Steuersünder-Affäre: HSBC zahlt 300 Millionen Euro an Frankreich

dpa
HSBC

Im Steuerskandal um eine Schweizer Tochter der Großbank HSBC zahlt das Unternehmen 300 Millionen Euro an den französischen Staat und vermeidet damit einen Prozess. Darauf verständigte sich die HSBC Private Bank Suisse mit der nationalen Finanz-Staatsanwaltschaft in Paris, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die Bank habe die Sachverhalte eingeräumt und zahle den Millionenbetrag, dafür gehen die Ermittler nicht weiter gegen sie vor. Das Verfahren gegen den ebenfalls ins Visier der Behörde geratenen britischen Mutterkonzern wurde eingestellt.

Der Schweizer HSBC-Filiale wurde vorgeworfen, französischen Kunden in den Jahren 2006 und 2007 geholfen zu haben, mittels verschiedener Bank-Dienstleistungen Geld vor dem Finanzamt verstecken zu können. Es geht laut Staatsanwaltschaft um mehr als 1,6 Milliarden Euro. Die Ermittlungen waren ins Rollen gekommen, nachdem ein ehemaliger Bankmitarbeiter den Behörden Kundendaten zugespielt hatte.

HSBC zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang. «HSBC hat frühere Kontroll-Schwächen bei der Schweizer Private Bank bei etlichen Gelegenheiten öffentlich eingeräumt und entschlossene Schritte ergriffen, um sie zu lösen», teilte die Bank mit. Sie betonte, dass eine solche Vereinbarung nach französischem Recht keine Schuldfeststellung sei.

Es ist das erste Mal, dass Ermittlungen gegen ein Unternehmen in Frankreich mit einer solchen Einigung enden. Grundlage dafür ist ein Gesetz aus dem vergangenen Jahr. Ähnliche Vereinbarungen sind in den USA schon länger möglich.

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