Steinmeier fordert mehr politisches Engagement der Wirtschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zur Eröffnung der weltgrößten Messe für Werkzeugmaschinen, der EMO in Hannover, den offenen Handel verteidigt – und nimmt die deutsche Wirtschaft in die Pflicht.


Frank-Walter Steinmeier hat sich um die deutsche Wirtschaft verdient gemacht. Als Kanzleramtsminister von Gerhard Schröder hat er die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung entscheidend mitgeprägt, die Agenda 2010 zahlt bis heute ihre Wachstumsdividende. Doch seit Steinmeier als Bundespräsident in Schloss Bellevue gezogen ist, hat er sich von ökonomischen Debatten ferngehalten.

Damit soll es jetzt vorbei sein. Am Montag hielt Steinmeier seine erste wirtschaftspolitische Rede als Präsident – und appellierte darin an die deutsche Wirtschaft, sich stärker politisch zu engagieren: „Ich wünsche mir von Ihnen auch: Erheben Sie Ihre Stimme für eine offene Welt, für die internationalen Institutionen und Errungenschaften, die dieser Weltordnung zugrunde liegen“, sagte er zur Eröffnung der Internationalen Werkzeugmaschinen-Messe EMO in Hannover.


Steinmeiers Rede war ein Plädoyer für den Freihandel, er beschrieb ihn als „Friedensgarant und Fortschrittstreiber“ und verteidigte ihn gegen jene, die sich „die Wiederkehr einer Welt von Nationalstaaten, von Zäunen und von Mauern wünschen“. Steinmeier hob hervor, dass die Offenheit der Weltwirtschaft in Frage steht. Unter Donald Trump hätten die USA ihre Rolle als Schirmherr der Globalisierung aufgegeben. In diesen turbulenten Zeiten gebe es drei Faktoren für den wirtschaftlichen Erfolg: „Weltoffenheit, Veränderungsbereitschaft und herausragende Qualifizierung.“ All das lebten die deutschen Werkzeughersteller vor, lobte er.

Der ganz große Wurf war die Ansprache des Bundespräsidenten sicher nicht. Sie war keine Grundsatzrede, eher eine wirtschaftspolitische Standortbestimmung. Aber sie ist Teil einer Kampagne des Bundespräsidialamts, den eher zurückhaltenden Steinmeier stärker ins Zentrum von öffentlichen Diskussionen zu rücken. Am Dienstag wird der Präsident im Schloss Bellevue eine Veranstaltungsreihe zur Zukunft der Demokratie eröffnen. Steinmeier will dabei auch seine eigenen Gedanken skizzieren – etwa zur Zukunft des Westens, der nicht nur durch autokratische Mächte wie Russland und China, sondern auch von innen durch die Wahlerfolge von Populisten unter Druck gerät. Auch das ist ein Thema, das die Wirtschaft umtreibt.