Stegner fordert harte Gangart der Sozialdemokraten in neuer großen Koalition

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat SPD-Vize Ralf Stegner Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Aufklärung aufgefordert

Vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner für eine harte Gangart seiner Partei in einem neuen Bündnis mit der Union ausgesprochen. "Wir sind nicht braver Juniorpartner. Wir müssen von Beginn an klares Gegengewicht zur Union sein, in der täglichen Regierungsarbeit und darüber hinaus", sagte Stegner dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag.

Es gehe darum, von Anfang an klares Profil zu zeigen, damit die SPD gestärkt aus der Neuauflage der großen Koalition herauskomme. "Zuspitzung und klare Abgrenzung gegen die Konservativen ? so kann es gehen", sagte der Vertreter des linken SPD-Flügels.

Die Sozialdemokraten müssten deutlich machen, dass sie eine grundsätzlich andere Vorstellung von der Zukunft hätten als die Union, etwa in der Steuerpolitik. "Es geht letztlich darum, als linke Volkspartei den Kampf mit der Union um Platz eins wieder aufzunehmen", sagte Stegner.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte Politiker von CDU und CSU derweil auf, sich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten. Die Koalitionspartner würden wie vereinbart nach zwei Jahren Bilanz ziehen, sagte Woidke am Montag im RBB-Inforadio. Sollten Vereinbarungen nicht umgesetzt werden, müsse die SPD Konsequenzen ziehen und aus der Koalition aussteigen.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD über eine neue große Koalition soll am Montagnachmittag unterzeichnet werden. Am Mittwoch tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die Vereidigung der neuen Bundesregierung stattfinden. Damit kommt fast sechs Monate nach der Wahl die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu einem Abschluss.