Steinmeier: EZB erfüllt mit ultralockerer Geldpolitik ihren Auftrag

dpa-AFX

FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor Kritik aus Deutschland in Schutz genommen. "Ganz in der Tradition der Bundesbank erfüllt die EZB in Sachen Preisstabilität genau den Auftrag, den wir Europäer ihr in den Verträgen gegeben haben", sagte Steinmeier am Donnerstagabend bei einer Festveranstaltung anlässlich des 100. Jubiläums der Dekabank in Frankfurt laut vorab verbreitetem Redetext. "Das sollten wir bei mancher Kritik in Deutschland an der Geldpolitik nicht vergessen - denn die EZB handelt für den Euroraum als Ganzes."

Gerade in Deutschland ist die ultralockere Geldpolitik der EZB umstritten. Sparer bekommen seit Jahren kaum noch Zinsen, zugleich jedoch profitieren Schuldner von günstigen Krediten. Vor einer Woche hatte die Notenbank ihren expansiven Kurs bestätigt: Der Leitzins bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent, die milliardenschweren Käufe von Staats- und Unternehmensanleihen werden bis mindestens Ende September 2018 fortgesetzt. Wann die Käufe enden, ist offen.

"Wenn eine Notenbank seit Jahren im Krisenmodus arbeitet, dann zeigt das aber auch, dass unser europäisches Haus noch nicht auf einem grundsoliden Fundament steht", sagte Steinmeier. Er mahnte, die günstige Konjunktur zu nutzen, um "die Währungsunion wetterfest zu machen für das nächste Tief".

"Wir Deutschen sollten - und ich bin sicher - wir werden dafür den Schwung zur Erneuerung aufnehmen, der derzeit von unseren französischen Nachbarn herüberweht", sagte Steinmeier. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte im September einen bis 2024 reichenden Fahrplan mit Vorschlägen für einen weitreichenden Umbau der Europäischen Union präsentiert. Eine klare deutsche Haltung dazu steht mangels einer handlungsfähigen Bundesregierung bislang aus.

Die Wurzeln der Dekabank reichen ins Jahr 1918 zurück: Am 1. Februar des Weltkriegsjahres wird die Deutsche Girozentrale (DGZ) gegründet. Die Berliner Einrichtung wird zur Keimzelle eines der größten Vermögensverwalter Deutschlands. 1999 fusionieren die DGZ und die 1956 gegründete Kapitalanlagegesellschaft Deka. Seit 2011 gehört die Deka mit Sitz in Frankfurt zu 100 Prozent den Sparkassen.