Türkische Staatsanwaltschaft beantragt Freilassung von Steudtner

Ein türkisches Gericht hat die Freilassung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Steudtner aus der Untersuchungshaft angeordnet. Auch sieben weitere wegen Terrorvorwürfen angeklagte Menschenrechtler sollen freikommen, wie das Gericht in Istanbul entschied

Im Terrorprozess gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft dessen Freilassung aus der Untersuchungshaft beantragt. Steudtner und sechs weitere angeklagte Menschenrechtler sollten freikommen, erklärte die Anklage am Mittwoch beim ersten Verhandlungstag in Istanbul. Insgesamt wird elf Menschenrechtsaktivisten wegen Terrorvorwürfen der Prozess gemacht, neun von ihnen sind inhaftiert. Den Angeklagten drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Steudtner hatte zum Prozessauftakt alle Vorwürfe zurückgewiesen: "Ich plädiere auf unschuldig und fordere meine sofortige Freilassung." Der 46-Jährige war am 5. Juli zusammen mit anderen Menschenrechtlern bei einem Workshop zu Kommunikationssicherheit in einem Hotel auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen worden. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder die Unterstützung einer solchen Organisation zur Last gelegt.

"Einige der Terrororganisationen, denen ich angeblich angehören soll, kannte ich nicht mal beim Namen", sagte Steudtner vor Gericht. Die Aussagen eines geheimen Zeugen, auf welche die Staatsanwaltschaft ihre Klage stützt, bezeichnete der 46-Jährige als absurd.

Kontakte zu türkischen Organisationen habe er nie gehabt, beteuerte der deutsche Aktivist. Seit zwanzig Jahren setze er sich aus Überzeugung für die gewaltfreie Lösung von Konflikten ein. Zuletzt habe er vor allem in Mosambik, Angola und Kenia gearbeitet.

Auch die ebenfalls angeklagte Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, wies alle Vorwürfe entschieden zurück: "Die Menschenrechte zu verteidigen ist kein Verbrechen", sagte sie. Ihre Verteidigung wurde vom Publikum in dem randvollen Gerichtssaal mit Applaus bedacht.

Der angeklagte schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi beklagte, die Anklageschrift sei voller Namen und Organisationen, zu denen er keinen Kontakt habe. Noch immer wisse er nicht, wer diese Organisationen seien. Seit 110 Tagen sei er in Haft und praktisch alle seine Menschenrechte seien verletzt worden.

"Ich fürchte um meine Gesundheit und meinen Verstand", sagte der IT-Spezialist, der seit seiner Festnahme zwei Mal mit Herzproblemen ins Krankenhaus gebracht werden musste. Er fordere seine "sofortige bedingungslose Freilassung" aus dieser "Foltersituation". Gharavi war wie Steudtner als Trainer zu dem Seminar auf der Insel Büyükada eingeladen worden.

Die genauen Vorwürfe gegen die Angeklagten sind nicht bekannt, da die Anklageschrift als geheim eingestuft ist. Medienberichten zufolge drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder Unterstützung einer solchen Gruppierung. Gemeint sind die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die linksradikale DHKP-C und die Gülen-Bewegung, die in der Türkei als Terrororganisationen gelten.

Die Bundesregierung hat die Vorwürfe gegen Steudtner als nicht nachvollziehbar bezeichnet, sie dringt auf seine Freilassung. "Wir arbeiten weiter für dieses Ziel und werden nicht aufhören, dafür zu arbeiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes äußerte die Hoffnung, dass der Prozess ein "Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz" setzen werde.