Stell dir vor, es sind Wahlen – und keiner geht hin


Es waren die gewalttätigsten politischen Auseinandersetzungen in Venezuela seit langem: 13 Menschen wurden während der Wahl zur Verfassungsversammlung getötet, die die Regierung von Präsident Nicolás Maduro für den gestrigen Sonntag anberaumt hatte. Vor allem in den Provinzen kam es zu zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen protestierender Opposition und Nationalgarde.

Die Regierung hatte zuvor jede Proteste im Umfeld der Wahlen verboten. Über das Resultat der Wahl versuchten sowohl die Opposition als auch die Regierung schon lange vor der Schließung der Wahllokale jeweils ihre Interpretation durchzusetzen: Den ganzen Sonntag über veröffentlichten die der Opposition nahestehenden Medien Fotos von leeren oder kaum besuchten Wahllokalen in der Hauptstadt.

Maduro drohte unverhohlen den Wählern

Regierungsvertreter dagegen posteten – weit weniger –Aufnahmen und Videos von angeblichen Schlangen wartender Wähler. Die Wahlbehörde meldete später eine Beteiligung von 41,5 Prozent. Die Opposition sprach von Wahlbetrug, und von nur 2,48 Millionen abgegeben Stimmen – bei 19,4 Millionen Wahlberechtigten. Das wäre eine Wahlbeteiligung von 12,8 Prozent.

Präsident Maduro rief den ganzen Tag in Live-Schalten die Wähler dazu auf, ihrer Pflicht nachzukommen. Zuvor hatte er bereits verkündet, dass die 4,5 Millionen Staatsbedienstete wählen müssten sowie alle diejenigen, die Lebensmittelbezugsscheine haben – wenn sie nicht ihre Jobs und Privilegien verlieren wollten. „Wir werden für immer erkennen können, ob du heute gewählt hast“, drohte er unverhohlen in den TV-Wahlschalten. Die Opposition warnt davor, dass die Regierung die Abstimmung massiv fälschen könnte.


Bei der Wahl geht es vordergründig nicht um das Ergebnis, also welcher Kandidat zur Verfassungsversammlung gewählt wird. Entscheidend für die Opposition ist die Zahl der Wähler. Präsident Maduro muss heute mehr Stimmen zur Verfassungsversammlung bekommen, als die 7,5 Millionen Stimmen, welche die Opposition vor einer Woche nach eigenen Angaben bei einem symbolischen Plebiszit eingesammelt hat.

Die Opposition hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen, weil sie, genauso wie viele Anhänger des 2013 verstorbenen Maduro-Vorgängers Hugo Chávez stört, dass beim Plebiszit schon vorher feststeht, wer gewählt werden darf. Aus jedem der 340 Gemeinden Venezuelas wird genau ein Kandidat gewählt, wodurch das von der Regierung kontrollierte dünnbesiedelte Landesinnere gegenüber den Städten überrepräsentiert wird. Dort leben die meisten der 32 Millionen Venezolaner. Dort dominiert die Opposition.


Zudem werden ein Drittel der Abgeordneten direkt von Gewerkschaften und sozialen Gruppen entsandt, welche die Regierung ausgewählt hat.
Julio Borges, der Präsident des von der Opposition dominierten Kongresses, erklärte, dass maximal zwei Millionen Wähler dem Aufruf der Regierung gefolgt seien. Auch unabhängige Beobachter wie das Institut Datanalisis schätzen, dass nur 15 Prozent der Wähler, also knapp drei Millionen Berechtigte zu den Urnen gegangen sind.


Wachsender internationaler Druck

Präsident Maduro will die Verfassung ändern, um den Kongress sowie die Staatsanwaltschaft zu entmachten, wo sich die Opposition gegen sein Regime konzentriert – das hat er mehrfach öffentlich erklärt. Auch will er den Abgeordneten die Immunität entziehen, um sie vor Sondergerichten wegen Verbrechen gegen den Staat zu verurteilen. Ebenso könnte er mit der Verfassungsversammlung den anstehenden Wahltermin im nächsten Jahr aufschieben.

Bei freien Wahlen hätte der unbeliebte Präsident keine Chancen. So tief hat er das Land er in nur drei Jahren in die Rezession und politisches Chaos geritten. Um ein Drittel ist die Wirtschaft seit 2013 geschrumpft. Die Mehrheit der Bevölkerung hat zu wenig zu essen. Es gibt kaum noch Medikamente. Krankheiten wie Diphtherie und Malaria grassieren wieder.

Neu ist der wachsende internationale Druck gegen Maduro. Bisher konnte er vermeiden, dass sich im Ausland eine Front gegen ihn bildet. Doch nun haben die EU wie die USA angekündigt, Sanktionen zu verhängen, falls Maduro nicht einlenke. Die Vermögen von 13 Vertrauten Maduros wurden noch kurz vor dem Plebiszit in den USA beschlagnahmt. In den Medien erschienen Dokumente nach denen Maduros Vize Tareck El Aissami in den USA Vermögen von 500 Millionen Dollar besitzen soll. Der Vize-Präsident Venezuelas wird von den USA schon länger beschuldigt, Chef eines Drogenkartells zu sein.


Wie es in Venezuela weiter gehen wird, ist nebulös: In Caracas kursieren Gerüchte, dass hinter den Kulissen bereits zwischen Militärs, der Opposition sowie abtrünnigen Regierungsmitgliedern über eine Ablösung Maduros verhandelt wird. Als ein Indiz dafür, dass die Militärs einen Machtwechsel unterstützten könnten, wird gewertet, dass Verteidigungsminister Vladimir Padrino López nicht von den USA abgestraft wurde. Dadurch ständen die Türen offen, für eine Beteiligung der Militärs an einer neuen Regierung.

Dennoch scheint es momentan noch wahrscheinlicher, dass sich Maduro weiterhin mit Hilfe Russlands, Kubas und Chinas an der Macht halten wird. Derzeit seien das Risiko für Maduro und seine regierende Clique zu groß, die Macht abzugeben, sagt Luis Vicente Leon, einer der führenden Politexperten Venezuelas. „Erst wenn Maduro Straffreiheit oder ein Exil zugsichert bekommt, könnte ein Machtwechsel möglich werden.“

KONTEXT

Absturz einer Ölmacht

Absturz

Laut Schätzungen ist das Bruttoinlandsprodukt 2016 um bis zu 18 Prozent geschrumpft. Die Sozialleistungen sind kaum noch zu finanzieren, da parallel noch Milliardenkredite zu bedienen sind.

Ausverkauf

Bis 2014 lag das Land mit 367 Tonnen Gold weltweit auf Platz 3 bei dem größten Goldanteil an den Währungsreserven. Nach neuen Zahlen sind die Goldreserven auf 187,5 Tonnen geschrumpft.

Inflation

Ist die höchste der Welt, vieles wird unerschwinglich. Dem Staat fehlen zudem die Mittel, um genug Medizin und Lebensmittel einzuführen. Menschen hungern, überall prägen Schlangen das Bild.

Kindersterblichkeit

Diese ist um 30 Prozent, die Müttersterblichkeit um 65,8 Prozent gestiegen. Als die Gesundheitsministerin Antonieta Caporale diese Zahlen im Mai veröffentlichte, wurde sie gefeuert.

Flucht

Allein in Kolumbien sollen sich bis zu 140.000 Venezolaner illegal aufhalten, auch nach Brasilien flüchten viele. Rund 4.500 Frauen sollen in Kolumbien inzwischen als Prostituierte arbeiten.

Isolation

Nur noch Kuba und Bolivien verteidigen vehement den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro, die südamerikanische Wirtschaftsunion Mercosur hat Venezuela bereits 2016 suspendiert. Am Flughafen bei Caracas herrscht oft gähnende Leere. Mit der kolumbianischen Fluggesellschaft Avianca stellte gerade nach Lufthansa, Alitalia und Co. die zehnte Airline ihre Flüge nach Venezuela ein.

Riss im eigenen Lager

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ist zur Schlüsselfigur geworden. Einst glühende Anhängerin von Hugo Chávez, hat sie mit Nachfolger Maduro gebrochen. Sein Rückhalt bröckelt.

Tourismusflaute

Die Isla Margerita fristet ein Schattendasein, kaum jemand verirrt sich in das hochgefährliche Land, in dem die Gewalt den Alltag dominiert. 2016 wurden insgesamt 28.479 Morde gezählt.

Verkaufte Haare

Zum Symbol für die von einer massiven Geldentwertung getroffene Bevölkerung sind die Frauen geworden, die an der Grenze zu Kolumbien ihre Haare abschneiden lassen, um sie zu Geld zu machen.

KONTEXT

Was hinter Maduros Verfassungsplänen steckt

Ist Maduros Schritt ein Novum?

Nein. Der verstorbene Ex-Präsident Hugo Chávez - Maduros Vorgänger und Mentor - berief kurz nach seiner Amtsübernahme im Jahr 1999 ebenfalls eine verfassungsgebende Versammlung ein, die eine neue Verfassung aufsetzte. Im Gegensatz zu Maduro ließ Chávez aber zunächst ein Referendum über die Versammlung abhalten und sich so den Segen der Venezolaner für den Schritt geben.

Wie werden die Delegierten ausgewählt?

Der regierungsnahe Wahlrat hat sich ein unorthodoxes Wahlsystem ausgedacht. Die Opposition hält das für eine Farce. Sie hat die Wahl boykottiert, weshalb das Gros der Kandidaten von den Sozialisten stammt. 364 Delegierte werden nach geografischen Gesichtspunkten ausgewählt. Die Krux daran: Einige der bevölkerungsreichsten Staaten haben relativ wenige Gemeinden, manch kleinere dagegen viele. Der Staat Miranda mit seinen fast drei Millionen Einwohnern erhält so zum Beispiel vier Delegierte weniger als FalcÁ³n, wo nur ein Drittel so viele Menschen wohnen. Kritiker sehen darin eine Bevorzugung ländlicher Regionen, in denen Maduro beliebter ist als in oppositionsfreundlichen Städten wie Caracas.

Weitere 173 Delegierte sollen diverse Gesellschaftsgruppen vertreten, darunter Arbeiter, Studenten, Bauern und Fischer. Acht Mandate gibt es für indigene Gruppen. Welche Gesichtspunkte die Regierung für diese Kategorien festgelegt hat, ist unbekannt - fest steht nur, dass all diese Bereiche traditionell starke Bindungen zu den Sozialisten haben.

Was will die Regierung ändern?

Maduro stellt die Verfassungsgebende Versammlung als Lösung aller politischen und wirtschaftlichen Probleme seines Landes dar - und als Weg, um seine lautstärksten Gegner mundtot zu machen. Im Staatsfernsehen sagte er, er wolle, dass die Versammlung die Immunität der Abgeordneten in der oppositionskontrollierten Nationalversammlung aufhebt. Mindestens einen - den Ersten Vizepräsidenten des Hauses, Freddy Guevara - wolle er im Gefängnis sehen. "Dieser kleine Hitler hat seine Zelle garantiert", polterte Maduro.

Andere Regierungskräfte drückten sich etwas dezenter aus. First Lady Cilia Flores, von Maduro gerne als "Erste Kämpferin" beschrieben, erklärte, die Versammlung werde eine Friedens- und Rechtskommission schaffen, die den Verantwortlichen des derzeitigen Aufruhrs eine Lektion erteilen werde. Der stellvertretende Parteichef der Sozialisten, Diosdado Cabello, kündigte an, das Büro von Generalstaatsanwältin Ortega DÁ­az werde auf den Kopf gestellt. Während die Versammlung die Verfassung umschreiben und mit Sicherheit an der sozialistischen Politik festhalten wird, könnte sie als eine Art Supergremium die Macht von der Nationalversammlung übernehmen. Damit wäre die einzige große Einrichtung, die Maduro nicht kontrolliert, um ihre Macht gebracht.

Was denken die Venezolaner über Maduros Pläne?

Sie halten wenig davon, was der Präsident vorhat. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datanálisis waren im Juni nur 23 Prozent der Befragten für die Verfassungsgebende Versammlung. Fast die Hälfte glaubte, dass der Zweck des Schrittes ist, Maduros Macht zu offenbaren. Vor zwei Wochen stimmten mehr als 7,5 Millionen Menschen in einem Oppositionsreferendum gegen die Reform.

Für viele Venezolaner gibt es jedoch ein Problem: Die Regierung hat laut Datanálisis-Direktor Luis Vicente LeÁ³n Zugang zu Daten, die zeigen, ob jemand abgestimmt hat oder nicht. Viele dürften sich deshalb am Sonntag gezwungen gefühlt haben, ihre Stimme abzugeben - oder ihren Job zu verlieren, was angesichts von Lebensmittelknappheit und dreistelliger Inflation ein Alptraum-Szenario darstellt.

Was steht für die Regierung auf dem Spiel?

Kurzum: das politische Überleben. Maduro hat viel Unterstützung verloren, nicht zuletzt von der ursprünglich regierungsloyalen Ortega DÁ­az und einer Reihe früherer Minister der Chávez-Ära. Radikale Änderungen in der Verfassung von 1999 - also der von Chávez - könnten zu noch mehr Unruhe in dem südamerikanischen Land führen. Und als wäre das nicht genug, haben mehrere Länder, darunter die USA, mit der Isolation der Maduro-Führung gedroht. Reduziert Washington den Import von venezolanischem Öl, dürfte es schwarz aussehen für Venezuela.

Wie wird die Opposition reagieren?

Von der Bildung einer Alternativregierung ist die Opposition zuletzt zwar offenbar wieder abgekommen. Die Ernennung von 33 Richtern als Ersatz für das regierungsnahe Oberste Gericht hat dennoch den Geist einer alternativen Regierung heraufbeschworen. "Die Frage ist, ob diese Parallelregierung regieren kann", sagt Datanálisis-Chef LeÁ³n. Bisher ist die Richterauswahl allerdings rein symbolisch: Drei von ihnen wurden bereits inhaftiert, den anderen droht die Festnahme.

Ein anhaltender Konflikt wird so immer wahrscheinlicher. Vermittlungsversuche anderer Parteien sind gescheitert, und wie Maduro gibt sich auch die Opposition unnachgiebig. Guevara kündigte vor dem Votum bereits an, dass Venezuela schwere Tage bevorstünden. Viel steht und fällt mit der nächsten Präsidentschaftswahl. Die ist für 2018 geplant, die Verfassungsgebende Versammlung könnte das Datum aber ändern - und für neuen Zorn sorgen.