Steinmeier: "Wer sich zur Wahl stellt, darf sich nicht drücken"

So etwas hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Zwei Monate nach der Wahl sind die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Wie geht es weiter?

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: eine Minderheitsregierung unter Führung der Union oder aber Neuwahlen. “Es gibt kein Mandat für eine große Koalition”, sagte SPD-Vize Ralf Stegner. “Wir wünschen uns keine Neuwahlen, aber wir scheuen sie auch nicht”, sagte er.

Die FDP hat die Verhandlungen mit Union und Grünen am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen. “Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren», sagte FDP-Chef Christian Lindner. Merkel stürzt damit zwei Monate nach der Bundestagswahl in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit.

“Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen, was zum Greifen nahe war”, sagte CSU-Chef Seehofer nach dem Scheitern der vierwöchigen Sondierungen. Auch bei der Migrationspolitik – eines der umstrittensten Themen in den Sondierungen – wäre eine Einigung möglich gewesen.

Die rechtspopulistische AfD hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Deutschland begrüßt. “Wir finden es gut, dass Jamaika nicht kommt, denn das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen”, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Montag in Berlin. Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht die nächste Regierungschefin sein könne, “Merkel ist gescheitert,” so Gauland.

International wird die Entwicklung in Berlin mit Sorge gesehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Montag: “Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft.” Macron setzt sich für eine Reform der Europäischen Union ein und ist dazu auf eine stabile Regierung in Deutschland angewiesen.