Der steinige Weg aus der EU


Michel Barnier begann mit einem Ratschlag aus seiner Heimat Savoyen: Für Fußmärsche in der französischen Bergwelt brauche man „viel Kraft und Energie“, man müsse „im Gelände auf Steinschlag achten“, dürfe „nicht außer Atem geraten“ und müsse „den Gipfel stets im Auge behalten“, twitterte Barnier.

Was für Bergwanderer gut ist, kann auch Brexit-Diplomaten helfen. Immerhin darüber waren sich die Chefverhandler beider Seiten einig, als sie sich am Montag zur ersten Verhandlungsrunde in Brüssel trafen. Michel Barnier schenkte seinem britischen Counterpart Wanderstöcke, David Davis revanchierte sich mit einem Wanderbuch. Anschließend saßen die von Barnier und Davis angeführten Delegationen sieben Stunden zusammen. Ein historisches Ereignis: Erstmals in ihrer Geschichte verhandelt die EU mit einem Mitgliedstaat über dessen Austritt.

Zum Auftakt ging es erst einmal darum, sich zu organisieren. Das gelang.

Davis und Barnier verständigten sich darauf, künftig einmal monatlich persönlich zusammenzukommen. Der nächste Termin ist der 17. Juli.


Davis beugte sich zudem dem Wunsch der EU, erst die Scheidung zu regeln und danach über einen neuen Handelsvertrag zu sprechen. Drei Arbeitsgruppen sollen nun die drei wichtigsten Elemente des Ausstiegsvertrags klären. Welches davon am schnellsten geregelt sein dürfte, ließ Davis deutlich durchblicken. „Bei den Bürgerrechten gibt es viel gemeinsames Verständnis“, sagte der Tory-Politiker. EU-Bürger sollten weiterhin sicher in Großbritannien leben können, versprach Davis. Genaueres sagte er dazu nicht. Das will seine Regierungschefin am Donnerstag beim EU-Gipfel tun.

Ob Gipfel-Zeremonienmeister Donald Tusk das gefällt, ist nicht sicher. Die EU hat immer wieder betont, dass die Brexit-Verhandlungen ausschließlich mit Barnier geführt werden sollen. Beim EU-Gipfel sollen sie also eigentlich kein Thema sein.

Gesprächsbereit zeigte sich Davis auch beim Thema Nordirland. Man wolle alles tun, um die „unsichtbare Grenze“ zwischen Nordirland und Irland und das nordirische Friedensabkommen zu bewahren, so Davis.

Ein Thema ließ der Brite ganz aus: Geld. Über die finanzielle Forderung der EU an Großbritannien, die sogenannte „exit-bill“ verlor er kein einziges Wort. Nur Barnier sprach davon. Eine der Arbeitsgruppen werde sich mit „der Regelung der Finanzen“ beschäftigen, sagte der Franzose. Davis widersprach dem zwar nicht. Doch sein Schweigen dazu lässt schon erahnen, dass die mit ihrer Forderung – es geht um einen Nettobetrag von mindestens 60 Milliarden Euro – in London auf massiven Widerstand stoßen wird.


Als es um künftige Beziehungen Großbritanniens zur EU ging, wurde Davis wieder redseliger. Manche Festlandeuropäer hatten gehofft, dass die britischen Tories nach der schweren Wahlniederlage von Theresa May vor zwei Wochen vom harten Brexit Abschied nehmen. Finanzminister Philip Hammond nährte solche Hoffnungen in den vergangenen Tagen, doch David Davis machte sie jetzt wieder zunichte. „Das Vereinigte Königreich wird den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Daran hat sich nichts geändert“, sagte er.

Der Brexit ist durch die britische Parlamentswahl also nicht einfacher geworden. Die beiden Chefverhandler haben noch einen steilen und steinigen Aufstieg vor sich.