Steinmeier: Konstruktive Rolle Chinas für Ende des Ukraine-Kriegs "fraglich"
BERLIN, DEUTSCHLAND 24. FEBRUAR 2023 QUELLE: AFPTV 1. O-TON 1 - Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident (Mann, deutsch, 90 Sek.): "Eine überwältigende Mehrheit der Staaten in den Vereinten Nationen hat gestern bekräftigt: Wenn Friede einkehren soll, dann muss es ein gerechter und dauerhafter Friede sein. Jeder konstruktive Vorschlag, der uns dem Weg zum gerechten Frieden näherbringt, ist hochwillkommen. Ob die Weltmacht China eine solche konstruktive Rolle spielen will, ist fraglich. Wenn dem so ist, dann sollte China jedenfalls nicht nur mit Moskau sprechen, sondern auch mit Kiew. Wenn dem so ist, dann sollte China sich der überwältigenden Mehrheit der Staaten anschließen und unter dem Dach der Vereinten Nationen für Frieden eintreten. Wenn dem so ist, dann müssen wir gemeinsam die Prinzipien der Vereinten Nationen, dort behaupten, wo sie Tag für Tag gebrochen werden: Es ist Russland, das sein Nachbarland brutal überfallen hat! Es ist Russland, das immer neue Truppen an die Front wirft! Nicht die westliche Verteidigungshilfe verlängert den Krieg – es ist Russland. Nicht die Ukraine und auch nicht ihre Verbündeten verweigern sich dem Frieden – es ist Russland. Putin weiß, was zu tun ist, wenn er ernsthaft ein Ende des Krieges wollte: Erst, wenn sich russische Truppen zurückziehen, öffnet das den Weg zu Verhandlungen. So fordert es die Resolution der Vereinten Nationen. "