Steinmeier: Trump schafft "zweifellos Risiken für uns"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Das irritierende Verhalten von US-Präsident Donald Trump auf internationaler Bühne wird von der deutschen Politik zunehmend als Gefahr für Europa betrachtet. Er sehe in Trumps Politik "zweifellos Risiken für uns", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Nötig sei ein neues Selbstbewusstsein der Europäer. Auch der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen rief Europa zum Zusammenhalt auf: "Europäische Stärke ist die einzige realistische Antwort auf Trump."

Trump löste mit mehreren Stellungnahmen zuletzt Besorgnis in Deutschland aus: Er attackierte zum wiederholten Mal Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), säte Zweifel an seiner Treue zur Beistandsgarantie der Nato und verwirrte rund um ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit Aussagen über die Beziehungen der USA zu Russland. Etwa bezeichnete Trump die EU, Russland und China gleichermaßen als "Gegner".

"Wenn die Dinge eben so sind, wie sie sind, und wir Herrn Trump nicht ändern können, dann ist es Zeit für ein neues europäisches Selbstbewusstsein", forderte Steinmeier in der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Die Europäer könnten es sich schlicht nicht leisten, sich auseinanderdividieren zu lassen. "Keine der ganz großen Mächte - ob China oder Russland oder die USA - scheint im Augenblick, um es mal vorsichtig zu sagen, ein herausragendes Interesse an der Stabilität der Europäischen Union zu haben. Umso mehr müssen wir es haben", verlangte der Bundespräsident.

Röttgen forderte für die Amtszeit von Trump eine "Politik der Schadensbegrenzung". Bei dem Treffen des US-Präsidenten mit dem russischen Staatschef sei die gemeinsame Einstellung der beiden deutlich geworden: "Weder Trump noch Putin sind Freunde der EU", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Daraus müsse als Strategie eine Besinnung der EU auf sich selbst erfolgen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht in der Annäherung der USA und Russlands eine Bedrohung für den internationalen Multilateralismus. Zwar sei es gut, wenn die USA und Russland miteinander sprechen, sagte Maas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben). Beide müssten aber immer wieder daran erinnert werden, "dass sie eine enorme Verantwortung für die Sicherheit und den Frieden auf der ganzen Welt tragen".

Maas kündigte an, Deutschland wolle sich als Mitglied des UN-Sicherheitsrats ausdrücklich für die Interessen von ganz Europa einsetzen. "Wir werden unseren Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen europäisch interpretieren", sagte der Bundesaußenminister. "Wenn wir sagen, wir brauchen europäische Geschlossenheit, dann können wir nicht nur die deutsche Stimme sein. Dann müssen wir die deutsche Stimme im europäischen Kontext werden."

Nach dem für März geplanten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird mit Frankreich nur ein EU-Staat über einen ständigen Sitz in dem Gremium verfügen. Deutschland besetzt ab Anfang 2019 für zwei Jahre einen der nicht-ständigen Sitze in dem UN-Gremium und spricht sich für einen ständigen Sitz Europas im Sicherheitsrat aus.