Steinmeier äußert sich um 14.30 Uhr öffentlich zur Lage nach Jamaika-Aus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich um 14.30 Uhr öffentlich zur politischen Lage in Deutschland nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen waren zuvor gescheitert

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich am Montag um 14.30 Uhr öffentlich zur politischen Lage in Deutschland nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Den Auftritt kündigte das Bundespräsidialamt an. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittag zu einem Gespräch beim Staatsoberhaupt, um Steinmeier über die politische Lage zu informieren.

Steinmeier hatte nach dem nächtlichen Aus für Jamaika seinen für Montag geplanten Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen abgesagt. Auch Merkel strich ihren am Mittag angesetzten Termin mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin.

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über ein gemeinsames Regierungsbündnis waren am späten Sonntagabend gescheitert; die FDP brach die Sondierungen ab. Kurz danach hatte Merkel noch in der Nacht angekündigt, sie wolle am Montag mit Steinmeier über die politische Lage sprechen.

Steinmeier hat nun maßgeblichen Anteil daran, wie es weitergehen könnte. Er könnte den Bundestag auflösen und Neuwahlen herbeiführen, wenn Merkel bei einer Kanzlerwahl auch im dritten Durchgang die nötige Mehrheit verfehlt. Er muss dies allerdings nicht tun. Dann könnte Merkel mit einer Minderheitsregierung weiter regieren. Die dritte Möglichkeit ist, dass sich die SPD womöglich doch noch zu Gesprächen über eine große Koalition bereit erklärt.

Steinmeier hatte noch am Wochenende eindringlich an die Jamaika-Parteien appelliert, "das Risiko von Neuwahlen" zu vermeiden.