schritt, der bedeute, die "Axt" an den Haushalt zu legen. Sein Parteikollege Martin Netolicky forderte bereits den Austritt aus der Regierung. "Sonst machen wir uns lächerlich", schrieb der Politiker bei Facebook.

Vorgesehen ist ein Steuersatz von 15 Prozent auf das Bruttoeinkommen

- und nicht wie bisher auf den Superbruttolohn, das heißt den

Bruttolohn zuzüglich des Arbeitgeberanteils an der Sozialversicherung. Erst bei Einkommen über rund 5300 Euro monatlich soll dieser auf 23 Prozent steigen. Das Finanzministerium in Prag rechnet mit Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe, falls das Paket so durchgeht.