Stegner: Neuregelung beim Familiennachzug ist weiter zu verhandeln

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Vize Ralf Stegner sieht die Einigung mit der Union zum Familiennachzug zunächst als Zwischenschritt. "Die SPD hat mit der Union eine erste Einigung beim Familiennachzug erzielt", sagte Stegner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zunächst sei ein Wiedereinstieg beim Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus vereinbart. "Was die Neuregelung ab 1. August betrifft, so ist diese Gegenstand der noch laufenden Koalitionsverhandlungen." Wie genau die künftige Begrenzung auf 1000 Menschen im Monat geregelt und ausgestaltet werde, sei Sache der weiteren Verhandlungen mit der Union in den nächsten Tagen.

Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung.

Stegner argumentierte, die SPD habe bereits jetzt über die im Sondierungspapier hinaus vereinbarten 1000 Familiennachzüge pro Monat eine "weitergehende Härtefallregelung" durchgesetzt - "wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert". Er räumte aber ein: "Natürlich hätte sich die SPD weitergehende Regelungen gerade zugunsten von Kindern gewünscht als sie insbesondere mit der CSU möglich waren."

Unter den Genossen gibt es Unmut über die Einigung. Kritik kam von der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Deren Bundesvorsitzender Aziz Bozkurt beklagte, der "Kompromiss" entspreche keineswegs den Forderungen des SPD-Parteitages. "Man sollte dies den Delegierten, die engagiert um jede Formulierung gerungen haben, nicht als Erfolg verkaufen." Dass Details zur Härtefallregelung erst in der Zukunft geklärt werden sollten, sei nicht hinnehmbar.