Steinmeier ernennt Pistorius zum neuen Bundesverteidigungsminister

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den SPD-Politiker Boris Pistorius zum neuen Bundesverteidigungsminister ernannt. Steinmeier überreichte dem bisherigen niedersächsischen Innenminister am Donnerstagmorgen seine Ernennungsurkunde. Für die Aufgabe wünschte Steinmeier Pistorius "Durchhaltevermögen, gutes Gelingen und eine glückliche Hand". Für die anstehenden Herausforderungen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs benötige der neue Minister "kühlen Kopf, gute Nerven, Führungsstärke, klare Sprache und politische Erfahrung". Dies alles habe Pistorius in früheren Ämtern gezeigt.

Der Bundespräsident entließ gleichzeitig Pistorius' Vorgängerin Christine Lambrecht, die nach anhaltender Kritik an ihrer Amtsführung am Montag ihren Rücktritt erklärt hatte. Steinmeier bedankte sich bei der früheren Bundesjustizministerin im Namen Deutschlands für ihren Einsatz in mehr als zwei Jahrzehnten in der Bundespolitik.

Mit der Ernennung durch Steinmeier wurde der 62-jährige Pistorius Inhaber der Befehls-und Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte. Um 09.00 Uhr legt er vor dem Bundestag seinen Amtseid ab.

Mit dem Ukraine-Krieg stehe die Bundeswehr vor großen Herausforderungen und müsse sich wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren, sagte Steinmeier. "Deutschland ist nicht im Krieg, aber die Jahre der Friedensdividende, von der wir Deutschen so lange und reichlich profitiert haben, diese Jahre sind vorbei." Deutschland müsse nun "auf Bedrohungen reagieren, die auch auf uns zielen".

Es komme deshalb "entscheidend" darauf an, "die Bundeswehr abschreckungsfähig und verteidigungsbereit zu machen", sagte der Präsident. "Dafür braucht es eine modernere und umfassender Ausrüstung, eine effizientere Beschaffung, eine solidere Personaldecke und vor allen Dingen Aufmerksamkeit und Respekt für die Truppe. Und bei all dem dürfen wird keine Zeit verlieren."

Im Bundesverteidigungsministerium wird Pistorius nach der Vereidigung im Bundestag gegen 09.40 Uhr mit militärischen Ehren empfangen, geplant ist auch ein kurzes Pressestatement. Bereits gegen 11.00 Uhr empfängt der Minister seinen ersten ausländischen Gast, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Am Freitag werden die beiden Verteidigungsminister zu einem internationalen Treffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz erwartet. Die Nato-Staaten und weitere Länder wollen dort über eine Aufstockung der Militärhilfen für die Ukraine beraten. Im Vorfeld wurde insbesondere über die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht dies laut Medienberichten von der Bereitschaft der USA abhängig, ihrerseits Abrams-Kampfpanzer zu liefern.

mt/pe