„Risiken für die Finanzstabilität steigen“

Ökonomen sind von den EZB-Entscheidungen enttäuscht, die Notenbanker hätten erneut eine Chance verpasst. Denn Mario Draghi hat alles auf Oktober verschoben. Dann soll der „Großteil der Entscheidungen“ getroffen werden.



So hat die Europäische Zentralbank entschieden:

  • Der Leitzins bleibt unverändert bei null Prozent.
  • Das Kaufprogramm für Staatsanleihen bleibt bei monatlich 60 Milliarden Euro bis Dezember 2017.
  • Der Einlagezinssatz für Banken bleibt unverändert bei minus 0,4 Prozent.
  • Die EZB ist weiterhin bereit, das Anleihenkaufprogramm von monatlich 60 Milliarden Euro im Hinblick auf Umfang und/oder Dauer jederzeit auszuweiten.


+++Entscheidung der EZB ist eine Enttäuschung+++

Für Friedrich Heinemann vom ZEW ist die „heutige geldpolitische Entscheidung der EZB ist eine Enttäuschung“. Obwohl eine verbale Vorbereitung des Ausstiegs aus den Anleihekäufen dringend geboten sei, habe sie sogar noch den Hinweis auf eine mögliche Ausweitung des Kaufprogramms beibehalten. Offenbar verängstige die Euro-Aufwertung der vergangenen Wochen die Mitglieder des Zentralbankrats. „Die Euro-Aufwertung ist jedoch kein gültiges Argument gegen ein Ende der Anleihenkäufe im kommenden Jahr.“


+++Ausstieg wird immer schwieriger+++

Für die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel lässt die EZB die Märkte weiter im Dunkeln tappen. „Sie hat erneut die Chance verpasst, den Ausstieg aus dem Anleihen-Kaufprogramm einzuleiten und endlich eine Ausstiegsstrategie zu kommunizieren. Ein gradueller Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik wird immer schwieriger, und damit steigen die Risiken für die Finanzstabilität.“




+++Wo liegt die Schmerzgrenze für den Euro?+++

Draghi bezeichnete den Euro-Anstieg der vergangenen Monate zwar als „Quelle der Unsicherheit“. Die Kommentare zum Wechselkurs kommen nicht überraschend, sagte Commerzbank-Strategin Thu Lan Nguyen. „Die Anleger konzentrieren sich auf das positive Bild, das Draghi von der Konjunktur der Euro-Zone malt.“ Das rechtfertige nach wie vor einen Einstieg in den Ausstieg der ultralockeren Geldpolitik. Zwar liege es nahe, dass die EZB eine Schmerzgrenze beim Euro habe. „Es ist schwierig zu sagen, wo sie liegt. Ich denke aber, Draghi würde erst bei einem Sprung über 1,25 Dollar stärker gegenrudern.“ Während der Pressekonferenz stieg die europäische Gemeinschaftswährung auf über 1,20 US-Dollar, notiert seit 15.30 Uhr aber wieder knapp unter dieser Marke.


+++Wichtige Oktober-Sitzung+++

Die Ratssitzung der EZB im kommenden Monat dürfte wichtig werden. Mario Draghi kündigte bereits an, dass im Oktober der Großteil der Entscheidungen getroffen wird. Die Fachleute der Notenbank sollten zunächst Vorschläge für mögliche Optionen machen, sagte er. Die Währungshüter haben laut dem Italiener auf der jüngsten Ratssitzung bereits über die Dauer der Käufe und den monatlichen Umfang gesprochen. Bei der Diskussion sei es um das Für und Wider verschiedener Szenarien gegangen. Die Debatte sei noch in einem sehr frühen Stadium.



Notenbanker erwarten höheres Wachstum


+++Keine Gefahr durch Blasen an den Märkten+++

Auf die Frage nach möglichen Blasen an den Märkten lautet die Antwort von Draghi: Wir sehen keine systematische Gefahren für die Märkte aufgrund von Blasen. Zudem seien die Märkte derzeit nicht in einen Phase von extrem hoher Unsicherheit.




+++EZB erwartet höheres Wachstum+++
Die EZB hat ihre Wachstumsprognose für den Währungsraum erhöht. Die Notenbank-Volkswirte erwarten nun für 2017 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,2 Prozent. Noch im Juni wurden 1,9 Prozent prognostiziert. Jüngsten Daten zufolge steuert die Wirtschaft der Euro-Zone auf das konjunkturell beste Jahr seit Ausbruch der Finanzkrise 2007 zu. Für 2018 rechnen die Notenbank-Ökonomen wie bisher mit 1,8 Prozent Wachstum und ließen auch für 2019 ihre Prognose von 1,7 Prozent unverändert. Die EZB-Volkswirte erwarten zudem für dieses Jahr einen Anstieg der Verbraucherpreise von 1,5 (Juni: 1,5) Prozent. Die EZB strebt knapp zwei Prozent als Idealwert für die Wirtschaft an.


+++Dax gibt nach, Euro steigt+++
Während der laufenden Pressekonferenz gibt der deutsche Leitindex weiter nach und liegt bei 12.300 Punkten - 60 Zähler unter dem bisherigen Tageshoch, bleibt aber im Plus. Der Euro ist mittlerweile über die Marke von 1,20 US-Dollar geklettert, mittlerweile liegt die europäische Gemeinschaftswährung bei 1,2040 Dollar.




+++Starker Euro ist schnell ein Thema+++
Nachfrage eines Journalisten: Ist der starke Euro auf dem aktuellen Niveau ein Problem? Haben Sie Veränderungen des Anleihenkaufprogramms diskutiert? Eine Antwort von Draghi: Der Euro ist sehr bedeutend für die Entwicklung der Inflation. Über das Anleihenkaufprogramm habe man auch diskutiert, über die Dauer und über die Länge.


+++Starker Euro ist schnell ein Thema+++
Draghi erwähnt gleich in den ersten Minuten der Pressekonferenz den starken Euro, allerdings nur indirekt. „Die jüngsten Schwankungen beim Wechselkurs sind eine Quelle der Unsicherheit", sagte Draghi. Die Notenbank müsse die Bewegungen im Blick behalten und den Einfluss auf die Preisstabilität beobachten. Die Äußerungen des Italieners lassen aufhorchen, da er sich sonst selten konkret zum Wechselkurs äußert.


+++Draghi verteidigt die Niedrigzinsen+++
Beginn der Pressekonferenz: EZB-Präsident Mario wiederholt die geldpolitischen Beschlüsse und verteidigt die Nullzinspolitik.



Der Balanceakt von Draghi


+++Testet der Markt die Schmerzgrenze der EZB aus?+++
Draghi stehe vor einem Balanceakt, da jedes ausgesprochene oder fehlende Wort auf die Goldwaage gelegt werde, sagten Analysten der Metzler Bank. „Denn es ist nicht zu verhehlen, dass sich der Markt ohnehin einen Spaß daraus macht, die Schmerzgrenze der EZB beziehungsweise ihres Chefs zu testen“, konstatierten die Experten.



+++Wird Draghi den starken Euro thematisieren?+++
Manche Ökonomen rechnen damit, dass Draghi den starken Euro anspricht und versucht den Wechselkurs zu dämpfen. „Ich erwarte, dass Draghi einen Mittelweg finden wird. So wird er einen gewissen Anstieg als angemessen bezeichnen, angesichts des geringeren politischen Risikos und einer stärkeren Konjunktur, während er gleichzeitig vor zu starken Währungsbewegungen warnen wird“, sagt Holger Sandte, Chef-Europa-Analyst bei Nordea Markets.




+++Warten auf die Pressekonferenz+++
Derzeit kauft die EZB für monatlich 60 Milliarden Euro Anleihen der Euro-Länder. Damit will sie das Wachstum stützen, um ihr Inflationsziel von knapp zwei Prozent zu erreichen. Im August stiegen die Verbraucherpreise im Euro-Raum mit 1,5 Prozent etwas stärker als im Juli. Für einen baldigen Ausstieg sprechen die gute Wirtschaftslage und geringere politische Risiken im Euro-Raum. Doch vor allem der starke Euro macht einigen Ratsmitgliedern der Notenbank Sorgen.

Ein höherer Wechselkurs wirkt sich ähnlich aus wie eine geldpolitische Straffung: Er macht Waren hiesiger Firmen auf dem Weltmarkt teurer und verschlechtert dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit - gleichzeitig macht er Importe billiger und drückt so die Inflation im Euro-Raum. Daher dürfte es heute eine kontroverse Debatte gegeben haben.

KONTEXT

Fragen und Antworten zur EZB

Sind Vorwürfe gegen die EZB berechtigt?

Die Finanzkrise und ihre Folgen haben Europas Währungshüter kreativ werden lassen. Eine Rückkehr zu einer Standard-Geldpolitik ist bislang nicht in Sicht. Vielstimmig ist auch der Chor der Kritiker.

Quelle: Friederike Marx und Jörn Bender, dpa

Kritik an den Währungshütern kommt aus den unterschiedlichsten Richtungen

Nullzins, Strafzins, Anleihekäufe - mit ihrem expansiven geldpolitischen Kurs hat sich die Europäische Zentralbank in den vergangenen Jahren nicht nur Freunde gemacht.

AUSSAGE: Die EZB-hält den Euro-Kurs künstlich niedrig, davon profitiert vor allem der deutsche Export (Quelle: US-Regierung).

BEWERTUNG: Falsch.

FAKTEN: Der Wechselkurs ist ausdrücklich kein Ziel der EZB-Politik. "Wir sind keine Währungsmanipulatoren", betont EZB-Präsident Mario Draghi. Getrieben wird die Entwicklung an den Devisenmärkten unter anderem von der unterschiedlichen Zinsentwicklung in den USA und im Euroraum. Angesichts steigender Zinsen in den Vereinigten Staaten ist es für Investoren lukrativer, Geld in Dollar anzulegen als in Euro. Das stärkt den Greenback und schwächt die europäische Gemeinschaftswährung. Zudem hoffen viele Anleger, dass US-Präsident Donald Trump wie angekündigt Steuern senken und Milliarden in die Infrastruktur stecken wird. Die Aussicht auf neuen Schwung für die US-Wirtschaft stärkte seit Trumps Wahl den Dollar. Trump räumte zuletzt ein, er sei teilweise selbst Schuld an der Dollar-Stärke, die Leute hätten Vertrauen in ihn. Direkt am Devisenmarkt hatte die EZB zuletzt gemeinsam mit anderen großen Notenbanken im März 2011 interveniert, um den Höhenflug des japanischen Yen zu bremsen.

AUSSAGE: Mit einem Zinstief enteignet die EZB die Sparer (Quelle: u.a. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)).

BEWERTUNG: Teilweise richtig.

FAKTEN: Sparbuch und Co. werfen wegen der Niedrigzinsen kaum noch etwas ab. Solange die Teuerungsrate nahe der Nulllinie dümpelte, glich sich das in etwa aus. Doch zuletzt zog die Inflation wieder an, sodass Sparer sogar Geld verlieren können. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann macht sich dennoch für eine ausgewogene Sicht stark: "Wir alle sind nicht nur Sparer, sondern auch Arbeitnehmer, Häuslebauer, Steuerzahler und Unternehmer - und aus dieser Perspektive erscheinen die niedrigen Zinsen nicht nur negativ."

AUSSAGE: Die EZB wird von den südeuropäischen Staaten dominiert (Quelle: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel).

BEWERTUNG: Falsch.

FAKTEN: Im obersten Entscheidungsgremium der Notenbank, dem EZB-Rat, haben alle 19 Euroländer eine gleichwertige Stimme - unabhängig vom Gewicht der jeweiligen Volkswirtschaften. Insgesamt hat das Gremium 25 Mitglieder: Die 19 Chefs der nationalen Notenbanken plus die 6 Mitglieder des Direktoriums um EZB-Präsident Draghi. 8 der 25 Mitglieder im EZB-Rat kommen aus Südeuropa. Entscheidungen trifft das Gremium in der Regel mit einfacher Mehrheit. Die EZB ist nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank politisch unabhängig. Ihr vorrangiges Ziel ist es, Preisstabilität im gemeinsamen Währungsraum zu gewährleisten - das bedeutet nach ihrem eigenen Verständnis eine jährliche Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent.

AUSSAGE: Mit ihren milliardenschweren Anleihekäufen finanziert die EZB verbotenerweise klamme Staaten (Quelle: deutsche Volkswirte).

BEWERTUNG: Unklar.

FAKTEN: Die EZB darf nach ihren Statuten bereits im Umlauf befindliche Staatsanleihen erwerben - also etwa von Banken oder anderen Investoren wie Versicherungen oder Hedgefonds. Seit März 2015 kauft die Notenbank im Kampf gegen Konjunkturschwäche und geringe Inflation jeden Monat für Milliarden solche Wertpapiere. Um nicht in den Verdacht der Staatsfinanzierung zu geraten, hat sich die EZB auferlegt, höchstens 33 Prozent der Staatsanleihen eines Eurolandes bzw. eines einzelnen Wertpapiers zu kaufen. Das besänftigt die Kritiker jedoch nicht. Die Notenbanken der Eurostaaten, über die die EZB-Käufe abgewickelt werden, seien durch die laufenden Anleihekäufe zum größten Gläubiger der Staaten des Eurosystems geworden, warnte Bundesbank-Präsident Weidmann schon Anfang 2016. Das mindere den Reformdruck in den Regierungszentralen. "Notenbankhandeln wird als Lösung für alle möglichen Probleme gesehen, die weit über die Geldpolitik hinausgehen", sagte Weidmann in einem Interview.

AUSSAGE: Mit ihre ultralockeren Geldpolitik gräbt die EZB den Banken das Wasser ab (Quelle: diverse Banken).

BEWERTUNG: Teilweise richtig.

FAKTEN: Lange verdienten Banken gut daran, dass sie mehr Zinsen für Kredite kassierten, als sie Sparkunden zahlten. Doch die Differenz aus beidem, der Zinsüberschuss, schrumpft wegen der Zinsflaute. Die Folge: Banken und Sparkassen brechen die Erträge weg. Zudem müssen sie Strafzinsen von 0,4 Prozent zahlen, wenn sie Geld über Nacht bei der EZB parken. Zugleich unterstützt die EZB allerdings Banken mit Langfristkrediten zu Mini-Zinsen. Von Juni 2016 bis März 2017 legte die Notenbank ein neues Programm mit vierjährigen Krediten auf. "Niedrige oder negative Zinssätze können nicht per se für niedrige Profitabilität verantwortlich gemacht werden", argumentiert EZB-Vizepräsident VÁ­tor ConstÁ¢ncio. Europas Banken müssten ihre Geschäftsmodelle anpassen, um ihre Geschäftsaussichten zu verbessern.

KONTEXT

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das "Securities Markets Programme" (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm "Outright Monetary Transactions" (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

KONTEXT

Best of Mario Draghi

3.11.2011

"Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es."

(Draghi bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 3.11.2011 in Frankfurt)

26.7.2012

"Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein."

(Draghi am 26.7.2012 in London)

3.4.2014

"Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen."

(Draghi nach der Sitzung des EZB-Rates am 3.4.2014 in Frankfurt)

26.5.2014

"Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt."

(Draghi am 26.5.2014 bei einer EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra)

5.6.2014

"Das ist ein bedeutendes Maßnahmenpaket. Sind wir schon am Ende? Nein. Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen."

(Draghi am 5.6.2014 in Frankfurt nachdem die Notenbank ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum beschlossen hat)

4.9.2014

"Wir mussten etwas tun, das ist unsere Pflicht."

(Draghi am 4.9.2014 in Frankfurt zum EZB-Beschluss, Kreditverbriefungen und Pfandbriefe zu kaufen)

22.1.2015

"Ich könnte ein paar Witze dazu erzählen. Aber ich lese einfach noch mal das Eingangsstatement vor. Denn das ist alles, was wir heute sagen können. Und ich vermeide Witze in dieser Sache lieber."

(Draghi am 22.1.2015 auf die Frage eines Journalisten: "War's das jetzt? War's das - oder können die Leute erwarten, dass die Geldpolitik demnächst noch verschärft wird?")

3.9.2015

"Wir haben den Willen und die Fähigkeit zu reagieren, falls dies notwendig ist."

(Draghi am 3.9.2015 zu einer möglichen Ausweitung des Anleihenkaufprogramms)

9.3.2017

"Unsere Geldpolitik war erfolgreich."

(Draghi am 9.3.2017 zum Anstieg der Inflation auf zwei Prozent)

9.3.2017

"Es gibt nicht mehr das Gefühl, dass das Risiko einer Deflation drängend ist."

(Draghi am 9.3.2017 zum Erfolg seiner expansiven Geldpolitik)