Stadtverwaltung: Hohe Rückstände bei Dienststelle für behinderte Bürger

Die Post werde oftmals zwei Wochen lang nicht geöffnet.

Wenn in der für behinderte Bürger zuständigen Abteilung der Stadtverwaltung Post eingeht, geschieht zweieinhalb Wochen erst einmal gar nichts. So lange bleiben Anträge auf einen Schwerbehindertenausweis, ärztliche Gutachten und auch alle anderen Briefe ungeöffnet liegen, ehe sie von der Poststelle an den jeweiligen Sachbearbeiter weitergeleitet werden. Oftmals müssen die Antragsteller Unterlagen nachreichen – die dann wiederum erst mit Verzögerung ankommen. In der Folge sind gewaltige Rückstände entstanden – die Dienststelle scheint heillos überfordert.

Zu den Leidtragenden zählt der Mediziner Prof. Johannes Fox aus Lövenich, ehemals Lehrbeauftragter an der Universität in Homburg. Der 79-Jährige ist seit einer Krebsoperation im Jahr 2014 schwerbehindert. Im vorigen März beantragte er eine Bescheinigung über seine eingeschränkte Bewegungsfähigkeit; die sei nötig, um einen Sonderparkausweis zu erhalten. „Es hat drei Monate gedauert, ehe ich überhaupt einmal die Eingangsbestätigung im Briefkasten hatte“, sagt Fox. Seitdem zieht sich der Schriftwechsel schleppend dahin. „Das ist einfach nur miserabel, eben typisch Köln“, findet er. Mittlerweile hat der Pensionär einen Anwalt hinzugezogen. Auf den Bescheid wartet er bis heute.

Hoher Krankenstand und ständiger Belegschaftswechsel

„Da sind tatsächlich Rückstände angefallen“, sagt Stadtsprecherin Inge Schürmann. Früher waren die Versorgungsämter des Landes für die Bescheinigung einer Behinderung verantwortlich. Seit 2008 kommt die Aufgabe den Städten und Kreisen zu. In Köln befasst sich die Abteilung „Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht“ mit den Belangen beeinträchtigter Bewohner. Jährlich gehen dort mehr als 20000 Anträge ein.

Nach Angaben Schürmanns besteht in der Behörde, in der eine Reihe schwerbehinderter Mitarbeiter beschäftigt sind, seit längerem ein außerordentlich hoher Krankenstand. Zeitweise sei nahezu jede dritte der insgesamt 44 Stellen unbesetzt gewesen. Hinzu komme ein ständiger Wechsel innerhalb der Belegschaft. Nach der von der Landesregierung angeordneten Überleitung hat die Stadt die Zahl der Stellen zwar erhöht. Doch das Interesse an einem Job scheint nicht sonderlich groß zu sein. Noch immer fehlen ein halbes Dutzend Bedienstete, um die volle Personalstärke zu erreichen. „Ganz langsam arbeiten wir die Rückstände ab“, sagt Schürmann.

Bis Ende 2007 gab es in Nordrhein-Westfalen elf Versorgungsämter. Außer für die Umsetzung des Schwerbehindertenrechts waren sie für das Bundeselterngeld zuständig. Die Stadtverwaltung hat die damals noch an der Boltensternstraße in Riehl gelegene Dienststelle in zwei Abteilungen gespalten. Der Landschaftsverband Rheinland übernahm den ärztlichen Dienst....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta