Gabriel warnt vor Eindruck der Handlungsunfähigkeit Deutschlands

Nachdem die FDP Jamaika eine Absage erteilt hat, steht Deutschland vor einer ungewissen politischen Zukunft. Minderheitsregierung? Neuwahlen? Bundespräsident Steinmeier will den Parteien ins Gewissen reden. Der Newsblog.


Nach dem überraschenden Abbruch der Gespräche über ein Jamaika-Bündnis sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem Ausweg aus der verfahrenen Situation. Er will am Nachmittag mit den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Jamaika-Koalition gibt. Am Mittwoch will er mit SPD-Chef Martin Schulz sprechen – und ihn an seine politische Verantwortung erinnern. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht, zumal die SPD sich weiterhin weigert, über eine Neuauflage der großen Koalition zu verhandeln.

  • FDP-Chef Lindner hatte den Abbruch der Sondierungen damit begründet, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen.
  • Merkel will im Fall von Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidatin antreten.
  • Steinmeier rief die Parteien auf, sich um eine Regierungsbildung zu bemühen: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit der Kanzlerin.

+++ Juncker will trotz Machtvakuums in Berlin EU-Reformen vorantreiben +++

Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker will trotz des aktuellen Machtvakuums in Deutschland EU-Reformprojekte vorantreiben. „Europa wird nicht pausieren“, sagte Juncker-Sprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. Am 6. Dezember sollten beispielsweise wie geplant Vorschläge zur Reform der Eurozone vorgestellt werden, die dann bei einem wenig später geplanten Eurozonen-Gipfel diskutiert werden könnten.

Nach Angaben von Schinas telefoniert Kommissionspräsident Juncker weiter regelmäßig mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuletzt hätten sich die beiden am Montag ausgetauscht, sagte er.

Der Frage, ob die EU-Kommission erwartet, dass die politische Ungewissheit in Deutschland EU-Reformen verzögert, war der Sprecher am Montag ausgewichen. „Wir sollten nicht darüber spekulieren, ob irgendeine Art von Einfluss wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist“, sagte er.

+++ Gabriel warnt vor Eindruck der Handlungsunfähigkeit Deutschlands +++
Außenminister Sigmar Gabriel hat nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche vor dem Anschein der außenpolitischen Handlungsunfähigkeit Deutschlands gewarnt. „Was immer wir also in den nächsten Wochen auch tun werden - was wir auf keinen Fall machen dürfen, ist, Belege schaffen für die, die sich freuen über die Schwächung einer liberalen und freiheitlichen Weltordnung“, mahnte der SPD-Minister am Dienstag im Bundestag in der Debatte über die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze.

Deutschland habe viel Einfluss in der Welt, das verbinde sich auch mit der Erwartung anderer Nationen, den Einfluss zu nutzen für Frieden und Stabilität, sagte Gabriel. Man müsse aufpassen, dass nicht die Gegner der freien liberalen Weltordnung versuchten, das Handeln der Deutschen zu missbrauchen als Beleg, dass westliche Demokratien nicht ausreichend handlungsfähig seien.

+++ Thüringer CDU-Chef: Sondierung mit SPD erst 2018 realistisch +++
Nach dem Jamaika-Aus hält Thüringens CDU-Chef Mike Mohring den Beginn einer möglichen Sondierung zwischen Union und SPD erst 2018 für realistisch. Voraussetzung sei jedoch, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem politischen Berlin so viel Zeit gebe, sagte Mohring am Dienstag in Erfurt. Er erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie Verantwortung übernehmen.

Eine Staatskrise sei das Scheitern der Verhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen nicht, sagte Mohring. Dies wäre erst der Fall, wenn die Parteien nicht mehr in der Lage sein würden, Mehrheiten zu bilden. „Den Zeitpunkt sehe ich nicht.“ Die Thüringer CDU kommt am Samstag zum Landesparteitag in Eisenberg zusammen.

+++ Schäuble: „Wir befinden uns nicht in einer Staatskrise“ +++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete die heutige Sitzung des Parlaments mit einem Appell an alle Anwesenden. Die Suche nach Kompromissen erfordere Mut, aber die Verantwortung, Grundlagen der parlamentarischen Demokratie wahrzunehmen, ruhe auf allen. „Es ist eine außergewöhnliche Situation, aber keine Staatskrise“, mahnte Schäuble. Er zeigte sich überzeugt, dass die Aufgabe groß, aber lösbar sei. Das Grundgesetz bestimme die Regeln und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordere zurecht Gesprächsbereitschaft von allen Beteiligten.
„Wir tragen Verantwortung, nicht nur für unser Land, sondern auch für Europa und die Welt. Und Europa braucht ein handlungsfähiges Deutschland“, sagte Schäuble, „viele andere Staaten in der Welt warten auf uns.“ Deutschlands Nachbarn wollten einen verlässlichen Partner an ihrer Seite, „der Wählerauftrag ist klar und dafür brauchen wir Mehrheiten“, schließt der Bundestagspräsident.


+++ Barley auf dem Gewerkschaftstag des Beamtenbundes +++

Die Geschäftsführende Bundesarbeitsministerin Katarina Barley wirbt beim Gewerkschaftstag des Beamtenbunds noch einmal für das gesetzliche Rückkehrrecht vom Teilzeit- auf den Vollzeitjob, das ihre Vorgängerin Andrea Nahles schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht hatte. Vielleicht, so Barley, werde das in dieser Legislaturperiode ja doch noch etwas. Dann zögert die Ministerin kurz: „Mit wem auch immer, nicht dass Sie mich jetzt falsch verstehen.“

+++ Neuer Chef des Beamtenbundes: Politik solle das „Hickhack“ beenden +++

Der neue Chef des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, forderte die Politik auf, den „Hickhack“ zu beenden. „Neuwahlen sind keine Alternative, es sei denn, Sie wollen die Stärken, die dieses Land wieder in die Vergangenheit katapultieren wollen“, sagte Silberbach in seiner Antrittsrede in Berlin. Während sich die Politik in die Büsche schlage, sei der öffentliche Dienst der wesentliche Stabilitätsfaktor im Land, betonte der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands von gut 40 Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit gut 1,3 Millionen Beschäftigten. „Wir sorgen dafür, dass dieses Land stabil bleibt“, sagte Silberbach.

+++ Habeck: Keine Hoffnung auf nochmaligen Jamaika-Versuch +++

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wird es nach Einschätzung des Kieler Grünen-Umweltministers Robert Habeck keinen neuen Anlauf für ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen geben. „Ich glaube, dass die FDP nicht mehr zurückkommt. Dafür hat die Tür zu laut geknallt“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Grünen wären gesprächsbereit. Aber: „Ich habe keine Hoffnung.“


Habeck plädierte für die Bildung einer großen Koalition aus Union und SPD, wogegen sich die Sozialdemokraten allerdings sträuben. „Ich schäme mich selber, dass ich sage: lieber eine große Koalition als Neuwahlen“. Er habe eine große Koalition oft genug verflucht. „Aber ich finde Neuwahlen tatsächlich ein ganz klägliches Zeichen, dass wir es nicht hinkriegen, eine Regierung zu bilden, mit dem Votum der Menschen vernünftig umzugehen.“ Die SPD solle sich nicht weiter verschanzen. „Also jetzt können sie aus der Schmollecke rauskommen, finde ich“, sagte Habeck an die Adresse der Sozialdemokraten.

+++ FDP-Vize Kubicki: „Wir alle haben es nicht hingekriegt“ +++
Für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin gibt es nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki keinen alleinigen Schuldigen. „Wir alle haben es nicht hingekriegt“, sagte Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Man muss respektieren: Wenn es nicht passt, dann passt es nicht.“ Die FDP sei schließlich zur Überzeugung gelangt, dass weiteres Sondieren aussichtslos sei. „Es ist besser, nicht in eine Beziehung zu gehen, von der sie wissen, dass sie nach sechs Monaten eine schmutzige Scheidung haben werden“, sagte der Kieler FDP-Fraktionschef. Auswirkungen auf das Jamaika-Bündnis in Kiel sehe er nicht.

+++ Altmaier - Parteien müssen in nächsten Wochen Klarheit schaffen +++

Kanzleramtschef Peter Altmaier hat an die Parteien appelliert, in den kommenden Wochen Klarheit über die Bildung einer neuen Bundesregierung zu schaffen. Wir können uns nach so einer Wahl nicht einfach in die Büsche schlagen“, sagte Altmaier am Dienstag im ZDF. „Ich glaube, wir müssen einfach imstande sein, in den nächsten drei Wochen Klarheit darüber zu schaffen, ob es eine stabile Regierung gibt auf der Grundlage des bisherigen Wahlergebnisses.“ Das wäre weitaus besser als ein erneuter Wahlkampf mit einer Regierungsbildung erst im Sommer, betonte er. Alle Parteien seien gefordert, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinen Bemühungen zu unterstützen, eine „staatspolitisch verantwortliche Lösung“ zu finden. Einer Minderheitsregierung steht Altmaier skeptisch gegenüber. Er äußerte zugleich Bedauern darüber, dass die FDP am Sonntag die Bemühungen um eine Jamaika-Koalition beendet hatte.


Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) äußerte Hoffnung, dass es doch noch zu einer großen Koalition im Bund kommen könnte. Mit Blick auf Steinmeiers geplante Gespräche mit den Parteichefs sagte Kramp-Karrenbauer der „Saarbrücker Zeitung“: „Vielleicht hilft das ja der SPD.“ Die SPD solle in sich gehen.

+++ Kretschmann hält Merkel nach wie vor für stark +++
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin wirkt es, als rückten in Baden-Württemberg Grüne und CDU noch enger zusammen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, er halte Angela Merkel (CDU) trotz des Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen weiterhin für stark und rechne nicht mit dem Amtsverzicht der Kanzlerin. „Ich hatte nicht den Eindruck, dass da in der Union eine große Kanzlerinnendebatte ausgebrochen ist. Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck“, wird Kretschmann in der Dienstagsausgabe beider Blätter zitiert.

Seiner nach Einschätzung haben die Sondierungsgespräche zu einer weiteren Annäherungen seiner Grünen-Partei und der Union geführt. „Wir in Baden-Württemberg haben das ja schon, aber hier ist auch auf Bundesebene ein Klima des Vertrauens entstanden“, sagte Kretschmann, der eine grün-schwarze Koalition anführt. Zwar merke man in solchen Verhandlungen, wie verschieden die Parteien seien. „Wenn man aber Vertrauen zueinander gewinnt, dann ist man kompromissfähig. Nur darum geht es. Dieses Vertrauen hat sich in dem Prozess gebildet“, sagte der Grünen-Unterhändler.

+++ Klöckner lobt die Kanzlerin +++
CDU-Vize Julia Klöckner sieht in Kanzlerin Angela Merkel einen Stabilitätsanker, auch der CDU. „Wir sind froh und erleichtert, dass sie zur Verfügung steht“, sagt Klöckner im Deutschlandfunk. Sie begrüßt damit Merkels Äußerung, dass sie bei etwaigen Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stünde. Klöckner fordert die SPD auf, noch einmal ihre ablehnende Position zur Möglichkeit einer großen Koalition zu überdenken.


+++ Nahles: Merkel hat Regierungsauftrag +++

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht Deutschland nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition in einer schwierigen Lage, aber nicht in einer Krise. Merkel habe den Regierungsauftrag, unterstrich sie im ZDF. Die Sozialdemokraten seien aber „nicht der Notnagel“, der Merkel aus dieser Situation als Koalitionspartner heraushelfen werde.

„Wir sollten darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile, neue Regierung führt.“ Dieser Prozess könne zum Beispiel in einer Minderheitsregierung münden. Zugleich betonte Nahles mit Blick auf mögliche Neuwahlen: „Da hat niemand wirklich Lust drauf. (...) Aber es ist trotzdem eine Option, die wir auch nicht scheuen.“

+++CDU-Ministerpräsident Haseloff rechnet nicht mit einer Minderheitsregierung+++

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, erwartet keine Minderheitsregierung, sollten weitere Gespräche mit Parteien keine Koalition im Bund ermöglichen. „Darauf wird sich Angela Merkel sicher nicht einlassen“, sagte Haseloff dem Handelsblatt. „Wir müssen Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließen. Der französische Präsident Macron wartet auf eine Antwort. Es geht um neue Hilfen für Griechenland und den Brexit. All diese Themen lassen sich doch nicht im Dauerwahlkampf mit einer schwachen Regierung bewältigen“, mahnte Haseloff. „Deshalb muss die SPD ihre staatspolitische Verantwortung erkennen. Es geht um die Stabilität des Staates.“ Er bedauerte, dass das Sondierungsergebnis der FDP nicht ausgereicht hat, um eine Jamaika-Regierung einzugehen. „Damit hätten wir dem Populismus im Land die Stirn bieten können und die Handlungsfähigkeit des Staates bewiesen“, sagte Haseloff. Es wäre „ein modernes Update der Notwendigkeiten für das Land“ gewesen. „Es tut weh, dass wir diese Beschlüsse nicht sofort umsetzen können“, sagte er.

+++ Handwerkspräsident warnt vor Neuwahlen +++
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer ruft die demokratischen Parteien dazu auf, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung zu verhindern. „Von allen denkbaren Szenarien sind Neuwahlen die schlechteste Option“, sagt er der „Rheinischen Post“ einem Vorabbericht zufolge. Für die Wirtschaft seien „Ungewissheit und politischer Stillstand“ Gift.


+++ 57 Prozent bedauern Scheitern von Jamaika +++
Eine Mehrheit von 57 Prozent der Bürger bedauert, dass eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen nicht zustande gekommen ist. Das ergibt eine Blitzumfrage des ARD-Deutschlandtrends. 32 Prozent sehen die Schuld dafür bei der FDP. Sollte keine große Koalition zustande kommen, sind 63 Prozent der Befragten für Neuwahlen. Für eine Minderheitsregierung sind 29 Prozent.


+++ Unionsfraktion begrüßt Merkels Ankündigung zu möglicher Kandidatur +++
Die Unionsfraktion hat sich hinter die Ankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel gestellt, im Falle einer vorgezogenen Neuwahl nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung erneut für das Kanzleramt zu kandidieren. Die Abgeordneten von CDU und CSU hätten die Bereitschaft Merkels „mit tosendem Applaus“ begrüßt, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montagabend nach einer Sitzung der Unions-Parlamentarier in Berlin.

+++ 45 Prozent der Wahlberechtigten sind für Neuwahlen +++
Nach den gescheiterten Gesprächen sprechen sich einer Umfrage zufolge 45 Prozent der Wahlberechtigten für Neuwahlen aus. In der Forsa-Erhebung für RTL und n-tv wünschen sich dagegen 27 Prozent eine große Koalition und 24 Prozent eine Minderheitsregierung. Die größte Zuwächse könnten bei der Neuwahl derzeit die Grünen mit zwölf Prozent erzielen, die anderen Parteien blieben weitgehend bei ihrem Bundestagswahlergebnis. 53 Prozent haben demnach kein Verständnis für die Abbruch-Entscheidung der FDP.



KONTEXT

Europa ist verunsichert

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat nicht nur in Deutschland für ordentlich Wirbel gesorgt. Auch in Europa herrscht Verunsicherung. Wie soll es nun weitergehen? Kommentatoren fürchten, dass Europa ohne ein stabiles Deutschland in eine Krise stürzen könnte. Einige sind überzeugt, dass das Scheitern der Sondierungen vor allem eine Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist - und eine Neuwahl vor allen den Rechtspopulisten der AfD nutzen würde.

La Stampa, Italien

"Es sind lediglich gute Nachrichten für diejenigen, die sich über das Unglück anderer freuen. Für viele jedoch kann ein stabiles Deutschland Europa eine Hilfe sein, innerhalb und außerhalb seiner Grenzen, und deshalb bleibt nach dem nächtlichen Marathon in Berlin zu hoffen, dass es bald einen positiven Ausgang gibt und dass, trotz notwendiger Kompromisse, die Deutschen nicht das Vertrauen in ihr System verlieren. Ein Kurzschluss wäre nun vor allem ein riesiges Geschenk an diejenigen, die ohnehin gegen das System auf der Lauer liegen: die der extremen rechten und neo-populistischen Alternative für Deutschland."

Les Echos, Frankreich

"Dieses Scheitern droht, das seit den deutschen Wahlen vom 24. September bereits gelähmte Europa in eine nie da gewesene Krise zu stürzen. In den vergangenen Jahren war die Europäische Union (EU) von der Führung Angela Merkels geprägt, die gleichzeitig vom wirtschaftlichen Erfolg ihres Landes und dem Mangel an politischen Figuren auf ihrem Level profitierte. Emmanuel Macron, der Europa mit Angela Merkel neu ankurbeln wollte, findet sich so in der ersten Linie wieder, aber ihm droht ein Schlüssel-Partner für seine Projekte zu fehlen."

Neuen Zürcher Zeitung, Schweiz

"Die letzte Möglichkeit wären Neuwahlen. Dazu könnte Bundespräsident Steinmeier beispielsweise dann aufrufen, wenn Merkel von sich aus das Handtuch wirft. In dem Fall wäre die Ära der kürzlich noch als mächtigste Frau der Welt gefeierten Pfarrerstochter trotz ihres ungebrochenen Willens doch schon nach 12 statt nach 16 Jahren beendet. Und der Bundesrepublik stünde der heißeste politische Winter ihrer Geschichte bevor."

de Volkskrant, Niederlande

"Dass es die Liberalen sind, die sich zurückziehen, ist überraschend. Aber es ist durchaus erklärlich. Überraschend ist es, weil gerade Christian Lindner lange Zeit optimistisch und pragmatisch zu sein schien. Wo ein Wille sei, da sei auch ein Weg, hatte er früher gesagt. Aber er ließ auch öfter durchblicken, dass seine Partei in einer solchen Koalition am wenigsten zu gewinnen hätte. Nach vier Jahren Abwesenheit vom Bundestag wollte die FDP in der kommenden Legislaturperiode eigentlich am liebsten in die Opposition."

Kurier, Österreich

"Wahrscheinlich sind am Ende aber Neuwahlen, die kann der Bundespräsident ausrufen. Da wird dann jedenfalls die rechtspopulistische, und auch zerstrittene AfD profitieren. Nicht nur stimmenmäßig, auch stimmungsmäßig. Sie wird argumentieren, dass diese Demokratie schon so kaputt ist, dass es radikale Kräfte wie die AfD brauche. Die braucht natürlich niemand, noch dazu, wo die AfD selbst stets sagte, sie wolle gar nicht regieren."

Der Standard, Österreich

"Vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Scheitern eine schwere Niederlage. Es zeigt ganz deutlich, dass sie nicht mehr die Kraft und Autorität hat, eine Regierung für Deutschland zu bilden. Während der Verhandlungen schon wirkte sie wie eine Moderatorin, aber nicht wie die gestaltende Kraft. Über weite Strecken wurde die Debatte von den Grünen und der CSU dominiert, die in vielen Punkten so weit auseinander lagen."

Die Presse, Österreich

"Die FDP pokert hoch. Denn es ist völlig unklar, ob der Wähler sie beim nächsten Urnengang für ein parteitaktisches Spiel bestraft oder für Prinzipientreue belohnt. Schon jetzt zeigen die Finger der Moralisten vorwurfsvoll auf die Liberalen. Doch die haben das gleiche Recht, sich einer Koalition zu verweigern, wie die SPD, die sich schon am Wahlabend auf die Oppositionsrolle festgelegt hatte. Der FDP kann man zugutehalten, dass sie wenigstens versucht hat, eine Regierung zu bilden. Die SPD hat sich von Anfang an aus der Verantwortung gestohlen."