Steinmeier kritisiert regionale Abspaltungstendenzen als überholtes Konzept

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Bundespräsident Steinmeier

Leidenschaftlicher Appell für parlamentarische Demokratie und Föderalismus: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf Kompromisssuche ausgelegte Systeme am Freitag als besten Weg zur Lösung der Probleme einer vernetzten Welt verteidigt. "Wer komplexe Fragen beantworten will, der braucht keine Trillerpfeifen, sondern die Fähigkeit zur scharfen Auseinandersetzung, zum Dialog und immer wieder auch zum Konsens", sagte er in Hannover.

Steinmeier sprach bei der Einweihung des für 58 Millionen Euro modernisierten Plenarsaals des niedersächsischen Landtags, der in den vergangenen drei Jahren umgebaut worden war. Die "repräsentative Demokratie" sei fähig, die Probleme des Landes zu erkennen und zu lösen. Die "globalisierte Gesellschaft" habe "noch keine bessere Herrschaftsform ersonnen und das steht auch nicht zu erwarten", betonte der Bundespräsident.

Zugleich kritisierte Steinmeier regionale Abspaltungstendenzen als historisch überholte Idee. "Der Rückzug auf das jeweils Eigene, gar das Beharren auf quasi natürliche Überlegenheit einer einzelnen Region sollte der Vergangenheit angehören."

Ein föderaler Staat lebe zwar von "selbstbewussten politischen Akteuren", auch sei die Abstimmung zwischen diesen schwierig, ergänzte er. "Aber Vermittlung, Verständigung und Ausgleich sind eben Mittel eines modernen Staates." Der "demokratische Lernprozess" eines mühevollen, jedoch am Ende konstruktiven Miteinanders im Föderalismus habe Deutschland "stark gemacht".

Den Hintergrund der Rede des Präsidenten bilden aktuelle Entwicklungen wie das Erstarken nationalistischer Parteien, zunehmende Demokratieverdrossenheit und Ablösungstendenzen bestimmter Regionen in verschiedenen europäischen Ländern. So eskaliert in Spanien die Krise um das Unabhängigkeitsstreben Kataloniens.

Die Abgeordneten im neuen Plenarsaal erinnerte Steinmeier vor mehr als 500 Gästen an ihre Verantwortung. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen vor knapp drei Wochen hätten die Wähler "ganz offensichtlich die politische Mitte in diesem Land stärken wollen". Sie hätten dies in der Erwartung getan, dass dort Verständigung und Dialog gesucht werde "und nicht das politische Spektakel".

Bei der Wahl in Niedersachsen hatten AfD und Linke relativ schwach abgeschnitten. Die AfD erzielte mit 6,2 Prozent ein sehr viel schlechteres Ergebnis als bei der Bundestagswahl, wo sie im September mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft geworden war.

Auch Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigten Föderalismus und repräsentative Demokratie als Erfolgsfaktoren. Kompromisse seien "anstrengend", sagte Busemann bei der Eröffnungsfeier. Aber genau das habe das Land "stabil, stark und wohlhabend" gemacht. Weil sagte mit Blick auf Niedersachsens Entwicklung, diese Ordnung habe sich "in herausragender Weise bewährt".

Das nun wiedereröffnete denkmalgeschützte alte Parlamentsgebäude entsprach nach Einschätzung von Landtagsverwaltung und Parteien vor der Sanierung nicht länger den Anforderungen an einen modernen Landtagsbetrieb. Außerdem gab es Korrosionsschäden am Beton der Außenfassaden. Es wurde für rund 58 Millionen Euro saniert und vollkommen umgestaltet.

Jahrelang wurde in Niedersachsen über die Varianten Neubau und Sanierung diskutiert. Nach Kostenvergleichen fiel dann die Entscheidung zur grundlegenden Modernisierung des von dem Hannoveraner Nachkriegsarchitekten Dieter Oesterlen entworfenen Gebäudes, das 1962 in Betrieb genommen worden war. An die Stelle des fensterlosen alten Plenarsaals trat dabei unter anderem ein völlig neu gestalteter lichtdurchfluteter Raum.