Steueraffäre: 40 Millionen Euro Strafe für Porsche — und auch Ex-Betriebsratschef Hück muss zahlen

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Ex-Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück
Ex-Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück

Uwe Hück war insgesamt 22 Jahre lang Betriebsratschef von Porsche. Am 4. Februar trat Hück zurück. Der offizielle Grund: Wahlkampf für die SPD. Bei Porsche hatte der Europameister im Thaiboxen eine große Machtposition inne, die er nach Berichten aus dem Unternehmen ausnutzte. So habe er demnach zehn Jahre lang einen gewählten und freigestellten Betriebsrat als Fahrer eingesetzt, zahlte bei Nutzung von Räumen und Catering des Unternehmens für private Empfänge zu wenig und versteuerte die Vorteile nicht, wie das „Manager Magazin“ berichtet.

Nach zweieinhalb Jahren hat nun die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Verfahren gegen Hück und Porsche eingestellt. Hück muss demnach einen mittleren sechsstelligen Betrag an gemeinnützige Organisationen zahlen. Ihm wird vorgeworfen, Betriebsratgelder für private Zwecke verwendet zu haben. Porsche muss indessen 40 Millionen Euro zahlen, da das Unternehmen zwischen 2009 und 2016 steuerliche Sachverhalte unvollständig oder falsch verbucht hat, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt.

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Die Staatsanwaltschaft ermittelte auch, ob Porsche dem ehemaligen Betriebsratschef Hück eine betriebsverfassungsrechtlich unzulässig hohe Vergütung zahlte. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt, weil sich der Vorhalt „nicht mit einer zur Anklageerhebung hinreichenden Sicherheit“ bestätigte, heißt es von der Staatsanwaltschaft laut dem „Manager Magazin“.

Des Weiteren gab es den Verdacht, dass Hück von 2013 bis 2018 Gelder des Betriebsrats für private Zwecke nutzte. Auch die Porsche-Vorstandsmitglieder sollen davon gewusst haben. Die Ermittlungen wurden hier jedoch gegen vier frühere und aktuelle Vorstandsmitglieder eingestellt. Sie müssen keine Geldbuße zahlen, heißt es. Auch gegen Hück wurde das Verfahren in diesem Punkt beendet, da es keinen Tatnachweis gab und mit einer Zahlung an gemeinnützige Einrichtung das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt sei, hieß es.

Für Porsche wurde die Strafe insgesamt nun aufgeteilt. Der Autohersteller muss 9,9 Millionen Euro wegen der Ordnungswidrigkeit zahlen und 30,1 Millionen Euro aufgrund der wirtschaftlichen Vorteile, die sich dadurch für den Hersteller ergeben haben. Das Unternehmen akzeptiere demnach die Geldbuße.

kh

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