Steinmeier: Wahlsonntag hat "politische Statik" in Deutschland verändert

1 / 2
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Angesichts des Wahlergebnisses vom Sonntag sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Politiker und Bürger gleichermaßen in der Pflicht, eine Spaltung des Landes zu verhindern. "Wir dürfen nach dieser Wahl nicht ohne weiteres zur politischen Tagesordnung übergehen", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Der Wahlsonntag habe die "politische Statik" der Bundesrepublik verändert. "Wir sollten als Gesellschaft nicht weiter auseinanderlaufen."

Die Volksparteien Union und SPD hatten bei der Bundestagswahl herbe Verluste erlitten. Zugleich zog die rechtspopulistische AfD erstmals in den Bundestag ein und wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft.

Steinmeier betonte, er wolle als Staatsoberhaupt nicht das Abschneiden einzelner Parteien bewerten. Offenbar vor allem mit Blick auf die AfD forderte er aber "die Absage an jede Form von Antisemitismus und Fremdenhass" im politischen Wettstreit. Zugleich mahnte Steinmeier die Einhaltung von Regeln an: Dazu gehöre "der Respekt vor dem politischen Gegner und Andersmeinenden".

Der Bundespräsident forderte aber nicht nur Politiker und Parteien, sondern auch "alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes" auf, sich mit dem Wahlergebnis auseinanderzusetzen. Niemand sollte sich nun "kopfschüttelnd in die Nische" zurückziehen. Er sehe "alle in der Pflicht", sich für mehr Zusammenhalt einzusetzen. "Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt", fügte Steinmeier hinzu.

Der Bundespräsident begründete seine Bemerkungen, für die er eine bereits länger geplante Pressekonferenz mit dem albanischen Präsidenten nutzte, mit Anfragen aus dem Ausland. Es gebe dort eine "gewisse Überraschung über das Wahlergebnis" sowie den Wunsch nach Einschätzungen.

Steinmeier war im Februar von der Bundesversammlung zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt und im März als neues Staatsoberhaupt vereidigt worden. In seiner Antrittsrede hatte der frühere Außenminister vor wachsendem Populismus gewarnt und zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Ich werde parteiisch sein, parteiisch für die Sache der Demokratie", hatte der 61-Jährige erklärt.