Steinmeier: Lage der Flüchtlinge in Griechenland "dramatisch"

Flüchtlinge auf Lesbos

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf die weiterhin dramatische Lage der Flüchtlinge in den Lagern in Griechenland und an der griechisch-türkischen Grenze hingewiesen. "Die Kinder, Frauen und Männer leben dort unter schwierigsten Bedingungen", sagte Steinmeier am Montag dem Portal t-online.de. Die geplante Aufnahme von 1600 Minderjährigen in Deutschland und weiteren EU-Staaten sei unter diesen Umständen "das Mindeste, was wir tun können".

Er sei "sehr froh", dass die beteiligten EU-Staaten hier "ein Zeichen" setzten, sagte der Bundespräsident weiter. "Gleichzeitig können wir nicht auf den Schutz der EU-Außengrenzen, auch den Schutz vor unkontrollierten Grenzübertritten, verzichten", betonte er allerdings weiter. Mit Blick auf das Vorgehen der Türkei fügte er hinzu: "Europa darf sich nicht erpressen lassen von einer zynischen Politik, die Tausende Menschen absichtlich in eine Sackgasse schickt."

Steinmeier wies Vorwürfe zurück, Deutschland sei herzlos gegenüber Flüchtlingen geworden. Er verwies dabei auf "Signale der Hilfsbereitschaft von Bundesländern, Städten und Gemeinden", die sich zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland bereiterklärt haben, vor allem von unbegleiteten Minderjährigen. Bislang war dies allerdings an fehlenden Genehmigungen durch die Bundesregierung gescheitert.

Auch Steinmeier mahnte zu einem abgestimmten Vorgehen in der EU: "Wir können diese Verantwortung nicht alleine tragen", sagte er. "Unser Ziel muss eine gemeinsame europäische Migrationspolitik und ein gemeinsamer Schutz der europäischen Außengrenzen sein", hob der Bundespräsident hervor. Dabei sei auch weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Türkei erforderlich, vor allem aber "ein gemeinsames Vorgehen aller, mindestens aber mehrerer wichtiger EU-Staaten".

Der Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen, Florian Westphal, kritisierte, dass auf den griechischen Inseln Flüchtende unter "unmenschlichen Bedingungen" untergebracht würden. Aktuell sei dies zudem ein Problem wegen der Coronakrise. "Es wäre unmöglich, unter den unhygienischen Bedingungen in Moria einen Ausbruch einzudämmen", sagte Westphal der Zeitung "Die Welt" mit Blick auf das völlig überfüllte Camp auf der Insel Lesbos. Es sei deswegen "dringender denn je, die Lager zu evakuieren und die Menschen in eine sichere Umgebung zu bringen".

Kritik übte Westphal auch erneut am EU-Türkei-Abkommen, mit dem die EU solche Zustände herbeigeführt habe. "Wir erwarten konkret von der Bundeskanzlerin, dass das Grundprinzip des EU-Türkei-Deals beerdigt wird", verlangte der Vertreter der Hilfsorganisation. Der Deal sei falsch, "weil er nicht das Schicksal des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt, der vor Not und Krieg flieht", sondern Menschen nach Nationalitäten sortiere.

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte mehr legale Zugangswege nach Europa. Die EU-Staaten müssten sich endlich auf eine neue Asylpolitik verständigen, "eine mit legal zu durchschreitenden Türen", sagte er der "Welt". Allerdings bekannte sich Fischer auch zu einer Sicherung der EU-Außengrenze und einem Ausbau des europäischen Grenzschutzes. Dabei müsse auch weiterhin mit "dem schwierigen Partner" Türkei zusammengearbeitet werden.