Steinmeier bittet Merkel um Weiterführung der Amtsgeschäfte

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags endet die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages endete am Dienstag offiziell die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Das Grundgesetz sieht aber vor, dass die alte Regierung so lange im Amt bleibt, bis eine neue gebildet wird.

Derzeit verhandeln Union, FDP und Grüne über die Bildung einer Jamaika-Koalition. Die Sondierungen wurden am Dienstagabend fortgesetzt. Mit einer Einigung wird nicht vor Dezember gerechnet.

Am späten Dienstagnachmittag händigte Steinmeier den Mitgliedern der Bundesregierung in seinem Amtssitz im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden aus. In seinen Abschiedsworten zog Steinmeier eine insgesamt positive Bilanz der großen Koalition, der er bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten als Außenminister im Februar selbst angehörte.

Zwar sei die "GroKo" ein "großer, schwerer Tanker" gewesen, mit aus Sicht Mancher etwas zu viel "demokratischer Verdrängung", sagte der Bundespräsident. "Doch im Rückblick, so denke ich, war dieser stabile Tanker ein gutes Gefährt für die raue See der letzten vier Jahre."

Als die großen Herausforderungen, denen sich die scheidende Bundesregierung hatte stellen müssen, nannte Steinmeier zum einen die Krisen und Konflikte, die in den zurückliegenden vier Jahre "die Welt und unseren Kontinent erschüttert" hätten. Dabei sei auch Deutschland mehr "ins Zentrum der europäischen und internationalen Verantwortung gerückt".

Am meisten aufgewühlt worden sei das Land aber durch die Flüchtlingspolitik. "Frau Bundeskanzlerin, Ihre Regierung musste schnell und entschieden reagieren, das hat sie getan", sagte Steinmeier an Merkel gewandt. Jedoch sei über Flucht, Zuwanderung und Integration in Deutschland auch neuer Streit entstanden, "der polarisiert und zu einer echten Herausforderung für eine Gesellschaft geworden ist". Aus der Bundestagswahl seien dann die Parteien der großen Koalition "nicht etwa gestärkt, sondern geschwächt hervorgegangen".

Innenpolitisch sei die Amtszeit der großen Koalition "durch wichtige Schritte der Erneuerung für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft", gekennzeichnet gewesen, sagte der Bundespräsident. Er verwies auf die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die umfassende Neuorientierung in der Energiepolitik, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns sowie Reformen bei Renten und Pflege, aber auch die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur.

In der konstituierenden Sitzung des Bundestages wurde der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Nachfolger von Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) gewählt. Bundestagsvizepräsidenten sind der frühere Innenminister Peter Friedrich (CSU), der frühere SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sowie erneut die Linken-Politikerin Petra Pau und die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser scheiterte dagegen zunächst.